Rheinischer Revisions- und Kassationshof (Bestand)

Bestand

Findmittel: Datenbank; Sammelfindbuch, 1 Bd. (für I. HA Rep. 97 A - C)

Vorwort

Behördengeschichte
Der Rheinische Revisions- und Kassationshof in Berlin wurde am 15. Juli 1819 als oberster Gerichtshof für die preußischen Rheinprovinzen in Berlin eröffnet. Die preußische Regierung hatte sich, vor allem auf Betreiben des Justizministers von Beyme, entschlossen, das französische Recht, das während der vorangegangenen französischen Herrschaft in den Rheinlanden eingeführt worden war, vorerst beizubehalten, die rheinischen Justizbehörden zu reorganisieren und an ihre Spitze ein eigenständiges Obergericht zu setzen. Für Preußen bedeutete dies - letztlich bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahr 1900 - die Festschreibung des Nebeneinanders der beiden Rechtsordnungen des Allgemeinen Landrechts von 1794 und des französischen nachrevolutionären Rechts. Dieses Nebeneinander der beiden Rechtsordnungen bzw. das Fortbestehen der französischen war von Beyme beabsichtigt, um die Auseinandersetzung mit dem "modernen" französischen Recht in die in Berlin durchgeführten Arbeiten an der Revision des preußischen Rechts ("Gesetzrevision") hineinzutragen und Elemente dieses Rechts in das preußische Recht aufzunehmen. Besetzt wurde der Gerichtshof deshalb mit rheinischen und altpreußischen Juristen, die dann auch entsprechend bei der Wiederaufnahme des Projekts der Gesetzrevision 1825 in die Revisionsgremien aufgenommen wurden. Nachdem mit der Entlassung eines Nachfolgers von Beymes, des Justizministers für die Gesetzgebung und die rheinischen Provinzen, Karl von Kamptz, im Jahr 1838 bzw. 1842 der maßgebliche Opponent gegen eine Übernahme rheinisch-rechtlicher Elemente in das preußische Rechtssystem ausgeschaltet war und Elemente dieses Rechts ihren Weg in die preußische Rechtsordnung fanden, verlor der Rheinische Revisions- und Kassationshof einen erheblichen Teil seiner rechtspolitischen Bedeutung.
Der Rheinische Revisions- und Kassationshof wurde per Gesetz am 17. März 1852 mit dem preußischen Obertribunal vereinigt und bildete dort, bei fortdauernder fehlender Einheitlichkeit in Zivilverfahren, einen fünften "Rheinischen" Zivilsenat.

Bestandsgeschichte
Die Akten des Rheinischen Revisions- und Kassationshofs wurden nach seiner Vereinigung mit dem Obertribunal 1853 in dessen Registratur übernommen; aufbewahrt wurden die älteren Bestände des Obertribunals dann beim Kammergericht, von wo sie vermutlich sämtlich im Jahre 1927 (und evtl. auch 1928) an das Geheime Staatsarchiv abgegeben wurden. Der Bestand gelangte durch die kriegsbedingte Auslagerung 1942-44 in das Bergwerk Staßfurt schließlich in das Deutsche Zentralarchiv in Merseburg, von wo er 1993/94 nach Berlin in das Geheime Staatsarchiv PK zurückgeführt wurde.

Akten zur Einrichtung des Rheinischen Revisions- und Kassationshofs finden sich u.a. im Bestand GStA PK, I. HA Rep. 84 Justizministerium zur Revision der Gesetzgebung; Gesetzkommissionen; Großkanzler- und Ministerbüro (I. HA Rep. 84, Abt. I Nr. 093 Bd. 01 und Bd. 02); GStA PK, I. HA Rep. 84a Justizministerium (I. HA Rep. 84 a, Nr. 48118, 48119) sowie im Bestand GStA PK, I. HA Rep. 74 Staatskanzleramt (I. HA Rep. 74, R IX Nr. 1 Bd. 1-3; R I Nr. 14), GStA PK, I. HA Rep. 89 Geheimes Zivilkabinett (I. HA Rep. 89, Nr. 17258-17260).


Bestandsumfang- und aufbau
Der Bestand enthält 103 Verzeichnungseinheiten mit einem Umfang von ca. 1 laufendem Meter. Es handelt sich um Akten zur Organisation, zum Gerichtswesen in der Rheinprovinz und zur Gesetzrevision. Prozessakten sind darin nicht enthalten.


Bestandsverzeichnung
Die Verzeichnung der Akten im Geheimen Staatsarchiv im Jahr 1939 erfolgte nach den Ursprungsbezeichnungen der Akten. Beim vorliegenden Findbuch handelt sich um eine Datenbankeingabe des Findbuches von 1939 (Retrokonversion). Eine Neuverzeichnung steht aus.

Die Akten sind zu bestellen als:
I. HA Rep. 97 B, Nr. ###

Die Akten sind zu zitieren als:
GStA PK, I. HA Rep. 97 B Rheinischer Revisions- und Kassationshof, Nr. ###


Die letzte vergebene Nummer lautet:




Berlin, März 2014

Dr. Kober



Literatur:
Gudrun Seynsche, Der Rheinische Revisions- und Kassationshof in Berlin (1819 - 1852). Ein rheinisches Gericht auf fremdem Boden, Berlin 2003 (Schriften zur Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte, 43).


Zitierweise: GStA PK, I. HA Rep. 97 B

Object Details

• Reference number of holding: Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz, I. HA Rep. 97 B
• Extent: Umfang: 1,5 lfm (104 VE); Angaben zum Umfang: 1,5 lfm (104 VE)
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Tektonik >> STAATSOBERHAUPT UND OBERSTE STAATSBEHÖRDEN, MINISTERIEN UND ANDERE ZENTRALBEHÖRDEN PREUSSENS AB 1808 >> Justiz >> Justizausübung und Revisionsgerichtsbarkeit

Contributors, Places and Time

• Date of creation of holding: Laufzeit: 1813 - 1858

Further information

• Other object pages: Show object in "Archivportal-D"
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://archivdatenbank.gsta.spk-berlin.de/midosasearch-gsta/MidosaSEARCH/Bestaendeuebersicht/index.htm
• Last update: 28.03.2023, 8:52 AM CEST