AV-Materialien
Baden-Württemberg: Landtagspräsident Wurz schlägt Restschulden der NPD aus Wahlkampfkostenvorschuss nieder
Die NPD hatte sich an der Landtagswahl 1972 schließlich nicht beteiligt und schuldet dem Land nun vorschüssig gezahlte Wahlkampfkosten. Sie hat einen Teil zurückgezahlt, einen anderen Teil will sie im Wahlkampf verbraucht haben. Es bleibt eine Restschuld von rund 97000 DM. (O-Ton) Camill Wurz, CDU, Präsident des Landtags von Baden-Württemberg: Kein Verzicht des Landes: Namens des Landtages Restschuld von 97000 DM niedergeschlagen / Die Landeshaushaltsordnung unterscheidet (Paragraph 59) zwischen Niederschlagung und Erlass: Bei Niederschlagung geht Forderung des Landes nicht unter, Verzicht auf Möglichkeit gerichtlicher Beitreibung / Die Restschuld kann aber gegen etwaige zukünftige Ansprüche des NPD-Landesverbandes an das Land aufgerechnet werden / Gerichtliche Beitreibung wäre auch in absehbarer Zeit völlig aussichtslos / (2'01)
Musik / (2'50)
- Archivaliensignatur
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D721036/104
- Alt-/Vorsignatur
-
6026877
- Umfang
-
0:07:00; 0'07
- Sonstige Erschließungsangaben
-
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg
- Kontext
-
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1972 >> September
- Bestand
-
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974
- Indexbegriff Sache
-
Finanzierung: Kostenerstattung
Gesetzgebung: Landeshaushaltsordnung
Partei: NPD
Wahl: Landtagswahl 1972: Wahlkampf
- Indexbegriff Person
- Indexbegriff Ort
-
Baden-Württemberg; Haushalt
Baden-Württemberg; Landtag
- Laufzeit
-
16.09.1972
- Weitere Objektseiten
- Rechteinformation
-
Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Letzte Aktualisierung
-
20.01.2023, 16:53 MEZ
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Objekttyp
- AV-Materialien
Entstanden
- 16.09.1972
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