Abridged report | Kurzbericht
Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich annehmen
Das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt wurde viele Jahre auf internationaler Ebene verhandelt und liegt seit sechs Jahren bei den Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aus. Obgleich sich Deutschland international für die Entstehung des Fakultativprotokolls engagiert hat, unterzeichnet und ratifiziert die Bundesregierung das Protokoll nicht. Mit dieser widersprüchlichen Haltung handelt sie sich den Vorwurf doppelter Standards im innerstaatlichen und außenpolitischen Umgang mit Menschenrechten ein. Das aktuell zeichnet die Entstehungsgeschichte des Fakultativprotokolls nach und skizziert seine zentralen Inhalte. Es zeigt auf, dass sich Deutschland mit der Ratifikation des Protokolls nicht zur Einhaltung neuer Menschenrechte verpflichtet, da im Protokoll lediglich Verfahren beschrieben werden, mit denen die Einhaltung der Rechte des UN-Sozialpakts überprüft werden kann. Es schließt mit konkreten Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.
- ISSN
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2190-9121
- Extent
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Seite(n): 4
- Language
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Deutsch
- Notes
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Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Bibliographic citation
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aktuell / Deutsches Institut für Menschenrechte (05/2015)
- Subject
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Recht
Recht
Bundesrepublik Deutschland
UNO
internationales Abkommen
Ratifizierung
Individualrecht
Menschenrechte
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Mahler, Claudia
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
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Deutsches Institut für Menschenrechte
- (where)
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Deutschland, Berlin
- (when)
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2015
- URN
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urn:nbn:de:0168-ssoar-449910
- Rights
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GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Last update
-
21.06.2024, 4:27 PM CEST
Data provider
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Kurzbericht
Associated
- Mahler, Claudia
- Deutsches Institut für Menschenrechte
Time of origin
- 2015