Abridged report | Kurzbericht

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde viele Jahre auf internationaler Ebene verhandelt und liegt seit sechs Jahren bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht. Mit dieser widersprüchlichen Haltung handelt sie sich den Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten ein. Das aktuell zeichnet die Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls nach und skizziert seine zentralen Inhalte. Es zeigt auf, dass sich Deutschland mit der Ratifikation des Protokolls nicht zur Einhaltung neuer Menschenrechte verpflichtet, da im Protokoll lediglich Verfahren beschrieben werden, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts überprüft werden kann. Es schließt mit konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.

Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen

Urheber*in: Mahler, Claudia

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ISSN
2190-9121
Extent
Seite(n): 4
Language
Deutsch
Notes
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Bibliographic citation
aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte (05/2015)

Subject
Recht
Recht
Bundesrepublik Deutschland
UNO
internationales Abkommen
Ratifizierung
Individualrecht
Menschenrechte

Event
Geistige Schöpfung
(who)
Mahler, Claudia
Event
Veröffentlichung
(who)
Deutsches Institut für Menschenrechte
(where)
Deutschland, Berlin
(when)
2015

URN
urn:nbn:de:0168-ssoar-449910
Rights
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
Last update
21.06.2024, 4:27 PM CEST

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Object type

  • Kurzbericht

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  • Mahler, Claudia
  • Deutsches Institut für Menschenrechte

Time of origin

  • 2015

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