AV-Materialien
Ist das Immunitätsrecht für Abgeordnete revisionsbedürftig?
In Ulm hatten 1971 drei NPD-Landtagsabgeordnete eine DDR- Fahne von einem Mast geholt. Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Aufhebung der Immunität, Einstellung des Verfahrens letzte Woche. (O-Ton) Camill Wurz, CDU, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: Der Bundestag hat 1969 für die gesamte Legislaturperiode die Strafverfolgungsgenehmigung für Ermittlungsverfahren erteilt / Ausgenommen sind nur Beleidigungen politischen Charakters / Erst für weitere Verfahrensabschnitte, insbesondere Klageerhebung und freiheitsentziehende oder -beschränkende Maßnahmen, ist die Einzelgenehmigung des Bundestages nötig / Zum Ulmer Fall / Genehmigung zur Verfolgung von Verkehrsdelikten und Ordnungswidrigkeiten / Änderung des Immunitätsrechts: Ermittlungsverfahren ohne Befassung des Parlaments ermöglichen, generelle Aufhebung der Immunität für bestimmte Fallgruppen, Verfassungsänderung nicht nötig, beschränken auf Fälle freiheitsentziehender Maßnahmen / Frage der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, der Mehrheitsverhältnisse / (5'34)
Musik (1'58)
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721002/106
- Alt-/Vorsignatur
-
6026843
- Umfang
-
0:08:00; 0'08
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg
- Kontext
-
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Januar
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
- Indexbegriff Sache
-
Gesetzgebung: Immunitätsrecht
- Indexbegriff Person
- Indexbegriff Ort
-
Baden-Württemberg; Landtag
- Laufzeit
-
15.01.1972
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:53 MEZ
Datenpartner
Landesarchiv Baden-Württemberg. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 15.01.1972
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