Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften.

Archivale

Enthält: 17. Sitzung vom 13.11.1948: TOP 1: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahlen. TOP 2: Vereidigung der Kreistagsabgeordneten. TOP 3: Wahl des Landrats. TOP 4: Wahl des Kreisdeputierten. TOP 5: Wahl des Schriftführers und Art der Niederschriftenführung. TOP 6: Wahl der Ausschüsse. TOP 7: Verschiedenes. a) Antrag der Kreisinteressengemeinschaft der Ostvertriebenen auf Gewährung von Kartoffelvorschüssen. b) Antrag der Kreisinteressengemeinschaft der Ostvertriebenen auf Übernahme einer Bürgschaft durch die Kreisverwaltung Lippstadt. c) Antrag des Verbandes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen des Kreises Lippstadt. d) Ausbau von Wohnungen. e) Freigabe der Ostendorfschule in Lippstadt. 18. Sitzung vom 22.01.1949: TOP 1: Verlesung über die Niederschrift der Kreistagssitzung am 13.11.1948. TOP 2: Vereidigung der Kreistagsabgeordneten Schoppe, Mercklinghaus, Bretschneider und Partikel. TOP 3: Ansprache des Landrats. TOP 4: Zusammensetzung des Hauptausschusses. TOP 5: Zusammensetzung des Kreissiedlungsausschusses. TOP 6: Neuwahl des Kreissonderhilfsausschusses. TOP 7: Erweiterung des Jugendpflegeausschusses. TOP 8: Wahl eines Archivpflegers. TOP 9: Wahl des 9. Vertreters und des Stellvertreters für den Beschlussausschuss. TOP 10: Beschaffung eines Kraftwagens für den Krankentransportdienst. TOP 11: Vertrag mit dem Kinderheim auf Amrum. TOP 12: Erlass der Satzung und Geschäftsordnung für den Beschlussausschuss. TOP 13: Erlass der Satzung für den Landkreis Lippstadt und der Geschäftsordnung für den Kreistag. TOP 14: Bereitstellung von Mitteln für die kommunalpolitische Schulung der Kreistagsabgeordneten. TOP 15: Zahlung einer Entschädigung an den Vorsitzenden des Kreisflüchtlingsausschusses. TOP 16: Vertrag zwischen dem Kreis Lippstadt und dem Schützenverein Mellrich wegen der Anmietung der Schützenhalle als Jugendheim. TOP 17: Vorschläge für den sozialen Wohnungsbau. TOP 18: Umwandlung der Kartoffelvorschüsse in Kartoffelbeihilfen. TOP 19: Antrag der SPD-Kreistagsabgeordneten auf Erhöhung der Unterstützungsrichtsätze in der öffentlichen Fürsorge. TOP 20: Erlass einer Verordnung über die Bildung von Schauämtern im Kreise Lippstadt (Schauordnung). TOP 21: Gebührenordnung für das Gemeindeprüfungsamt. TOP 22: Berichte der Ausschüsse. TOP 23: Verschiedenes. a) Wiederinstandsetzung der Brücke Cappeltor. b) Teilnahme von Kreistagsabgeordneten an den Versammlungen des Kreisgemeindetages in Lippstadt. c) Auszahlung der Kohlenbeihilfen. d) Arbeit der Wohnungsämter. e) Grundstückstauschvertrag Kreis Lippstadt../.. Westfälische Landeseisenbahn. f) Kreisfeuerwehr. g) Gebühren der Schlichtungsstelle. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 24: Bericht über die Strumpfaktion. TOP 25: Ernennung des Kreissekretärs Langkowski zum Kreisobersekretär. 19. Sitzung vom 05.02.1949: TOP 1: Erlass einer Kreissatzung für die Wohnraumbewirtschaftung zur Beseitigung der Wohnungsmissstände. TOP 2: Vorschläge für den sozialen Wohnungsbau. TOP 3: Verschiedenes. a) Bekanntgabe eines Schreibens des stellvertretenden Kreisarztes Dr. Marke. b) Grundstücksumschreibungen. c) Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Polizeistunde vom Kreistag auf den Oberkreisdirektor. d) Umbau des Jugendheimes in Mellrich. e) Erweiterung des Kultur- und Bildungsausschusses. f) Herausnahme der Neubauwohnungen aus der Wohungszwangsbewirtschaftung und der Preisüberwachung. g) Herabsetzung der Gebühren für die Schulspeisung. 20. Sitzung vom 26.03.1949: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 05.02.1949. TOP 2: Ansprache des Landrats. TOP 3: Festsetzung des Kreishaushaltsplanes für den D-Mark-Abschnitt des Rechnungsjahres 1948. TOP 4: Ersatzwahl für das ausgeschiedene Mitglied des Wirtschaftsausschusses Rechtsanwalt Partikel. TOP 5: Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden und von 4 stellvertretenden Beisitzern (2 Mieter und 2 Vermieter) für die Wohnungsschlichtungsstelle. TOP 6: Wahl von Schiedsmännern für die Schiedsmannsbezirke. a) Altengeseke - Seringhausen b) Anröchte-Berge c) Mellrich-Uelde-Altenmellrich-Klieve-Robringhausen-Waltringhausen TOP 7: Nachtrag zur Hundesteuerordnung für den Landkreis Lippstadt vom 09.02.1940. TOP 8: Kapitalerhöhung bei der Kraftverkehr Westfalen GmbH. TOP 9: Berichte der Ausschüsse. TOP 10: Verschiedenes. a) Aufsichtsbehördliche Genehmigung gemäß § 99 DGO zu der Entlastung der Jahresrechnung der Stadt Geseke für die Rechnungsjahre 1945/46. b) Erteilung von Sonntagsgenehmigungen. c) Anmietung der Schützenhalle Mellrich als Jugendheim. d) Weiterzahlung der Aufwandsentschädigung des Landrats bei Krankheit und Urlaub. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 11: Personalangelegenheiten. TOP 12: Strumpfaktion. 21. Sitzung vom 14.05.1949: TOP 1: Ansprache des Landrats. TOP 1a: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung 26.03.1949. TOP 2: Wohnungsbau-Siedlung. TOP 3: Ankauf eines gebrauchten Volkswagens. TOP 4: Anschaffung eines Epidiaskops für die Kreisbildstelle. TOP 5: Zuschuss für das katholische Mädchengymnasium Lippstadt. TOP 6: Beitrag des Kreises Lippstadt zur Errichtung einer Geschäftsstelle des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages in Düsseldorf. TOP 7: Verschiedenes. a) Strumpfaktion. b) Besetzung des Entnazifizierungsausschusses Hamm. c) Bestellung eines Urkundsbeamten für die Kreisverwaltung. d) Umwandlung der Kartoffelvorschüsse in Kartoffelbeihilfen. e) Erhöhung der Fürsorgerichtsätze. f) Arbeitslosigkeit im Kreise Lippstadt. g) Vorstellung der Beamten und Angestellten der Kreisverwaltung bei den Kreistagsabgeordneten. TOP 8: Entschädigung für die Teilnahme der Kreistagsabgeordneten und Ausschussmitglieder an Sitzungen. 22. Sitzung vom 23.07.1949: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 14.05.1949. TOP 2: Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949. TOP 3: Bekanntgabe eines Schreibens der Landesmilitärregierung betreffend Wifo in Rüthen. TOP 4: Übertragung der Befugnis zur Entscheidung über Fürsorgeeinspruchsachen auf den Oberkreisdirektor. TOP 5: Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Polizeistunde auf die Ämter. TOP 6: Bestätigung der durch die Amtsvertretung und die Gemeindevertretungen erteilten Entlastung des Amtes Störmede und der Gemeinden des Amtes Störmede, sowie der Gesamtschulverbände Dedinghausen, Langeneicke und Mönnunghausen. TOP 7: Bildung eines Ausschusses für Arbeitswesen. TOP 8: Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsmannsbezirk Horn-Mielinghausen, Mercklinghausen-Wiggeringhausen, Böckum, Ebbinghausen und Norddorf. TOP 9: Wahl von je 2 Beisitzern für die Soforthilfeausschüsse. TOP 10: Wahl eines Mitgliedes für das Kuratorium des katholischen Mädchengymnasiums in Lippstadt. TOP 11: Wahl eines Mitgliedes für den Sozialausschuss. TOP 12: Verschiedenes. a) Kauf des Solrechtes der Gradierwerke und der dazugehörigen Grundstücke des Solbades Westernkotten. b) Kauf eines Krankenwagens. c) Antrag der Interessengemeinschaft der Ostvertriebenen betreffend Kartoffelkredite. d) Beitritt des Kreises zu einer neuen Fürsorgerechtsvereinbarung. e) Änderung des Vertrages zwischen dem Bezirksfürsorgeverband Lippstadt und der kassenärztlichen Vereinigung Westfalen. f) Kapitalerhöhung der "Kraftverkehr Westfalen GmbH" g) Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Gewährung kostenfreier Lernmittel für die Freistellen- und Halbfreistellenschüler der Oberschule für Jungen in Lippstadt, die aus dem Kreisgebiet die Schule besuchen. h) Wahl von Schauamtsmitgliedern. i) Bereitstellung der Schulen für Vortragsabende der Ostvertriebenen. j) Durchführung der Entnazifizierung. 23. Sitzung vom 22.10.1949: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 23.07.1949. TOP 2: Ansprache des Landrats. TOP 3: Neuwahl des Landrats. TOP 4: Amtsniederlegung des Abgeordneten Struttmann, Hans, Geseke, (FDP) und Vereidigung des Nachfolgers Neuberger, Willi, Westereiden, (FDP) (Ersatzwahlen für die Ausschüsse). TOP 5: Abschluss eines neues Vertrages mit dem Kinderheim Nebel auf Amrum. TOP 6: Beitritt des Kreises zur "Arbeitsrechtlichen Vereinigung". TOP 7: Soziale Verbesserungen der Bestimmungen über die Kurzarbeit. TOP 8: Bereitstellung von Mitteln für die kommunalpolitische Schulung der Kreistagsabgeordneten. TOP 9: Bekanntgabe eines Schreibens der Kraftverkehr Westfalen GmbH betreffend Fahrpreisermäßigungen. TOP 10: Zustimmung des Kreises zu der Aufnahme eines Darlehns in Höhe von 450.000 DM durch die Westfälische Landeseisenbahn AG. TOP 11: Antrag des Provinzialverbandes Westfalen auf Zahlung eines Zuschusses für das Studentenheim der Universität Münster. TOP 12: Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von 41.000 DM zur Durchführung der Vorarbeiten des Bahnbauprojektes Warstein-Ruhrtal. TOP 13: Reisekosten und Sitzungsgeld für die Mitglieder des Bezirksbeschlussausschusses. TOP 14: Bericht des Beschlussausschusses I für den Regierungsbezirk Arnsberg und des Beschlussausschusses des Kreises Lippstadt über die Tätigkeit in den Monaten Dezember 1948 bis März 1949. TOP 15: Übertragung der Befugnis zur Erteilung von aufsichtsbehördlichen Genehmigungen nach den §§ 3 und 62 DGO auf den Hauptausschuss. TOP 16: Wahl eines Kreisbeauftragten für Naturschutz und Bekanntgabe einer Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 14.03.1949 betreffend Naturschutzorganisation im Kreise Lippstadt. TOP 17: Festsetzung der Polizeistunde. TOP 18: Neueinstellung einer Gesundheitspflegerin und einer Gesundheitspflegepraktikantin. TOP 19: Erweiterung des Gesundheitsausschusses. TOP 20: Verschiedenes. a) Erlass einer Verwaltungsgebührenordnung für den Kreis Lippstadt. b) Angebot des Heinrich Hecht, Lippstadt, auf Verkauf eines Schmalfilmes "Schönheiten und Kostbarkeiten einer kleinen Stadt". c) Restaurierung des "Stadtmodells Lippstadt" im Kreisheimatmuseum. d) Kreiszuschuss für Kindergärten. e) Kartoffel- und Kohlenbeschaffung, Soforthilfe. f) Festsetzung der Grundsteuermessbeträge und des Einheitswertes. g) Einreichung von Anträgen. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 21: Beitritt des Kreises Lippstadt zu einer GmbH zum Kauf des Solbades Westernkotten. TOP 22: Zahlung der Teuerungszulagen für die Angestellten der Kreisverwaltung. TOP 23: Ernennung des Kreissekretärs Malescha zum Kreisobersekretär. TOP 24: Antrag des früheren Regierungssekretärs Köhler (Gesundheitsamt) auf Wiederherstellung seines Beamtenverhältnisses. 24. Sitzung vom 10.12.1949 TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 22.10.1949. TOP 2: Neuwahl des Landrats und seines Stellvertreters. TOP 3: Bildung eines gemeinsamen Kreissiedlungsamtes und Kreissiedlungsausschusses für die Kreise Lippstadt und Soest. TOP 4: Übertragung der Befugnis zur Festsetzung der Polizeistunde in Einzelfällen für die Gemeinden Lipperode und Cappel auf den Oberkreisdirektor. TOP 5: Antrag der Interessengemeinschaft der Fliegergeschädigten und Westevakuierten Lippstadt auf Zuwahl von Mitgliedern zum Sozial- und Bauausschuss und zum Ausschuss für Arbeitswesen. TOP 6: Zahlung von Übergangsgeld an das frühere Mitglied des Entnazifizierungsausschusses Lippstadt, Josef Bals, Geseke. TOP 7: Vorführung des Kulturfilms über den Landkreis Lippstadt (Hersteller W. Miesler jr., Erwitte). TOP 8: Verschiedenes. a) Errichtung einer Eisenbahnstelle in Overhagen. b) Wahl von Vertrauenspersonen zu den Ausschüssen für die Auswahl von Schöffen und Geschworenen. c) Genehmigung des Vertrages mit dem Kinderheim in Nebel auf Amrum. d) Anfrage der SPD- und FDP-Fraktion wegen der Verwendung der verlorenen Zuschüsse zur Instandsetzung von Flüchtlingswohnungen. e) Verteilung verlorener Zuschüsse zur Instandsetzung von Flüchtlingswohnungen in Höhe von 60.000 DM. f) Antrag der SPD-Fraktion auf Nichtanrechnung der erhöhten Sozialrenten bei Rentenempfängern, die zugleich Fürsorgeunterstützung beziehen. g)Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung von Kohlenbeihilfen an die notleidende Bevölkerung. h) Antrag der SPD-Fraktion auf Übernahme der Kosten der Fraktionssitzung am 09.12.1949. i) Antrag der CDU-Fraktion auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfen an die Empfänger von Fürsorgeunterstützung und SPD-Fraktion auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfen für Fürsorgeunterstützte, Kriegsverletzte, Erwerbslosenunterstützte und sonstige Notleidende. j) Antrag der FDP-Fraktion auf Übertragung der Verwaltungsarbeiten für die Kindererholungsfürsorge vom Sozialamt an das Gesundheitsamt. k) Anfrage der FDP-Fraktion über den Stand der Anträge auf Sofort- und Hausratshilfe und Auszahlung der Beträge. l) Antrag der CDU-Fraktion auf 1. Instandsetzung der Landwirtschaftsschule, 2. Errichtung einer weiteren Landwirtschaftsschule im südlichen Kreisgebiet. m) Wahl von 2 Kreistagsabgeordneten zu der Kreiskommission zur Verteilung der Beihilfen für spezielle Förderungsmaßnahmen der Landwirtschaft. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 9: Bericht über die Verhandlungen betreffend Kauf des Bades Westernkotten. TOP 10: Besetzung der Stelle des Leiters des Katasteramtes. TOP 11: Beschlussfassung über das Ausscheiden des früheren Amtsarztes Dr. Boos und des früheren Kreissekretärs Barkey auf Grund der 1. Sparverordnung. TOP 12: Antrag der FDP-Kreistagsfraktion auf Einleitung eines Dienststrafverfahrens gegen Oberkreisdirektor Liese. TOP 13: Antrag des Betriebsrates der Kreisverwaltung auf Gewährung von Weihnachtsbeihilfen an die Angestellten und Beamten. TOP 14: Beschwerde gegen Assessor Helle. 25. Sitzung vom 11.02.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 10.12.1949. TOP 2: Ansprache des Landrats. TOP 3: Beteiligung des Kreises Lippstadt an dem Projekt "Solbad Westernkotten". TOP 4: Erlass einer Verwaltungsgebührenordnung. TOP 5: Beihilfe zur räumlichen Erweiterung der in Lippstadt bestehenden privaten Säuglingsklinik. TOP 6: Antrag der Zentrumsfraktion auf Bereitstellung von Staatszuschüssen für den Wohnungsbau. TOP 7: Zahlung der Entnazifizierungskosten. TOP 8: Aufsichtsbehördliche Bestätigung nach § 96 DGO zu der Entlastung folgender Jahresrechnungen der Rechnungsjahre 1945 und 1946: Amt Anröchte, sämtliche Gemeinden des Amtes Anröchte, Forstschutzverband Anröchte, Gesamtschulverband Mellrich. TOP 9: Übertragung der Befugnis zur Erteilung von sämtlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen an den Hauptausschuss. TOP 10: Änderung des § 17 der Satzung des Kreises Lippstadt. TOP 11: Antrag der Zentrumsfraktion auf Beseitigung von Doppelverdienerverhältnissen. TOP 12: Antrag der Zentrumsfraktion auf Gleichstellung des Schulgeldes für auswärtige Schüler und Schülerinnen mir dem Schulgeld der in der Stadt Lippstadt wohnenden Schüler und Schülerinnen. TOP 13: Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines Prüfungsausschusses zur Überprüfung der Verteilung der Soforthilfegelder. TOP 14: Antrag der SPD-Fraktion auf Anmeldung der Unterstützungsempfänger der allgemeinen Fürsorge, von Unterhaltshilfe und der Rentner als politisch Verfolgte und ihrer Angehörigen bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse. TOP 22: Antrag der Firma C. Jos. Laumanns auf Wiederverleihung des Rechtes "Amtliches Kreisblatt" an die Zeitung "Der Patriot" und Vorlage der Kreisverwaltung über die Höhe der Bekanntmachungskosten. TOP 16: Wahl von 3 Kreistagsabgeordneten für den Kreissiedlungsausschuss. TOP 17: Antrag der SPD-Fraktion auf die Beflaggung des Kreishauses. TOP 21: Erhöhung der Sitzungsentschädigung für die in Kreistagsausschüssen tätigen Kreistagsabgeordneten von 3,-- DM auf 5,-- DM. TOP 18: Verschiedenes. a) Erweiterung des Sozialausschusses durch einen Vertreter der Caritas / Innere Mission. b) Schulspeisung. c) Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage einer Übersicht über das Verhältnis der Beamten und Angestellten. d) Antrag der Gewerkschaft "Bau - Steine - Erden" auf Einstellung eines Baukontrolleurs bei der Kreisverwaltung. e) Antrag der CDU-Fraktion auf Vorlage einer Übersicht über die Verwendung der gesammelten Gelder für den sozialen Wohnungsbau. f) Errichtung einer 4. Apotheke in Lippstadt. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 19: Antrag des Kreissekretärs Duwe auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit. TOP 20: Antrag des Kreisjugendpflegers auf Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung. TOP 15: Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 77 DGO zur Aufnahme von Darlehn zur Finanzierung des Zusatzwasserwerkes der Stadt Lippstadt und Errichtung eines stadteigenen Wohnhauses. TOP 23: Erstattung von Fahrtkosten für Kreistagsabgeordnete. 26. Sitzung vom 30.03.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 11.02.1950. TOP 2: Beratung des Nachtragshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1949. TOP 3: Einrichtung einer Beschwerdestelle in Wohnungssachen (bisher Schlichtungsstelle). TOP 4: Zuschuss des Kreises zu den Kosten für den Austausch von Jugendlichen zwischen Deutschland und England. TOP 5: Verschiedenes. a) Fahrt des Oberkreisdirektors, des stellvertretenden Kreisarztes Dr. Marke und des Abgeordneten Dr. Dohr nach Amrum. b) Betriebsschließung durch die Firma "Erwitter Zementwaren GmbH" in Erwitte. c) Ausbau des Böbbinglagers. 27. Sitzung vom 03.06.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 30.03.1950. TOP 2: Ansprache des Landrats. TOP 3: Veröffentlichung des amtlichen Bekanntmachungen. TOP 4: Wahl des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl 1950. TOP 5: Angelegenheiten des Kinderheimes auf Amrum. TOP 6: Neuregelung der Abrechnung von Kosten in der Behandlung von Geschlechtskranken. TOP 7: Abschluss neuer Verträge mit der Kassenzahnärztlichen und Kassendentistischen Vereinigung. TOP 8: Erhöhung der Pflegesätze der Kinder- und Altersheime im Kreise Lippstadt. TOP 9: Neuorganisation des Obstverkaufes an den Kreisstraßen. TOP 10: Abhaltung der Kreistagssitzungen in den Städten und Ämtern des Kreises und Einladung der Schüler der höheren Schulen. TOP 12: Fahrtkostenentschädigung bei Benutzung von Kraftwagen durch Mitglieder des Bezirksbeschlussausschusses und Teilnahme der Mitglieder des Kreises Lippstadt an den Sitzungen. TOP 13: Jahresbericht über die Tätigkeit des Beschlussausschusses des Kreises Lippstadt im Geschäftsjahr 1949. TOP 14: Vertrag zwischen dem Kreise Lippstadt und der Gemeinde Stirpe betreffend Anlage einer Kanalisation. TOP 15: Sitz des Kreissiedlungsamtes der Kreise Lippstadt und Soest. TOP 16: Wahl des Kreissiedlungsausschusses. TOP 17: Übertragung der Aufgaben eines Baulenkungsausschusses auf den Bauausschuss. TOP 18: Antrag des Verbandes der Pferdezucht-, Reit- und Fahrvereine des Kreises Lippstadt und Umgebung e.V. Lippstadt auf Gewährung eines Kreiszuschusses zur Anschaffung einer Kreisstandarte. TOP 19: Gewährung eines Kreiszuschusses für den heimatkundlichen Teil des neuen Adressbuches des Kreises Lippstadt. TOP 20: Schulgeld der gartenbaulichen Berufsschüler. TOP 21: Bericht der Stadtverwaltung Lippstadt zu der Entschließung des Kreistages vom 11.02.1950 betreffend Gleichstellung des Schulgeldes für auswärtige Schüler- und Schülerinnen mit dem Schulgeld der in der Stadt Lippstadt wohnenden Schüler und Schülerinnen. TOP 22: Bericht zu der Entschließung des Kreistages vom 11.02.1950 betreffend Verhältnis der Beamten und Angestellten der Kreisverwaltung am 01.04.1948 gegenüber dem 31.03.1950. TOP 23: Bericht zu der Entschließung des Kreistages vom 11.02.1950 betreffend Bereitstellung von Staatszuschüssen für den Wohnungsbau. TOP 24: Bericht zu der Entschließung des Kreistages vom 11.02.1950 betreffend Verwendung der im Jahre 1949 für den sozialen Wohnungsbau gesammelten Gelder durch die einzelnen Gemeinden. TOP 25: Verschiedenes. a) Antrag der Zentrumsfraktion betreffend Verbesserung der räumlich katastrophalen Verhältnisse an der Berufsschule des Kreises Lippstadt. b) Bildung eines Ausschusses zur Bearbeitung von Bienenschutzfragen auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Kulturpflanzen. c) Teilnahme eines gemeinsamen Vertreters der Gemeinden Lipperode und Cappel mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreistages. d) Wiedergutmachungssache Mayer. e) Bau einer Landwirtschaftsschule. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 26: Wahl des Leiters des Katasteramtes. TOP 27: Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dr. Boos. TOP 28: Gewährung eines Zuschusses zum Kreisfeuerwehrtag in Störmede. 28. Sitzung vom 08.07.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 03.06.1950. TOP 2: Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1950. TOP 3: Verschiedenes. a) Kreistagssitzung in Rüthen. b) Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnung der Stadt Lippstadt für das Rechnungsjahr 1948. c) Entlastung der Jahresrechnung 1947 und 1948 des Kreises Lippstadt. d) Übernahme der von der Freiwilligen Feuerwehr des Kreises Lippstadt an den Verband deutscher Freiwilliger Feuerwehren zu zahlenden Verbandsbeiträge auf den Kreis Lippstadt. e) Nebenerwerbssiedlung auf dem Cosack'schen Gelände. f) Höhe der Kosten für die Instandsetzung des Stadtmodells in Lippstadt. g) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Kreisbeschlussausschusses. h) Wahl eines Vertreters für den Kreissonderhilfsausschuss. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 4: Ausstellung einer Ernennungsurkunde für den Veterinärrat Kayser. TOP 5: Beschwerde der Beschwerdestelle über den Besitzer Käppner. TOP 6: Wiedereinstellung des Hausmeisters Freise beim Berufsschulzweckverband. 29. Sitzung vom 22.07.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 08.07.1950. TOP 2: Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Rüthen. TOP 3: Antrag der Kreistierzüchtervereinigung und des landwirtschaftlichen Versuchsringes auf Kreisbeihilfen. TOP 4: Änderung der Verwaltungsgebührenordnung für den Kreis Lippstadt. TOP 5: Wirtschaftliche Lage der Stadt und des Amtes Rüthen. TOP 6: Heimatgeschichte. TOP 7: Verschiedenes. a) Umwandlung der Besetzung des Soforthilfeausschusses für Kriegssachgeschädigte. b) Sitz des Kreissiedlungsamtes. c) Obstverkauf. 30. Sitzung vom 14.10.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 22.07.1950. TOP 2: Antrag der CDU- und SPD-Fraktion betreffend Kinderverschickung. TOP 3: Sitz des Kreissiedlungsamtes. TOP 4: Erlass einer Satzung betreffend Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Kreises Lippstadt. TOP 5: Verfügung des Regierungspräsidenten betreffend Verwaltungsgebührenordnung für den Kreis Lippstadt. TOP 6: Antrag des Sinfonieorchesters Lippstadt auf Gewährung eines Kreiszuschusses in Höhe von 3.000 DM. TOP 7: Kreiszuschüsse für den Verband für den Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen. TOP 8: Erhöhung der Krankenhauspflegesätze für die Fürsorgepatienten. TOP 9: Antrag der CDU-Fraktion betreffend Kreditgewährungen und Finanzhilfen. TOP 10: Antrag der CDU-Fraktion betreffend Zahlung von Winterbeihilfen (Weihnachsbeihilfen) an Fürsorgeempfänger. TOP 11: Nachbewilligung von Mitteln für die Instandsetzung des Stadtmodells Lippstadt. TOP 12: Beteiligung des Kreises Lippstadt an dem Ankauf eines Schulgebäudes für die Verwaltungsschule in Soest. TOP 13: Standort der 4. Apotheke in Lippstadt. TOP 14: Neuwahl der Mitglieder der Soforthilfeausschüsse. TOP 15: Zahlung von Sitzungsentschädigung in Höhe von 5,-- DM bzw. 3,-- DM an die Mitglieder der Soforthilfeausschüsse. TOP 16: Mitteilung des Nordrhein-Westfälischen Landkreistages betreffend Mitgliedschaft von Kreistagsabgeordneten als Beisitzer in den Beschwerdestellen für Wohnungssachen. TOP 17: Kreiszuschuss für den Bau einer neuen Volksschule in Rüthen. TOP 18: Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnungen 1947 und 1948 des Amtes Anröchte, der Schulverbände und Zweckverbände des Amtes Anröchte. TOP 19: Ankauf eines PKW für die Kreisverwaltung. TOP 20: Verschiedenes. a) Eingabe der Kreishandwerkerschaft Lippstadt betreffend Neubau einer Berufsschule. b) Schließung des Dielenpfadlagers. c) Übersendung der Kreistagsvorlagen. d) Amrumfilm Miesler / Dr. Marke. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 21: Dienstaufsichtsbeschwerde des Revierförsters Sommer, Rüthen, wegen der Versetzung in den Ruhestand. TOP 22: Antrag der CDU-Fraktion betreffend Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung von notleidenden Deutschen in der Ostzone. TOP 23: Angelegenheit Dr. Marke betreffend Kinderverschickung. 31. Sitzung vom 18.11.1950: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 14.10.1950. TOP 2: Vereidigung der Kreistagsabgeordneten Severin (Z) und Herberhold (CDU) und Mues (CDU). TOP 3: Neuwahl des Landrats und stellvertretenden Landrats. TOP 4: Bau eines Gesundheitsamtes. TOP 5: Antrag betreffend Kinderverschickung. TOP 6: Antrag betreffend Kreditgewährungen und Finanzhilfen. TOP 7: Weihnachtsbeihilfen für die Fürsorgeempfänger. TOP 8: Erlass einer Satzung betreffend Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Kreises Lippstadt. TOP 9: Ersatzwahl eines Mitglieder zum Hauptausschuss und zum Sozialausschuss für den verstorbenen Kreisamtmann Krause. TOP 10: Neuwahl der Mitglieder des Soforthilfeausschusses für Währungsgeschädigte. TOP 11: Ernennung des Landrats Laumanns zum Kurator des Kreisheimatmuseums. TOP 12: Verschiedenes. a) Bericht der Stadtverwaltung Geseke betreffend Zahlung der Kohlenbeihilfen. b) Teilnahme eines gemeinsamen Vertreters der Gemeinden Lipperode und Cappel mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreistages. c) Austausch von Jugendlichen zwischen Deuschland und England. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 13: Kostenregelung für die Trauerfeier und Beerdigung des verstorbenen Kreisamtmannes Paul Krause. TOP 14: Angelegenheit Dr. Marke. TOP 15: Anfrage des Abgeordneten Kense, J. betreffend Assessor Helle. 32. Sitzung vom 17.02.1951: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 18.11.1950. TOP 2: Stellenplan. TOP 3: Nachtragshaushaltsplan 1950. TOP 4: Erlass einer Gebührenordnung für den Krankenbeförderungsdienst des Kreises Lippstadt. TOP 5: Neuanschaffung eines Krankenwagens. TOP 6: Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 15. TOP 7: Bau und Finanzierung des Gesundheitsamtes. TOP 8: Erhöhung der Fürsorgerichtsätze. TOP 9: Übernahme der Berufs- und Berufsfachschulen auf den Kreis Lippstadt. TOP 10: Entschließung des Kreisvertriebenenbeirates zum Lastenausgleich. TOP 11: Antrag betreffend Kohlenbeihilfen für Arbeitslosen- und Arbeitslosenfürsorge-Unterstützungsempfänger. TOP 12: Kohlenangelegenheiten. TOP 13: Wiedereinrichtung des Kreisheimatmuseums. TOP 14: Neuwahl eines Schiedsmannes für den Bezirk Stirpe-Weckinghausen. TOP 15: Wahl von Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Auswahl von Schöffen und Geschworenen. TOP 16: Übertragung der Aufgaben des Soforthilfeausschusses für Währungsgeschädigte auf den Soforthilfeausschuss für Sachgeschädigte. TOP 17: Erlass einer Satzung betreffend Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen. TOP 18: Antrag betreffend Fahrpreisermäßigung für Vertriebene. TOP 19: Beteiligung an der Kapitalerhöhung bei der Westfälischen Landeseisenbahn AG. TOP 20: Aufgabe der Mitgliedschaft bei der Siedlungsgemeinschaft "Rote Erde". TOP 21: Anfrage betreffend Vergebung von Siedlerstellen. TOP 22: Verlängerung der Hundesteuerordnung. TOP 23: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kreisen Lippstadt und Soest über die Erfüllung der den Kreisen übertragenen Aufgaben auf dem Gebiete der Bodenreform. TOP 24: Sinfonieorchester Lippstadt - Bericht über Tätigkeit und künftiges Wirken. TOP 25: Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnungen der Stadt Geseke für die Rechnungsjahre 1947/48. TOP 26: Verschiedenes. a) Vertrag mit dem Kinderheim Dr. Ide auf Amrum. b) Veränderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Lippstadt und Cappel. c) Bildung eines Ausschusses für die Verteilung von Landesbeihilfen als Ersatz für entstandene Wildschäden. d) Instandsetzung der Landstraßen II. Ordnung; hier: Kreisstraße vom Bahnhof Westernkotten nach Berendwilm innerhalb der Ortslage Westernkotten. e) Neuwahl eines Mitgliedes zum Hauptausschuss und zum Gesundheitsausschuss. f) Teilnahme von Beamten an Sitzungen. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 7: Bau und Finanzierung des Gesundheitsamtes. TOP 27: Zahlung von Weihnachtszuwendungen an die Kreisbeamten. TOP 28: Personalangelegenheiten. a) Angelegenheit Helle. b) Ernennung des Kreisveterinärrats Kayser zum Beamten auf Lebenszeit. c) Antrag des Kreisamtsgehilfen Walter auf Höhergruppierung von Gruppe A1ob in Gruppe A9 RBO. TOP 29: Verkauf eines Streifens des Dienstgartens an die Stadtsparkasse Lippstadt. TOP 30: Rückerstattungsanspruch Weinberg hinsichtlich der Grundstücke am Friedhof, der Rüdenkuhle und am Schreibhüttenweg. 33. Sitzung vom 05.05.1951: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 17.02.1951 (öffentliche Sitzung) TOP 5: Rückerstattungsanspruch Weinberg hinsichtlich der Grundstücke am Friedhof, in der Rüdenkuhle und an der Schreibhütte. TOP 2: Haushaltsplan 1951. TOP 4: Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Erwitte auf Gewährung eines Kreiszuschusses zum Bau einer Kirche. TOP 6: Wiedereinrichtung des Kreisheimatmuseums und Bildung eines Kuratoriums. TOP 7: Änderung der Satzung des Landkreises Lippstadt. TOP 8: Erhöhung der Krankenhauspflegesätze. TOP 9: Erhöhung der Pflegesätze für Altersheime und Waisenhäuser. TOP 10: Landwirtschaftliche Berufsschule. TOP 11: Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg betreffend Hundesteuerordnung. TOP 12: Wahl eines Kreistagsabgeordneten als Verbindungsmann zum Kreisjugendring. TOP 13: Anlage einer Kanalisation in der Gemeinde Altenrüthen. TOP 14: Landesbeihilfe für Wildschäden. TOP 15: Bildung eines Schulausschusses für die Berufs- und Berufsfachschulen. TOP 16: Bildung eines Sonderausschusses für die Angelegenheiten gewerblicher Groß- und Mittelbetriebe beim Finanzamt. TOP 17: Ersatzwahl eines Mitgliedes zum Kreissiedlungsausschuss. TOP 18: Ersatzwahl eines Mitgliedes zum Sozialausschuss. TOP 19: Verschiedenes. a) Erneuerung des Kirchendaches in Mönninghausen. b) Antrag der SPD-Fraktion auf Bereitstellung eines Zuschusses für das Kreissinfonieorchester. c) Antrag der AOK auf Ermäßigung der Krankentransportgebühren. d) Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Gewährung eines Kreiszuschusses in Höhe von 600 DM für Schulungszwecke. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 20: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 17.02.1951 (nichtöffentliche Sitzung) TOP 3: Verkauf des Christopheruskrankenhauses. TOP 21: Auswahl eines Bewerbers für die 2. Arztstelle beim Gesundheitsamt. TOP 22: Auswahl eines Bewerbers für die Stelle des Schulzahnarztes beim Gesundheitsamt. TOP 23: Personalangelegenheiten. a) Zahlung von Vorschüssen an die Beamten auf die zu erwartende Gehaltsaufbesserung. TOP 24: Bericht über die Verwendung des Kreiszuschusses für die Unterstützung notleidender Deutscher in der Sowjetzone. TOP 25: Außerordentlicher Haushaltsplan 1951. Nachtrag zu TOP 5. 34. Sitzung vom 07.07.1951: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 05.05.1951 (nichtöffentlicher Teil). TOP 2: Wahl eines Volljuristen. TOP 3: Personalangelegenheiten. TOP 4: Verfahren wegen Unterschlagung gegen den Bürgermeister in Klieve. TOP 5: Verkauf des Christopheruskrankenhauses. TOP 6: Vermietung des Grundstücks Lippertor 11. TOP 7: Verfügung des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 15.06.1951 betreffend Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Lippstadt und Cappel zur Kenntnis. TOP 7a: Verschiedenes. a) Neufestsetzung der Sitzungsentschädigung. b) Zahlung eines Kreiszuschusses von 200 DM an den Abgeordneten Heider für eine Englandfahrt. c) Angebot des Kaufmanns Rudolf Lott, Lippstadt, auf Verkauf des Hausgrundstücks Wilhelmstraße 21. d) Bericht über die Sitzung des Kuratoriums der gartenbaulichen Berufsschule und des Sonderausschusses betreffend Landwirtschaftliches Berufsschulwesen am 27.06.1951. Öffentliche Sitzung: TOP 8: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 05.05.1951 (öffentliche Sitzung). TOP 9: Vertretung des Kreises Lippstadt in der Gesellschafterversammlung der "Solbad Westernkotten GmbH". TOP 10: Änderung der Satzung und Geschäftsordnung des Kreistages Lippstadt. TOP 11: Erhöhung der Unterstützungsrichtsätze in der öffentlichen Fürsorge. TOP 12: Erhöhung der Pflegesätze für Altersheime und Waisenhäuser. TOP 13: Erhöhung der Krankenhauspflegesätze für Fürsorgepatienten. TOP 14: Ersatzwahl von zwei Mitgliedern zum Kuratorium für das Kreisheimatmuseum. TOP 15: Bildung eines Schulausschusses für die Berufs- und Berufsfachschulen. TOP 16: Ersatzwahl eines Mitgliedes zum Bauausschuss. TOP 17: Ersatzwahl eines Mitgliedes zum Kreissiedlungsausschuss. TOP 18: Neuwahl eines Schiedsmannes und eines Stellvertreters für den Gemeindebezirk Hellinghausen, Herringhausen-Overhagen und eines Stellvertreters für den Bezirk Stirpe-Weckinghausen. TOP 19: Tätigkeitsbericht der Schulzahnärztin. TOP 20: Statistik des Beschlussausschusses des Kreises Lippstadt für das Geschäftsjahr 1950. TOP 21: Geschäftsbericht des Beschlussausschusses I für den Regierungsbezirk Arnsberg für das Geschäftsjahr 1950. TOP 22: Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnungen des Amtes, der Gemeinden. der Gesamtschulverbände und des Gemeindeforstamtsverbandes Rüthen für die Rechnungsjahre 1945-1948. TOP 23: Verschiedenes. a) Erhöhung des Pflegesatzes im Nordseesanatorium "Sanitätsrat Dr. Ide" in Nebel auf Amrum. b) Antrag auf Ergänzung der Ausschüsse durch Stellvertreter. c) Antrag der Arbeiterwohlfahrt Lippstadt auf Hinzuziehung zu Gemeindewaisenrats-, Jugendfürsorge- und Jugendhilfeangelegenheiten und Zuteilung eines Kreiszuschusses. d) Zahlung der anteiligen Kosten für die Entnazifizierung an die Stadtverwaltung Hamm. e) Eingabe der Amtsverwaltung Störmede betreffend Verteilung der Landesmittel für die Wohnungsbaufinanzierung. f) Weiterführung des Lippeseitenkanals. g) Bericht über die Sitzung des Sonderausschusses betreffend landwirtschaftliches Berufsschulwesen am 27.06.1951. h) Vorlagen und Niederschriften des Kreistages. i) Behandlung des Publikums durch die Beamten und Angestellten der Kreisverwaltung. 35. Sitzung vom 17.09.1951: TOP 1: Ordnungsmäßigeit der Einberufung. TOP 2: Totengedenken an den Kreistagsabgeordneten Srowig und Vereidigung von Nachfolger Viktor Mrosek. TOP 3: Dienstfähigkeit des Oberkreisdirektors Liese. TOP 4: Anstellung der Landwirtschaftlichen Berufsschullehrer. TOP 5: Strafanzeige gegen Dr. Steuer wegen Beleidigung des Oberkreisdirektors. 36. Sitzung vom 13.10.1951: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Ansprache des Landrats. TOP 2: Verschiedenes: a) Ausscheiden des Kreisbrandmeisters Carl Jasper aus dem aktiven Feuerwehrdienst. b) Wahl des Kreisbrandmeisters für den Landkreis Lippstadt. c) Ergänzung des Kuratoriums für das Kreisheimatmuseum durch Fräulein Thiemann, Lippstadt, Bildhauerin. d) Neuwahl eines Schiedsmannes und eines Stellvertreters für den Schiedsmannsbezirk Berenbrock Schallern, Schmerlecke, Seringhausen. e) Überlassung eines Grundstückes der Stadt Lippstadt zum Bau der Landwirtschaftsschule. f) Änderung der Satzung über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Kreisverwaltung Lippstadt. g) Kohlenverteilung. 37. Sitzung vom 01.12.1951: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 07.07.1951. TOP 2: Neuwahl des Landrats und seines Stellvertreters. TOP 3: Pauschalbeträge zur Beschaffung politischen Schulungsmaterials. TOP 4: Erlass einer Kreissatzung über den Wohnungserfassungsmaßstab im Landkreis Lippstadt. TOP 5: Versorgung der Bevölkerung mit Kohlen. TOP 6: Zustimmung der Maßgabe des Herrn Regierungspräsidenten vom 08.10.1951 betreffend Haushaltssatzung des Kreises Lippstadt für das Rechnungsjahr 1951. TOP 7: Neubau der Landwirtschaftsschule. TOP 8: Fürsorgerichtlinien. TOP 9: Neuwahl der Mitglieder der Soforthilfeausschüsse. TOP 10: Einspruch gegen die Anordnung des Herrn Regierungspräsidenten zur Zahlung der anteiligen Entnazifizierungskosten. TOP 10a: Beteiligung der Arbeiterwohlfahrt an den Aufgaben des Gemeindewaisenrates, der Jugendfürsorge und Jugendhilfe. TOP 11:Änderung der Satzung des Beschlussausschusses. TOP 12: Verschiedenes. a) Weihnachtsbeihilfen für die hilfsbedürftige Bevölkerung. b) Erhöhung des Taschengeldes für Heimpfleglinge. c) Erhöhung der Unterstützungsrichtsätze in der öffentlichen Fürsorge. d) Kohlenbeihilfen für die Fürsorgeempfänger. e) Wechsel in der Person des Vorsitzenden des Finanzausschusses. f) Zuwahl zum Bauausschuss. g) Ausstellungs-Zuschuss für die Malergilde. h) Verlängerung der Hundesteuerordnung. i) Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnungen des Amtes, der Gemeinden und der Gesamtschulverbände des Amtes Erwitte für die Rechnungsjahre 1946, 1947 und 1948. j) Englandaustausch Weihnachten 1951. k) Antrag der evangelischen Kirchengemeinde Lippstadt auf Gewährung eines Zuschusses von 70.000 DM zu dem geplanten Absonderungshaus. l) Zuschuss für die Volkshochschule in Lippstadt. m) Zuschuss für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Italien. n) Neuorganisation der Milchverteilung. o) Straßenüberwachung. p) Jugendamtsausschuss. 38. Sitzung vom 15.12.1951: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die nichtöffentlichen Kreistagssitzungen vom 07.07. und 13.10.1951. TOP 2: Bericht über die Rüdenkuhle. TOP 3: Neubau der Landwirtschaftsschule. TOP 4a: Angelegenheit Oberkreisdirektor. TOP 4b: Besetzung der Juristenstelle. TOP 4c: Beförderung von Kreisbeamten. TOP 4d: Beförderung von Berufsschullehrern. TOP 4e: Anstellung von landwirtschaftlichen Berufsschullehrern. TOP 5a: Weihnachtszuwendungen. TOP 5b: Antrag der FDP auf besondere Kenntlichmachung der Kreiswagen. TOP 5c: Rückerstattung von Fürsorgekosten gemäß § 21a der Fürsorgepflichtverordnung durch Vertriebene. 39. Sitzung vom 22.03.1952: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 18: Bekanntgabe einer Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Arnsberg vom 11.12.1951 betreffend Schriftführer des Kreistages. Öffentliche Sitzung: TOP 4: Verlesung der Niederschrift über die öffentliche Kreistagssitzung am 01.12.1951. TOP 5: Einführung des Kreistagsabgeordneten William. TOP 6: Beratung des Nachtragshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1951. TOP 7: Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1952. TOP 8: Beitritt des Kreises Lippstadt zur Westfälischen Zusatzversorgungskasse in Münster. TOP 9: Verlängerung des Gültigkeitsdauer der Gebührenordnung für den Krankenbeförderungsdienst. TOP 10: Genehmigung der Satzung des Zweckverbandes "Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland in Soest". TOP 11: Neuabschluss eines Vertrages mit dem chemischen Untersuchungsamt der Stadt Hamm. TOP 12: Abschluss eines neuen Vertrages zwischen dem Kreise Lippstadt und der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe in Münster zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Landwirtschaftsschule und Wirtschaftsberatungsstelle nebst Mädchenabteilung. TOP 13: Abschluss von Heimstätten und Landarbeitersiedlungsverträgen. TOP 14: Ermächtigung des Oberkreisdirektors zur Erteilung von formellen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen. TOP 15: Erhöhung der Krankenhauspflegesätze für Fürsorgepatienten. TOP 16: Antrag der FDP auf Anbringung von Wappenschildern an den Dienstkraftwagen. TOP 17: Anweisung an den Gemeinderat Rodringhausen nach § 110 (I) zur Vorlage eines Nachweises über den Verbleib des Sammelaufkommens für den sozialen Wohnungsbau. TOP 19: Bildung eines Schulvorstandes für die gartenbauliche und landwirtschaftliche Berufsschule. TOP 20: Neubildung des Kreisanerkennungsausschusses (früher Kreissonderhilfsausschuss). TOP 21: Wiederwahl oder Neuwahl der Schiedsmänner und deren Stellvertreter für gemeinschaftliche Schiedsmannsbezirke des Amtes Rüthen. TOP 22: Neuwahl des Schiedsmannstellvertreters für den Schiedsmannbezirk Horn-Mielinghausen, Wiggeringhausen, Böckum, Norddorf und Ebbinghausen. TOP 23: Schiedsmannbezirk Altengeseke-Seringhausen. TOP 24: Aufruf zur Dankspende des Deutschen Volkes. TOP 25: Verschiedenes. a) Neuwahl der Mitglieder der Soforthilfeausschüsse. b) Neuwahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannbezirk Dedinghausen-Rixbeck-Esbeck. c) Berufsschulneubau. d) Niederlegung der Mitgliedschaft des Abgeordneten Severin im Hauptausschuss. e) Verlegung des Gesundheitsamtes. f) Einrichtung einer Kreisschlauchmacherei. g) Anschluss der Gemeinde Mönninghausen an das neue Fernsprechamt in Rebbecke. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Wahl eines Kreisveterinärrates. TOP 2: Verlesung der Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Kreistages am 15.12.1951. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Ernennung des Kreisangestellten Rüsung zum Kreisinspektor. b) Ernennung des Kreisangestellten Bau-Ingenieur Kröger zum technischen Kreisinspektor. c) Ernennung des Kreisangestellten Ferdinand zum Kreisinspektor. d) Einweisung der Gewerbeoberlehrerin Bruns in eine neue Planstelle (3 GBG). e) Ernennung der Diplom-Handelslehrerin Esleben als außerplanmäßige Lehrkraft in der kaufmännischen Abteilung. f) Ernennung der Gewerbelehrerin Horstkötter als außerplanmäßige Lehrkraft in der hauswirtschaftlichen Abteilung. g) Ernennung des Gewerbelehrers Vinzens als außerplanmäßige Lehrkraft in der Abteilung Metallgewerbe. h) Verkürzung der Probezeit und Ernennung des stellvertretenden Kreisarztes Dr. Burmeister zum Beamten auf Lebenszeit. i) Beförderung des Kreisinspektors Uhlenküken zum Kreisoberinspektor. j) Beförderung des Kreisinspektors Diekhans zum Kreisoberinspektor. k) Beförderung des Kreissekretärs Drewes zum Kreisobersekretär. l) Beförderung des Kreissekretärs Köhler zum Kreisobersekretär. m) Beförderung des Kreissekretärs Schulte-Nölle zum Kreisinspektor. n) Beförderung des Kreissekretärs Duwe zum Kreisinspektor. o) Beförderung des Kreissekretärs Hermes zum Kreisinspektor. p) Beförderung des Kreissekretärs Lödige zum Kreisinspektor. q) Einrichtung einer Fachvorsteherstelle für das Baugewerbe. r) Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Lebenszeit des Gewerbeoberlehrers Oskar Metzger. s) Stellenplan der Berufs- und Berufsfachschulen. t) Verheiratete weibliche Angestellte. u) Beschlüsse vom Personalausschuss. 40. Sitzung vom 26.04.1952: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die öffentliche Kreistagssitzung am 22.03.1952. TOP 2: Beratung des Haushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1952. TOP 3: Neufassung der Schankerlaubnissteuerordnung für den Kreis Lippstadt. TOP 4: Genehmigung der Satzung des Zweckverbandes "Verwaltungsschule Hellweg-Sauerland in Soest". TOP 5: Verschiedenes. a) Krebsbekämpfung - Aufführung des Schauspiels "Vor dem Richtfest". b) Wahl von Stellvertretern für die Rechnungsprüfer des Kreistages. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 6: Verlesung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 22.03.1952. TOP 7: Personalangelegenheiten. TOP 8: Verschiedenes. a) Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die gemeinnützige Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Lippstadt eGmbH. 41. Sitzung vom 21.06.1952: TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 26.04.1952. TOP 2: Neubau der Berufsschule. TOP 3: Änderung des Vertrages Kreis Lippstadt / Landwirtschaftskammer Westfalen in Münster. TOP 4: Antrag der FDP-Fraktion betreffend Verwendung der Gebühren aus der Jagdwaffenamnestie. TOP 5: Tätigkeitsbericht des Kreisbeschlussausschusses für das Rechnungsjahr 1951. TOP 6: Entlastung zu den Jahresrechnungen 1949 und 1950. TOP 7: Verschiedenes. a) Dankschreiben der evangelischen Kirchengemeinde Geseke. b) 1000-Jahrfeier des Stadt Geseke. c) Kreiszuschuss zur 100-Jahrfeier der Kolpingfamilie Lippstadt. d) Antrag der Universität Münster auf Zahlung eines Kreiszuschusses zur 50-Jahrfeier. e) Kreiszuschuss zur Medikamentenversorgung der Bevölkerung in der Sowjetzone. f) Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Lippstadt, um Gewährung eines Kreiszuschusses. g) Tätigkeit des Kreissiedlungsausschusses. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8a: Genehmigung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 26.04.1952 (nichtöffentlicher Teil) TOP 8b: Geschäftsgliederungsplan und Stellenplan. TOP 9a: Personalangelegenheiten. Ernennungen: Kreisangestellter Dr. Schlarmann zum Kreisrechtsrat, Kreisangestellter Spindler zum landwirtschaftlichen Berufsschullehrer, Kreisangestellter Rüsing zum Kreisinspektor, Kreisangestellter Witteler zum Kreisinspektor, Diplom-Handelslehrer Schulze zum Fachvorsteher, Kreisangestellter Buschkühle zum Kreissekretär, Kreisangestellter Stier zum Kreissekretär, Kreisangestellter Temme zum Kreissekretär, Kreisangestellte Prill zur Kreisassistentin, Kreisangestellter Ostkamp zum Kreisoberinspektor, Kreisangestellter Kröger zum technischen Kreisinspektor, Kreisangestellter Hense zum technischen Kreisobersekretär, Kreisangestellter Dickhut zum technischen Kreisobersekretär, Kreisangestellter Kemper zum Kreisobersekretär, Kreisangestellter Middecke zum Kreisobersekretär, Kreisangestellter Schütz zum Kreissekretär, Kreisangestellter Köster zum Kreissekretär, Kreisangestellter Mues zum Kreissekretär, Kreisangestellter Busch zum Kreissekretär, Kreisangestellter Leonhard zum Kreissekretär, Kreisangestellter Henne zum Kreissekretär. Höherstufungen: Obermedizinalrat Dr. Noeldechen, Medizinalrat Dr. Burmeister. Beförderungen: Kreisinspektor Uhlenküken zum Kreisoberinspektor, Kreisinspektor Diekhans zum Kreisoberinspektor, Kreissekretär Duwe zum Kreisinspektor, Kreissekretär Hermes zum Kreisinspektor, Kreisobersekretär Ferdinand zum Kreisinspektor, Kreissekretär Lödige zum Kreisobersekretär. TOP 9b: Vertrag mit der Schulzahnärztin Dr. Wittkamp. TOP 9c: Antrag der Stadtvertretung Rüthen auf Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens gemäß § 75 Absatz 3 DBG gegen Revierförster Ferdinand Sommer in Rüthen. TOP 9d: Auflösung des Amtsgerichts Rüthen. TOP 9e: Verwendung von Wohungsbaumitteln. TOP 10: Verkauf des kreiseigenen Grundstücks Lippstadt, Rüdenkuhle. TOP 11: Verkauf des kreiseigenen Grundstücks Lippstadt Wiedenbrückerstraße 14. TOP 12: Bau einer Dienstwohnung für den Oberkreisdirektor. 42. Sitzung vom 05.07.1952: TOP 2: Glückwunschadresse an die Stadt Geseke. TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 21.06.1952 (öffentlicher Teil). TOP 3: Verwendung von Wohnungsbaumitteln. TOP 4: Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 8 KAG zu der Ortssatzung über die Herstellung und Unterhaltung der Bürgersteige in der Stadt Geseke. TOP 5: Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach §§ 76 und 77 DGO zur Aufnahme von Darlehn durch die Stadt Geseke. TOP 6: Verschiedenes. a) Erhöhung der Krankenhauspflegestütze für Fürsorgepatienten. b) Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 62 DGO zur Veräußerung eines Baugrundstücks der Stadt Erwitte an den Zementarbeiter Schulte-Bestem, Erwitte. c) Dankschreiben der Studienstiftung des Deutschen Volkes. d) Ausbau der Nähschule in Geseke. e) Instandsetzung der Kreisstraßen. f) Vergabe von Arbeiten für die Landwirtschaftsschule. 43. Sitzung vom 27.09.1952: TOP 1: Genehmigung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 05.07.1952. TOP 2: Erwerb von Anteilen der Westfälischen Bauvereinsbank eGmbH. TOP 3: Wahl eines Kreistagsabgeordneten zur Vertretung der Anteile des Kreises Lippstadt bei der Kreiswohnungs- und Siedlungsgenossenschaft eGmbH in der Generalversammlung. TOP 4: Bildung eines Kreiswahlausschusses. TOP 5: Wahl eines Schiedsmannstellvertreters für den Schiedsmannbezirk Hoinkhausen-Weickede-Westerneiden-Nettelstädt. TOP 6: Neuwahl von Schiedsmännern und deren Stellvertreter für die Schiedsmannbezirke Ehringhausen-Bönninghausen und Langeneicke-Ermsinghausen. TOP 7: Erhöhung der Waisenhauspflegekosten. TOP 8: Bericht über die Jugendarbeit im Kreise Lippstadt. TOP 9: Umbau der Toilettenanlagen im Kreisjugendheim Mellrich. TOP 10: Geschäftsbericht des Bezirksbeschlussausschusses I für das Geschäftsjahr 1951. TOP 11: Bestätigung der Entlastung der Jahresrechnungen der Ämter, der Gemeinden und Gesamtschulverbände des Amtes Störmede für die Rechnungsjahre 1946, 1947 und 1948. TOP 12: Aufnahme eines Darlehns von 45.000,-- DM zum Umbau des kreiseigenen Gebäudes Spielplatzstraße 12 zur Unterbringung des Gesundheitsamtes. TOP 13: Aufnahme eines Darlehns von 100.000,-- DM zum Weiterbau der Berufsschule und der Landwirtschaftsschule (je 50.000,--DM). TOP 14: Aufnahme eines Darlehns von 12.000,-- DM für den Bau der Landwirtschaftsschule. TOP 15: Nachtrag zum außerordentlichen Haushaltsplan 1952. TOP 16: Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Kreise Lippstadt und dem landwirtschaftlichen Kreisverband e.V. TOP 17: Verschiedenes. a) Durchführung von Winterhilfsmaßnahmen für die hilfsbedürftige Bevölkerung - Kohlenbeihilfen. b) Bahnübergänge über die Bundesstraße 55 zwischen Erwitte und Belecke. c) Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Ausschüsse, denen die Auswahl der Schöffen und Geschworenen obliegt. d) Landbeschlagnahme durch die Militärregierung. e) Anstreicherarbeiten im Kreishaus. Nichtöffentliche Sitzung: f) Milchhandelserlaubnis Trumm. g) Anstreicherarbeiten im Kreishaus. TOP 18: Genehmigung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 21.06.1952 (nichtöffentlicher Teil). TOP ohne Nummer: Verkauf des kreiseigenen Christopheruskrankenhauses in Lippstadt, Ebertstraße. TOP 21: Bau einer Dienstwohnung für den Oberkreisdirektor. TOP 19: Personalangelegenheiten. a) Wiedereinstellung des früheren Kreisangestellten Wehling. b) Personalangelegenheit Sommer. c) Personalangelegenheit Dr. Majert. d) Antrag des Kreisinspektors Witteler auf Beförderung um Kreisoberinspektor. e) Besetzung der Oberinspektorstelle beim Katasteramt. f) Geschenk für das evangelische Mädchengymnasium Lippstadt aus Anlass der 100-Jahrfeier. TOP 20: Aufwandsentschädigung für den Kreisheimatpfleger, Naturschutzbeauftragten und Kurator für das Kreisheimatmuseum. TOP 21: Arbeitgeberdarlehn an Kreisbedienstete für den Wohnungsbau. 44. Sitzung vom 11.10.1952: TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 27.09.1952. TOP 2: Bericht des Landrats. TOP 3: Berichte der Ausschüsse. TOP 4: Bericht betreffend Landbeschlagnahme durch die Militärregierung. TOP 5: Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Kreise Lippstadt und dem landwirtschaftlichen Kreisverband e.V. TOP 10: Übereignung des Christopheruskrankenhauses an die katholische Kirchengemeinde Sankt Nikolai in Lippstadt. TOP 6: Nachtrag zum außerordentlichen Haushaltsplan 1952. TOP 7: Aufsichtsbehördliche Genehmigungen: a) Aufsichtsbehördliche Genehmigung nach § 62 DGO zu einem Grundstückstausch zwischen der Gemeinde Kallenhardt und der katholischen Kirchengemeinde Kallenhardt und zum Verkauf von Grundstücken der Gemeinde Kallenhardt. b) Beteiligung der Stadt Lippstadt an der Westfälischen Bauvereinsbank eGmbH, Dortmund. TOP 8: Verschiedenes. a) Kreissatzung betreffend Wohnraumerfassung. b) Einschränkungen des Bahnbus-Verkehrs auf der Strecke Paderborn/Soest. c) Neuwahl eines Schiedsmannes und eines Stellvertreters für den Schiedsmannbezirk Lipperode / Cappel. d) Sitzungsentschädigung von Ausschussmitgliedern. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 9: Verlesung der Niederschrift über die Kreistagssitzung am 27.09.1952 (nichtöffentlicher Teil). TOP 10: Übereignung des Christopheruskrankenhauses an die katholische Kirchengemeinde Sankt Nikolai in Lippstadt. TOP 11: Verschiedenes. a) Unterbringung des Gesundheitsamtes im Hause Spielplatzstraße 12. b) Erstattung des Kreiszuschusses für den Ausbau der Säuglings- und Kinderklinik in Lippstadt. TOP 12: Personalangelegenheiten. a) Dienstvertrag mit der Schulzahnärztin Dr. Klasberg. b) Antrag des Kreisangestellten Grabner auf Einstufung in Gruppe IV To.A. c) Antrag des Kreisobersekretärs Lödige auf Ernennung zum Kreisinspektor. d) Abkürzung der Probezeit des Kreisveterinärrates Pros. Dr. Doeneke und Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit. e) Beschäftigung von verheirateten Frauen bei der Kreisverwaltung. Anhang: Liste der Ausschüsse und ihrer Mitglieder. 45. Sitzung vom 29.11.1952: TOP 2: Wahl des Landrats. TOP 3: Wahl des stellvertretenden Landrats. TOP 5: Vereidigung der Kreistagsabgeordneten. TOP 1: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 11.10.1952. TOP 2: Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kreiswahlen am 09.11.1952 nach § 40 des Gemeindewahlgesetzes. TOP 6: Wahl des Schriftführers und des stellvertretenden Schriftführers. TOP 7: Wahl der Ausschüsse. TOP 8: Gewährung eines Teuerungsausgleichs für die hilfsbedürftige Bevölkerung. TOP 9: Gewährung von Kohlenbeihilfen für die hilfsbedürftige Bevölkerung. TOP 10: Gewährung von Weihnachtsbeihilfen für die hilfsbedürftige Bevölkerung. TOP 11: Neuwahl des Schiedsmannes für den Schiedsmannbezirk Horn-Mielinghausen, Mercklinghausen-Wiggeringhausen, Böckum, Norddorff und Ebbinghausen. TOP 12: Verschiedenes. a) Veröffentlichung der Schiedsmänner und der stellvertretenden Schiedsmänner. b) Anlage einer Kanalisation der Stadt Rüthen in der Landstraße II. Ordnung 4477, Kilometer 0.000-0.170. c) Aufruf "Der Weihnachtsrummel" d) Instandsetzung der Kreisstraßen. e) Dankschreiben des evangelischen Krankenhauses in Lippstadt. f) Anbringen der Wappen der Gemeinden Lipperode und Cappel im Sitzungssaal. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 13: Verlesung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 11.10.1952 (nichtöffentlicher Teil). TOP 14: Verschiedenes. a) Fahrtkosten des Abgeordneten Heider von Berlin nach Lippstadt. b) Weihnachtszuwendungen 1952 und einmalige Unterstützungen. c) Rücktritt des Abgeordneten Dr. Jerrentrup. d) Zahlung einer Sondervergütung an die Beamten und Angestellten des Kreisbauamtes. e) Sitzungsentschädigung von Ausschussmitgliedern. f) Bau einer Dienstwohnung für den Oberkreisdirektor. g) Veröffentlichung der nichtöffentlichen Beschlüsse des Kreistages. [Anhang: Liste der verschiedenen Ausschüsse und ihrer Mitglieder.]

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Krs. LP, 1249
• Alt-/Vorsignatur: 024-14

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages
• Bestand: Krs. LP Kreis Lippstadt

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: 00-Allgemeine Verwaltung
• Laufzeit: 1948 - 1952

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Archive in NRW
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 14:08 MESZ