Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen: Bd. 3

Schriftgut

Enthält v.a.:
Änderung des Zivilgesetz- und Familiengesetzbuches
Änderung und Ergänzung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (6. Strafrechtsänderungsgesetz)
Änderung und Ergänzung der Gesetze über die Gerichtsverfassung und Staatsanwaltschaft
Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse
Zuständigkeit der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen
Errichtung einer Schiedsstelle für Arbeitsrecht
Anhörung von Mitgliedern des Gefängnisrates der Untersuchungshaftanstalt Zwickau
Auslieferung von Terroristen an die Bundesrepublik
Feststellung von rechtswidrigen Handlungen bei der Währungsumstellung
Arbeitsrechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst und Stellenausschreibung
Umwandlung volkswirtschaftlicher Wohnwirtschaftsbetriebe in gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Gewährleistung von Belegungsrechten im Wohnwesen
Übertragung von Vermögenswerten aus dem Eigentum des Volkes in einen Stiftungsfonds
Haushaltsgesetz 1990

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch DA 1/17481
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Bestand: BArch DA 1 Volkskammer der DDR
• Kontext: Volkskammer der DDR >> DA 1 Volkskammer der DDR. - Teil 02: Volkskammer 10. Wahlperiode (1990) >> Ausschüsse >> Rechtsausschuss >> Sitzungen des Rechtsausschusses. - Beschlussprotokolle und Vorlagen

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: Juni - Juli 1990
• Provenienz: Volkskammer der DDR (VK), 1949-1990

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:29 MEZ