AV-Materialien
Innenminister mahnt zur Verfassungstreue
Innenminister Frieder Birzele hat heute die Beamten des Landes in die Pflicht genommen. Wer Mitglied bei den rechtsradikalen Republikanern ist, muß möglicherweise in Zukunft mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung rechnen. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom August 1993. Darin heißt es, daß es bei den Republikanern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielen gibt. Das Parteiprogramm knüpfe an rechtsextremistisches Gedankengut an und rassistische Äußerungen von Republikanern liessen eine Mißachtung der Menschenrechte erkennen. DEUSCHLE: Dies ist ein unzulässiger und frecher Einschüchterungsversuch von Innenminister Birzele. Die Republikaner fordern den Ministerpräsidenten auf, den Innenminister in seinem Vorgehen gegen die Republikaner zu zügeln.
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931039/120
- Umfang
-
0:03:15; 0'03
- Kontext
-
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> September
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993
- Indexbegriff Sache
-
Beamter; Republikaner
Partei: Republikaner: Rechtsextremismus
Prozess: Urteil
Rechtswesen: Verwaltungsgericht
Verfassung; Verfassungsfeindlichkeit
- Laufzeit
-
16. September 1993
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:52 MEZ
Datenpartner
Dieses Objekt wird bereitgestellt von:
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 16. September 1993
Ähnliche Objekte (12)
Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter" im Landtag
Innenminister Birzele für befristete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Glückwunschschreiben an Birzele anläßlich seiner Ernennung zum Innenminister in alphabetischer Reihenfolge der Absender, mit Eingangsstempel des Innenministeriums, teilweise auch mit Konzept des Dankesschreiben
Porträtbild von Frieder Birzele, MdL, "Innenminister a.D., Erster stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg", wohl für Werbezwecke, 10,5 x 14 cm
x Selbstbau '93 - Messe für Neubau, Ausbau, Renovierung, 20.-24.03.1993, Messe Stuttgart-Killesberg: Werbeaufnahmen Gruppenaufnahmen [von Innenminister Frieder Birzele u. a.] vor dem Haupteingang des Staatsministeriums
Innenminister Frieder Birzele beim Städtetag
Innenminister Birzele über sein Konflikt mit der Datenschützerin Leuze
Forderungsnachweise für Übernachtungsgelder bei auswärtigen Tätigkeiten Birzeles, oft mit Rechnungsbelegen
Bild eines Mädchens im Rahmen, darunter Text "Vielen Dank Herr Minister Birzele für die Übernahme der Schirmherrschaft der Hilfstransporte des Haßmersheimer Jugendtreffs nach Split und Mostar"
Persönliche Angelegenheiten des Ministers Frieder Birzele (Provenienz Innenministerium - Ministerbüro)
Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
Verdeckte Ermittler in Tübingen
Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter" im Landtag
Innenminister Birzele für befristete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Glückwunschschreiben an Birzele anläßlich seiner Ernennung zum Innenminister in alphabetischer Reihenfolge der Absender, mit Eingangsstempel des Innenministeriums, teilweise auch mit Konzept des Dankesschreiben
Porträtbild von Frieder Birzele, MdL, "Innenminister a.D., Erster stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg", wohl für Werbezwecke, 10,5 x 14 cm
x Selbstbau '93 - Messe für Neubau, Ausbau, Renovierung, 20.-24.03.1993, Messe Stuttgart-Killesberg: Werbeaufnahmen Gruppenaufnahmen [von Innenminister Frieder Birzele u. a.] vor dem Haupteingang des Staatsministeriums
Innenminister Frieder Birzele beim Städtetag
Innenminister Birzele über sein Konflikt mit der Datenschützerin Leuze
Forderungsnachweise für Übernachtungsgelder bei auswärtigen Tätigkeiten Birzeles, oft mit Rechnungsbelegen
Bild eines Mädchens im Rahmen, darunter Text "Vielen Dank Herr Minister Birzele für die Übernahme der Schirmherrschaft der Hilfstransporte des Haßmersheimer Jugendtreffs nach Split und Mostar"
Persönliche Angelegenheiten des Ministers Frieder Birzele (Provenienz Innenministerium - Ministerbüro)
Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
Verdeckte Ermittler in Tübingen
Ausstellung "Biedermänner und Brandstifter" im Landtag
Innenminister Birzele für befristete Aufnahme von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien
Glückwunschschreiben an Birzele anläßlich seiner Ernennung zum Innenminister in alphabetischer Reihenfolge der Absender, mit Eingangsstempel des Innenministeriums, teilweise auch mit Konzept des Dankesschreiben
Porträtbild von Frieder Birzele, MdL, "Innenminister a.D., Erster stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg", wohl für Werbezwecke, 10,5 x 14 cm
x Selbstbau '93 - Messe für Neubau, Ausbau, Renovierung, 20.-24.03.1993, Messe Stuttgart-Killesberg: Werbeaufnahmen Gruppenaufnahmen [von Innenminister Frieder Birzele u. a.] vor dem Haupteingang des Staatsministeriums
Innenminister Frieder Birzele beim Städtetag
Innenminister Birzele über sein Konflikt mit der Datenschützerin Leuze
Forderungsnachweise für Übernachtungsgelder bei auswärtigen Tätigkeiten Birzeles, oft mit Rechnungsbelegen
Bild eines Mädchens im Rahmen, darunter Text "Vielen Dank Herr Minister Birzele für die Übernahme der Schirmherrschaft der Hilfstransporte des Haßmersheimer Jugendtreffs nach Split und Mostar"
Persönliche Angelegenheiten des Ministers Frieder Birzele (Provenienz Innenministerium - Ministerbüro)
Lagebericht zur Organisierten Kriminalität