Schriftgut

Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen: Bd. 5

Enthält v.a.:
Beratung des Rehabilitierungsgesetzes
Einleitung rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen wegen des Verdachts auf terroristische Verbrechen
Änderung des Länderwahlgesetzes
Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
Ausarbeitung militärpolitischer Leitsätze und Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten
Bestätigung der Richter für die Richterwahl- und Staatsanwälte für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse
Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Entpflechtung des Handels in den Kommunen
Enteignung des Grundvermögens von Parteien und Massenorganisationen
Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger
Enthält auch:
Eingaben (Einzelfälle) zum Rehabilitierungsgesetz

Archivaliensignatur
Bundesarchiv, BArch DA 1/17483
Sprache der Unterlagen
deutsch

Bestand
BArch DA 1 Volkskammer der DDR
Kontext
Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Ausschüsse >> Rechtsausschuss >> Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen

Laufzeit
Aug. - Sept. 1990
Provenienz
Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990

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Letzte Aktualisierung
30.01.2024, 14:34 MEZ

Objekttyp

  • Schriftgut

Beteiligte

  • Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990

Entstanden

  • Aug. - Sept. 1990

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