Schriftgut
Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen: Bd. 5
Enthält v.a.:
Beratung des Rehabilitierungsgesetzes
Einleitung rechtsstaatlicher Verfahren gegen Personen wegen des Verdachts auf terroristische Verbrechen
Änderung des Länderwahlgesetzes
Ergänzung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
Ausarbeitung militärpolitischer Leitsätze und Wahrnehmung der staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den Berufssoldaten
Bestätigung der Richter für die Richterwahl- und Staatsanwälte für die Staatsanwaltsberufungsausschüsse
Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Entpflechtung des Handels in den Kommunen
Enteignung des Grundvermögens von Parteien und Massenorganisationen
Rechtstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger
Enthält auch:
Eingaben (Einzelfälle) zum Rehabilitierungsgesetz
- Archivaliensignatur
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Bundesarchiv, BArch DA 1/17483
- Sprache der Unterlagen
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deutsch
- Bestand
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BArch DA 1 Volkskammer der DDR
- Kontext
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Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Ausschüsse >> Rechtsausschuss >> Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
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30.01.2024, 14:34 MEZ
Objekttyp
- Schriftgut
Beteiligte
- Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990
Entstanden
- Aug. - Sept. 1990