Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften

Archivale

Enthält: 2. Sitzung vom 13.02.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung und Festsetzung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit Stellenplan für das Rechnungsjahr 1970. TOP 3: Änderung der Hauptsatzung. TOP 4: Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 1969. TOP 5: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf Grund des Frischfleischgesetzes (Änderung der Rechtsgrundlage). TOP 6: Erlass einer Verordnung über die Weitergeltung von Ortsmittelpunkten nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. TOP 7: Wahlprüfung. TOP 8: Wahl weiterer Mitglieder des Kreisjugendwohlfahrtsausschusses. TOP 9: Wahl weiterer Mitglieder des Kreisvertriebenenbeirats. TOP 10: Erlass einer Jagdsteuerordnung des Kreises Soest. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 11: Übernahme des allgemeinen Vertreters des Oberkreisdirektors, Kreisoberrechtsrat Kann, als Wahlbeamter und Ernennung zum Kreisdirektor. TOP 12: Ernennungen und Beförderungen von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1970 (Walter Nölle, Karl-Heinz Jaspert, Bernhard Terlunen, Erhard Todzey, Klaus Brandt, Friedrich Kiel, Heribert Lücking, Kurt Nicolaus, Hans-Jürgen Petrich, Erwin Luke, Lothar Gosselke, Georg Sanders, Günter Brotte, Wilhelm Dährn, Klaus Suter, Werner Wulf, Josef Bögge, Hans-Klaus Lahoff, Hans-Heinrich Bilke, Roland Wachendorf, Heinz Renninghoff, Hartmut Küppers, Carl Böckling, Günter Vogelsang, Kurt Rosanowski, Hubert Mennemann, Wilhelm Wille, Heinz Tochtrop, Heinrich Krämer, Wilfried Müntefer, Wilhelm Wegge. Stellenzulage: Friedrich Eckhardt, Walter Junker, Friedrich Stricker, Willy Naaf Franz Lippe, Werner Delker, August Nottelmann, Karl Barnhusen. Heinz Lutterbüse). TOP 13: Anstellung und Ernennung des Kreisassistenten zur Anstellung Jürgen Bante zum Kreisassistenten. TOP 14: Übernahme des Regierungssekretärs Heinz-Dieter Behrens, Brockhausen, in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst beim Kreis Soest. TOP 15: Beförderungsvorschläge für pädagogische Fachleiter bei den Berufs- und Berufsfachschulen - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 16: Verkehrslandeplatz Neheim-Hüsten bei Echthausen - Grundstücksangelegenheiten bei der Neutrassierung der K 4786 (früher K 5806). Sondersitzung vom 29.05.1970: TOP 1: Verabschiedung der 4. Kanadischen Mechanisierten Brigadegruppe. 3. Sitzung vom 02.06.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Straßenbauprogramm. TOP 3: Einrichtung der Erziehungsberatungsstelle für den Kreis Soest. TOP 4: Erhöhung der Sozialhilferegelsätze. TOP 5: Neufassung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Soest. TOP 6: Erweiterungsbauten für die Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 7: Trägerschaft für die Sonderschulen Beusingsen und Eineckerholsen. TOP 8: Beschulung körperbehinderter Kinder aus dem Kreis Soest. TOP 9: Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Gewährung einer Beihilfe aus der Kreisschulbaurücklage für den Hauptschulerweiterungsbau in Bad Sassendorf. TOP 10: Antrag der Gemeinde Möhnesee auf Beihilfe aus der Kreisschulbaurücklage zur Erstellung eines 2-klassigen Pavillons für die Grundschule Möhnesee. TOP 11: Abschluss von Bausparverträgen für Maßnahmen des Straßenbaus und der Wirtschaftsförderung. TOP 12: Erhöhung des Zinssatzes für Kommunaldarlehn des Kreises bei der Stadtsparkasse und bei der Ländlichen Sparkasse Soest. TOP 13: Antrag des Vereins der Tierfreunde Soest e.V. auf Gewährung eines Zuschusses zum Tierheim-Neubau. TOP 14: Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1970. TOP 15: Wahl eines weiteren ordentlichen und eines stellvertretenden ehrenamtlichen Beisitzers für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 16: Konstituierung des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 14.06.1970 - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 17: Änderung des Stellenplans 1970. TOP 17a: Erweiterung des Gebäudes der Kreisfahrbücherei. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 18: Grunderwerb für die Errichtung eines neuen Schulgebäudes der Kreisberufsschule. TOP 19: Grundstückserwerb zum Ausbau des Haarweges. TOP 20: Beförderung von Beamten (Wilhelmine Gerken, Karl-Heinz Haverland, Manfred Brill, Paul Wohlmeiner). TOP 21: Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis (Hans-Dieter Möhring, Klaus Dumno). TOP 22: Übernahme des Verwaltungsangestellten Heinz Haider in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 23: Übernahme des Kreisgartenbauinspektors zur Anstellung Manfred Terbrüggen in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum Kreisgartenbauinspektor. TOP 24: Einstellung eines Zulassungsscheininhabers der Bundeswehr als Kreisassistenten-Anwärter. TOP 25: Versetzung des Studienrates Dr. Friedrich-Wilhelm Mayweg, Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest, an die Pädagogische Hochschule Westfalen-Lippe, Abteilung Siegerland. TOP 26: Erneute Berufung der Studienrätin außer Dienst Agnes Hopp, geborene Wunsch, in das Beamtenverhältnis - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 27: Planmäßige Anstellung der Studienassessorin a. e. b. Sch. Ingrid Theuerkauf, Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 28: Ernennung des Volksschullehrers Johann Christian Hackbusch, Sonderschule Eineckerholsen, zum Sonderschullehrer - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. TOP 29: Beförderung des Kreisoberbaurates Erich Müller zum Kreisbaudirektor. TOP 30: Versetzung der Kreisoberinspektorin (Kreisfürsorgerin) Dorothea Gärtner vom Kreis Soest zum Kreis Düsseldorf-Mettmann. TOP 31: Übernahme der Landesinspektorin (Fürsorgerin) Luise Gailus vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe zum Kreis Soest. 4. Sitzung vom 17.07.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Raumproblem der Kreisverwaltung - Errichtung eines Bürogebäudes in Fertigbauweise. TOP 3: Resolution des Kreistages an den Innenminister und an den Landtag Nordrhein-Westfalen zur materiellen und personellen Ausrüstung der Kreispolizeibehörde. TOP 4: Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Auswahl der Schöffen und Geschworenen bei den Amtsgerichten Soest, Werl und Beckum. TOP 5: Neuabgrenzung des Schiedsmannsbezirks Eickelborn und Wahl des Schiedsmannes. TOP 6: Anträge der Stadt Soest auf Förderung von Vorhaben der Wirtschaftsförderung. a) Zinszuschüsse zu einem Kapitaldarlehn für die Erschließung von Gewerbegebieten. b) Beihilfe zur Förderung von Industrieansiedlung. TOP 7: Antrag der Gemeinde Welver auf Umwandlung eines für Wirtschaftsförderungszwecke gewährten Darlehns in einen Zuschuss. TOP 8: Anträge der Gemeinde Möhnesee auf Gewährung von Kreiszuschüssen für Zwecke der Wirtschaftsförderung. a) Erschließung eines Gewerbe- und Mischgebietes in Wippringsen. b) Errichtung von Spiel- und Sportanlagen in Völlinghausen. c) Neubau eines Freibades in Völlinghausen. d) Ausbau eines Spiel- und Sportgeländes in Körbecke. e) Aufschließung des Gewerbegebietes Echtrop. f) Ankauf von Gewerbegelände in Körbecke. g) Umwandlung des zum Ankauf von Gewerbegelände in Echtrop gewährten Kreisdarlehns von 150.000 DM in einen verlorenen Zuschuss. TOP 9: Kapitalerhöhung bei der Saline und Solbad Sassendorf GmbH zur Ausnutzung neuer Kuranwendungsmöglichkeiten. TOP 10: Antrag des Sankt Antonius-Heimes Soest auf Gewährung einer Beihilfe zum Umbau der Heizungsanlage. TOP 11: Antrag der Stadt Soest auf Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung einer Feuerwehrdrehleiter. TOP 12: Anträge der Gemeinden Ense und Möhnesee auf Beihilfen zu den Kosten neuer Feuerwehrgerätehäuser. TOP 13: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 14: Grunderwerb zur Erweiterung der Tagesstätte für geistig behinderte Kinder in Katrop. TOP 15: Übernahme von Beamten in den Dienst der Kreisverwaltung (Franz-Josef Bühner, Jürgen Hoffmann). 5. Sitzung vom 28.09.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Aufhebung der Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Wegen und Anlagen im Landkreis Soest. TOP 3: Einrichtung einer Fachschule für Sozialpädagogik bei den Berufs- und Berufsfachschulen des Kreises Soest. TOP 4: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Beschulung körperbehinderter Kinder aus dem Kreis Soest an der im Kreis Iserlohn bestehenden Sonderschule. TOP 5: Kreistagsabgeordnete im Ausschuss der Erziehungsberatungsstelle für den kreis Soest. TOP 6: Elektronische Datenverarbeitung - Beratung des Gesellschaftsvertrages über die Einrichtung und den Betrieb einer Kommunalen Datenverarbeitungszentrale (DVZ). TOP 7: Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen und Verkehrsplan des Kreises Soest. TOP 8: Änderung des Beteiligungsverhältnisses bei der Möhnesee-Badegesellschaft mbH. TOP 9: Antrag der Gemeinde Lippetal auf Gewährung einer Beihilfe zu den Erschließungskosten der Friedland-Siedlungen in den Ortsteilen Herzfeld und Lippborg. TOP 10: Antrag der Gemeinde Ense auf Gewährung eines Darlehns zum Erwerb von Gewerbegelände im Ortsteil Höingen. TOP 11: Bericht über die Ausführung des Haushaltsplanes im 1. Halbjahr 1970. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 12: Übertragung des Eigentums am Grundstück der Sankt Rochus-Kapelle Oberense an die Katholische Kirchengemeinde Bilme. TOP 13: Grundstücksverträge des Kreises Beckum über Straßenflächen. TOP 14: Planmäßige Anstellung des Werkstattlehrers a. e. bes. Sch. zur Anstellung Georg Belda. TOP 15: Übernahme des Kreisveterinärrates zur Anstellung Dr. Hans-Jürgen Baumgarten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum Kreisveterinärrat. TOP 16: Versetzung in den Ruhestand des Kreisvermessungs-Oberamtmannes Walter Schröder - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses. 6. Sitzung vom 23.11.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Soest und der Geschäftsordnung für den Kreistag. TOP 3: Beratung der Nachtragshaushaltssatzung und Änderung des Stellenplans für das Rechnungsjahr 1970. TOP 4: Festlegung des Straßenbauprogramms für das Jahr 1971. TOP 5: Verteilung der Verwaltungskosten des vereinigten Ausgleichsamtes zwischen den Kreisen Lippstadt und Soest ab 1971. TOP 6: Übernahme der Eissporthalle im Fort York/Echtrop zur Errichtung eines Eissportzentrums im Kreis Soest. TOP 7: Kreiszuschuss für das Herz-Mariä-Krankenhaus in Wimbern. TOP 8: Kreiszuschuss für das Schwesternwohnheim beim Mariannen-Hospital in Werl. TOP 9: Sportförderung im Kreise Soest. TOP 10: Bereitstellung von Wirtschaftsförderungsmitteln für die Stadt Werl. TOP 11: Bereitstellung von Wirtschaftsförderungsmitteln für die Gemeinde Welver. TOP 12: Bestimmung von Vertretern für die Gesellschafterversammlung und den Verwaltungsrat der "Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland". Nichtöffentliche Sitzung: TOP 13: Übernahme des Kreisobersekretärs Roland Wachendorf in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 14: Übernahme von Beamten des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes in die Laufbahn des gehobenen Dienstes. 7. Sitzung vom 18.12.1970: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass der Haushaltssatzung mit Stellenplan für das Rechnungsjahr 1971. TOP 3: Entlastung zur Haushaltsrechnung 1969. TOP 4: Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Rechnungsjahres 1970. TOP 5: Änderung des Stellenplanes für das Rechnungsjahr 1970. TOP 6: Beschlussergänzung zu den aufzunehmenden inneren Darlehn. TOP 7: Wahl eines Schiedsmann-Stellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Eickelborn. TOP 8: Wahl der Mitglieder des zusammengelegten Schul- und Kulturausschusses. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 9: Beförderung von Beamten im Rahmen des Stellenplanes 1971. (Rudolf Harling, Horst Kann, Georg-Victor Prinz zu Waldeck, Bernhard Schmitt, Peter Majonice, Kurt Nicolaus, Heinrich Wienecke, Anneliese Heubrock, Jürgen Bante, Wolfgang Baucks, Josef Arens, Georg Sanders, Günter Schmidt, Maria Spyra, Franz Lippe, Theo Tissen, Charlotte Osthoff, Hans-Dieter Behrens, Hans-Klaus Lahoff, Gerhard Schmidt, Horst Chomse, Roland Wachendorf, Karl Barnhusen, Werner Siedhoff, Franz-Josef Wallmeyer Franz Wessel-Elermann, Walter Schwarz, Heinrich Lutterbüse, Heinz Cortner). TOP 10: Anstellung von Kreisassistenten zur Anstellung als Kreisassistenten nach Ablauf der Probezeit (Angelika Baucks, Wilfried Irmert, Harald Volke, Hans-Jürgen Eschen). TOP 11: Anstellung von Kreisassistenten zur Anstellung nach bestandener Laufbahnprüfung (Ralf Kißing, Detlef Hekel, Hans-Werner Kaldewei). TOP 12: Übernahme des Lehrlings Elisabeth Grothe in den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 13: Übernahme des Lehrlings Wilhelm Camen in den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. TOP 14: Besetzung von 6 Studiendirektoren-Stellen bei der Berufs- und Berufsfachschule des Kreises Soest - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Altkrs. SO, 1221
• Umfang: Akte besteht aus 2 Bänden

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Altkreis Soest >> 02413 Sitzungen des Kreistages
• Bestand: Altkrs. SO Altkreis Soest

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: 00-Allgemeine Verwaltung
• Laufzeit: 1970

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Archive in NRW
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 13:48 MESZ