Schriftgut
Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen: Bd. 2
Enthält v.a.:
Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
Aufhebung bzw. Änderung von Gesetzen der DDR und Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der BRD
Aufhebung der Versorgungsordnung des MfS
Änderung der Gesetze über Patente und Warenkennzeichen
Änderung und Ergänzung der Gesetze über die Gerichtsverfassung und Staatsanwaltschaft
Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches und der Zivilprozessordnung
Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen
Errichtung einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht
Anhörung von Mitgliedern des Gefangenenrates der Untersuchungshaftanstalt Zwickau
Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Wiedereinführung der Länder
- Archivaliensignatur
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Bundesarchiv, BArch DA 1/17480
- Sprache der Unterlagen
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deutsch
- Bestand
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BArch DA 1 Volkskammer der DDR
- Kontext
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Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Ausschüsse >> Rechtsausschuss >> Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
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30.01.2024, 14:19 MEZ
Objekttyp
- Schriftgut
Beteiligte
- Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Entstanden
- Juni 1990