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Streitfall Fahrverbote - Politische Vorhaben absurd?

Wie verordne ich ein rechtlich sauberes Fahrverbot? Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) gibt Hilfestellung: Erst alle Autos aussperren, dann viele wieder zulassen.
Auf den ersten Blick muten politische Vorschläge zur Luftverbesserung merkwürdig an. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rät dem baden-württembergischen Verkehrsminister, zunächst alle Autos etwa aus Stuttgart zu verbannen, danach Ausnahmen für Berufspendler, Lieferverkehr und andere zuzulassen.
Der hiesige Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dagegen setzt auf Fahrverbote für ältere Diesel auf bestimmten Strecken. Noch besser fände er eine generelle Lösung für das Feinstaubproblem in Gestalt einer "Blauen Plakette". Mit dieser Plakette dürften bei Feinstaubalarm nur Diesel mit Euronorm 6 in die Stadt fahren. Aber das will der Bundesverkehrsminister nicht. Doch die Zeit drängt, denn Dieselfahrverbote könnten schon bald von Gerichten verfügt werden.
Gast im Studio: Jochen Eckart, Verkehrsökologe, Hochschule Karlsruhe

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 R170102/206
Extent
0'06

Context
Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017 >> Unterlagen
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/028 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2017

Date of creation
20. Juli 2017

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Last update
20.01.2023, 4:48 PM CET

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  • AV-Materialien

Time of origin

  • 20. Juli 2017

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