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Volksbegehren und -entscheide: In Baden-Württemberg nur beschränkt möglich

(O-Ton) Camill Wurz, CDU, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: Nach Landesverfassung Baden-Württemberg in drei Fällen Volksabstimmung möglich: Regierung läßt über vom Landtag beschlossenes Gesetz abstimmen, wenn von einem Drittel dessen Mitglieder beantragt, ebenso über vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Regierung (Artikel 60 Landesverfassung), Verfassungsänderung durch Volksabstimmung bei Verlangen durch mehr als Hälfte der Abgeordneten (Artikel 64,3 Landesverfassung) / Mittelbare Einflußnahme des Volkes: Volksabstimmung zur Auflösung des Landtags nach Artikel 43 Landesverfassung / Das Volk als Schiedsrichter, wenn von einer Parlamentsminderheit angerufen / Kein Initiativrecht des Volkes, Ausdruck des repräsentativen Systems: Gesetzgebungsrecht in der Hand der gewählten Volksvertretung / Das Verfahren der Landtagsauflösung nach Artikel 43 Landesverfassung / Das Quorum ist dabei zu niedrig angesetzt: Dadurch droht Ausnutzung des demokratischen Instruments für lokale Interessen, fehlende Filterwirkung zur Garantie der Ernsthaftigkeit / Demokratie nicht mit unmittelbarer Demokratie identisch: In der BRD repräsentative, parlamentarische Form / Bewußte Abkehr von Formen der unmittelbaren Demokratie nach Erfahrungen der Weimarer Zeit / Hält Einräumung breiteren Raumes für Volksinitiative für bedenkenswert / Dies wurde bei Schaffung der Landesverfassung 1952 diskutiert, aber abgelehnt / Sein persönlicher Standpunkt: Wieder stärker zur direkten Demokratie hin / (9'37)
Musik (3'53)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721028/105
Alt-/Vorsignatur
6026869
Umfang
0:14:00; 0'14
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Kontext
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> Juli
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974

Indexbegriff Sache
Demokratie, direkte
Demokratie, parlamentarische
Demokratie, repräsentative
Verfassung: Landesverfassung
Wahl: Volksabstimmung
Wahl: Volksentscheid
Indexbegriff Person
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landesregierung
Baden-Württemberg; Landtag

Laufzeit
22.07.1972

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:49 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 22.07.1972

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