Ermittlungen gegen republikanische Abgeordnete (fortgeführte Handakte aus dem Ministerium)

Archivale

Enthält u.a.: Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz über das Vorgehen gegen die Republikaner, 2000; Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Bosbach etc. über Ausschreitungen von Links-, Rechts- und ausländischen Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2000, 11 Seiten 2000; Anfragen von Mitgliedern der Fraktion der Republikaner im Landtag, u.a. zur Einbürgerung ausländischer Straftäter 1997, Haftbefehlerlaß und Abschiebevollzug bei untergetauchten Ausländern, 1997, Sozialhilfe für kranke Asylbewerber, 1997, Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge, 1996, Staatsschutz, 1996, Änderung des Asylverfahrensgesetzes, 1996, Kosten durch ehemalige Asylbewerber, 1996, Haftungsübernahmeerklärungen für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge, 1996, Doppelte Staatsbürgerschaft, 1996, Absenkung der Zuweisungsquoten für Asylbewerber, 1996, Erschleichung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge, 1996, Aufhebung des Bleiberechtes für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge; Abschrift einer Tonbandaufzeichnung einer Veranstaltung mit Jörg Haider in Bad Cannstatt vom 7.9.1992, 20 Seiten; Zeitungsartikel über die Republikaner; Vermerk des Landesamtes für Verfassungsschutz über die Partei der Republikaner, 13 Seiten 1994; Debatte "Antisemitismus als politische Strategie Schönhubers" und Protest der Republikaner dagegen, 1994; Rechtsstreit Dr. Rolf Schlierer von den Republikaner gegen Innenminister Birzele wegen Unterlassung nachrichtendienstlicher Beobachtung, 1993; Bandabschrift Schönhuber Rede am 17. Juli 1993, masch. Man. 17 Seiten; Presseerklärungen der Republikaner; Rede Frieder Birzeles anläßlich der Eröffnung der Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt gegen Rechts in Baden-Württemberg" am 2.05.1994 in Esslingen, masch. Man. 22 Seiten; Statistiken zur Gewalt von Rechts; Artikel "Frieder Biedermann und der Anstifter. Ein Innenminister als geistiger Brandstifter", aus der Zeitschrift "Der Republikaner", 3 Seiten

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Bü 98
• Umfang: 1 Bü

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politisches Archiv von Frieder Birzele >> 2. Unterlagen aus der Tätigkeit als Innenminister >> 2.5. Verfassungsschutz
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Q 1/70 Politisches Archiv von Frieder Birzele

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Birzele, Frieder; Politiker, 1940-; Reden ; Bosbach, Wolfgang ; Haider, Jörg ; Schlierer, Rolf; Arzt, Jurist, Politiker, Abgeordneter, Oberstabsarzt, 1955- ; Schönhuber, Franz; Journalist, Politiker, SS-Mitglied, 1923-2005 ; Schönhuber, Franz; Journalist, Politiker, SS-Mitglied, 1923-2005; Reden
• Indexbegriff Ort: Bosnien [BIH]
• Indexbegriff Sache: Antisemitismus ; Asylverfahrensgesetz ; Extremisten ; Sozialhilfe ; Staatsbürgerschaft: Doppelte Staatsbürgerschaft

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1992-2001

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Zugangsbeschränkungen: 2031-12-31
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ