Schwarze als Kofferkulis - Sollen Asylbewerber für einen Hungerlohn arbeiten?

AV-Materialien

Es war gut gemeint: Während der Bauarbeiten am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd können Asylbewerber als Ein-Euro-Jobber die Koffer der Bahnkunden tragen. Das Angebot bestand aber nur drei Tage lang. Denn es hagelte geharnischte Proteste: Schwäbisch Gmünd betreibe eine Form der Sklaverei. Zu recht oder völlig daneben?
Der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) wollte mit der Koffer-Aktion interessierten Flüchtlingen eine Arbeitsmöglichkeit geben, die sie so gut wie nicht haben, solange ihr Asylantrag nicht anerkannt ist. Denn nur gering bezahlte gemeinnützige Arbeit in Kommunen dürfen Asylbewerber machen, nicht jedoch eine reguläre Arbeit oder Ausbildung.
Das haben Richard Arnolds Parteikollegen im Bundestag so vor Jahren in Gesetzesform gefasst. Die gesetzliche Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten und andere Bestimmungen sollten sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge abschrecken. Deshalb dürfen Asylbewerber erst nach einem Jahr regulär arbeiten, und dann auch nur, wenn kein Deutscher oder EU-Ausländer den Job haben will.
Und es gilt die Residenzpflicht: Asylbewerber dürfen sich in Deutschland nicht frei bewegen, sondern nur in begrenzten Gebieten, solange ihr Verfahren läuft.
Außerdem gilt das Prinzip: Statt Bargeld zum Lebensmittelkauf gibt es Waren oder Gutscheine. Allerdings stellen immer mehr Stadt- und Landkreise auf Bargeld um. Auch, weil die restriktiven Asyl-Regelungen gezeigt haben, dass sie Asylbewerber ausgrenzen, ohne neue "Wirtschaftsflüchtlinge" abzuschrecken.
Studiogast: Richard Arnold, CDU, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/024 R130026/104
• Umfang: 0'14

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2013 >> Unterlagen
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 4/024 Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2013

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Arnold, Richard; Oberbürgermeister, Kommunalpolitiker, Politiker, 1959- ; Späth, Lothar; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Berater, Publizist, Ministerpräsident, 1937-2016
• Indexbegriff Ort: Schwäbisch Gmünd AA; Asylbewerber ; Schwäbisch Gmünd AA; Bahnhof
• Indexbegriff Sache: Arbeit: Arbeitserlaubnis ; Arbeit: Arbeitslohn ; Asylbewerber

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1. August 2013

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ