Innenminister mahnt zur Verfassungstreue

Audiovisuelles Material

Innenminister Frieder Birzele hat heute die Beamten des Landes in die Pflicht genommen. Wer Mitglied bei den rechtsradikalen Republikanern ist, muß möglicherweise in Zukunft mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung rechnen. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom August 1993. Darin heißt es, daß es bei den Republikanern Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielen gibt. Das Parteiprogramm knüpfe an rechtsextremistisches Gedankengut an und rassistische Äußerungen von Republikanern liessen eine Mißachtung der Menschenrechte erkennen. DEUSCHLE: Dies ist ein unzulässiger und frecher Einschüchterungsversuch von Innenminister Birzele. Die Republikaner fordern den Ministerpräsidenten auf, den Innenminister in seinem Vorgehen gegen die Republikaner zu zügeln.

Object Details

• Reference number: Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 D931039/120
• Extent: 0:03:15; 0'03

References and Relationships

• Context: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993 >> September
• Holding: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/004 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1993

Classification and Topics

• Indexbegriff subject: Beamter; Republikaner ; Partei: Republikaner: Rechtsextremismus ; Prozess: Urteil ; Rechtswesen: Verwaltungsgericht ; Verfassung; Verfassungsfeindlichkeit
• Indexentry person: Birzele, Frieder; Politiker, Innenminister, Minister, 1940- ; Deuschle, Ulrich; Politiker, Abgeordneter, Volkswirt, 1952-

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 16. September 1993

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• Rights: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Last update: 21.11.2025, 3:30 PM CET