Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften.

Archivale

Enthält: Sitzung vom 04.06.1965: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Errichtung einer gewerblichen Berufsfachschule, genannt Gewerbeschule. TOP 3: Anträge verschiedener Kirchengemeinden auf Gewährung von Beihilfen. TOP 4: Beihilfe an das Sankt Ida-Hospital in Hovestadt. TOP 5: Beihilfe an das Mozartorchester. TOP 6: Antrag der Gemeinde Wickede auf eine Beihilfe zu den Kosten des neu zu errichtenden Feuerwehrgerätehauses. TOP 7: Beihilfen zur Errichtung zentraler Wasserversorgungsanlagen in verschiedenen Gemeinden des Amtes Borgeln-Schwefe. TOP 8: Ahse-Großbauprogramm. TOP 9: Maßnahme Bauhof. TOP 10: Kapitalerhöhung bei der AG Ruhr-Lippe-Eisenbahn. TOP 11: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses über ein bei der Landesbank für Westfalen in Münster aufgenommenes Darlehn in Höhe von 150.000 DM. TOP 12: Aufnahme mehrerer Darlehen für verschiedene Vorhaben des Kreises. TOP 13: Abnahme der Jahresrechnung und Erteilung der Entlastung für das Rechnungsjahr 1963. TOP 14: Über- und außerplanmäßige Ausgaben. TOP 15: Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz; hier: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses des Kreisausschusses vom 12.02.1965. TOP 16: Ergänzungswahl zum Kreisjugendwohlfahrtsausschuss. TOP 17: Stellungnahme zu der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Strukturverbesserung. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Grunderwerb. TOP 2: Grundstückstausch. Sitzung vom 10.09.1965: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Einführung und Vereidigung des neuen Kreistagsabgeordneten Architekt Franz Dobberstein, Bad Sassendorf. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Personalangelegenheiten. a) Beförderung von Beamten (Otto Brand, Lothar Gosselke, Anneliese Heubrock, Werner Leismann, Maria Spyra, Maria Sauer). b) Anstellung eines Kreisinspektors zur Anstellung Bernhard Schmitt und dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. TOP 2: Neuwahl des Oberkreisdirektors; Entscheidung über Stellenausschreibung. Öffentliche Sitzung: TOP 3: Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Pöppinghaus. TOP 4: Wiederwahl eines Schiedsmannstellvertreters. TOP 5: Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Musterungsausschuss, die Musterungskammer, den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer und die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer (Wahlperiode 1966/67). TOP 6: Genehmigung des Vertrages betreffend Tierkörperbeseitigungsanstalt Lohne mit der Firma Eiweiß- und Fettverwertung GmbH & Co. in Icker (Kreis Osnabrück). TOP 7: Kapitalerhöhung bei den Vereinigten Elektrizitätswerken. TOP 8: Wahl eines Vertreters des Kreises Soest in den Aufsichtsrat der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 9: Bewilligung von Kreismitteln zur Hergabe von Darlehn für den Bau von Altenwohnungen. TOP 10: Antrag der Gemeinden Einecke und Eineckerholsen auf Gewährung einer Finanzhilft zu den Ausbaukosten der SO 86. TOP 11: Gewährung einer Beihilfe für de Herrichtung des Friedhofes in Lohne. TOP 12: Beihilfe für den Neubau der Realschule in Werl - Ursulinenschule -. TOP 13: Zuschuss zu den Kosten einer zentralen Wasserversorgungsanlage in der Gemeinde Scheidingen. TOP 14: Finanzhilfe des Kreises für die Hochwassergeschädigten im Katastrophengebiet des Kreises Soest. TOP 14a: Außerplanmäßige Ausgabe. TOP 15: Halbjahresbericht. TOP 16: Ausweitung des Stellenplanes für 1965 auf Grund des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes (Stellenbündelung der Besoldungsgruppen A 9/10); hier: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses vom 15.07.1965. Sitzung vom 28.10.1965: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Wiederwahl eines Schiedsmannes. TOP 3: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen. a) Erhöhung der Regelsätze noch dem Bundessozialhilfegesetz. b) Erhöhung des Richtsatzes für Brennstoffbeihilfen für Hilfesuchende nach dem BSHG und dem BVG. TOP 4: Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1965. TOP 5: Erhöhung der Zinssätze. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Personalangelegenheiten. a) Der Bau-Ingenieur Reinhold Wilke, geb. 30.01.1927, wird gemäß § 92 Absatz 1 Ziffer 2 und Absatz 3 LVO in Verbindung mit §§ 6 und 8 LBG zum Kreisbauinspektor zur Anstellung ernannt. b) Die Angestellten Jürgen Bothe und Theo Hülsbeck werden mit Wirkung vom 01.10.1965 in das Ausbildungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Übernahme in den gehobenen nichttechnischen Dienst gemäß § 29 Absatz 3 APO gehobener Dienst übernommen. c) Der Justizsekretär zur Anstellung Roland Wachendorf, geboren 21.11.1943, wird gemäß § 10 Absatz 2 LVO in Verbindung mit §§ 5 und 8 LBG zum Kreissekretär zur Anstellung ernannt. d) Der städtische Vermessungsrat Diplom-Ingenieur Werner Hellmig, geboren am 01.06.1924, wird gemäß §§ 8 und 9 LBG unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Kreisvermessungsrat ernannt. TOP 2: Grundstückskauf oder Abschluss von Tauschverträgen. TOP 3: Vergleichsverhandlung in der Angelegenheit Kanalisation Welver. Sitzung vom 17.12.1965: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit des Kreistages und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Erlass einer III. Nachtragshaushaltssatzung 1965 einschließlich Änderung des Stellenplanes 1965. TOP 3: Überplanmäßige Ausgaben im Rechnungsjahr 1965 und Haushaltsvorgriffe auf das Rechnungsjahr 1966. TOP 4: Antrag des Sankt Josefs-Krankenhauses Wickede auf einen Zuschuss zu den Einrichtungskosten. TOP 5: Antrag der Gemeinde Bad Sassendorf auf Bewilligung eines Zuschusses zur Strukturverbesserung durch Grunderwerb für ein Bürgergemeinschaftshaus. TOP 6: Erlass einer neuen Jagdsteuersatzung. TOP 7: Verwendung des Schulgebäudes der Landwirtschaftsschule Werl. TOP 8: Gewerbeschule. TOP 9: Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt für besondere Prüfungen. TOP 10: Haushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1966. TOP 11: Stellenplan für das Rechnungsjahr 1966. TOP 12: Überbrückungshilfe für die Möhnesee-Strandbäder. TOP 13: Anträge auf Zuschüsse. TOP 14: Beihilfen aus der Kreisschulbaurücklage. TOP 15: Entlastung der ordentlichen und außerordentlichen Rechnung des Rechnungsjahres 1964. TOP 16: Aushändigung der Ernennungsurkunde an Herrn Oberkreisdirektor Wilko Freiherrn von Wintzingerode. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestellung des Kreisinspektors Todzey zum Prüfer für das Rechnungsprüfungsamt. TOP 2: Ernennung von Beamten a) Höherer Dienst (Dr. Horst Chomse, Dr. Elfriede Heyer, Hartmut Küppers). b) gehobener Dienst (Irmingard Klemm). TOP 3: Beförderung von Beamten (Topp, Markgraf, Trippe, Todzey, Brandt, Kriener, Luhmann, Schäfer). TOP 4: Einstellung von Bewerbern für den gehobenen und mittleren nichttechnischen Dienst. a) Gehobener Dienst (Werner Nölken, Gabriele Haubrich, Eckhard Schwandt). b) Mittlerer Dienst (Heinz Cortner, Jürgen Eschen Angelika Schulte, Ulrich Schulte). Sitzung vom 05.05.1966: TOP 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestimmung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Neuwahl beziehungsweise Wiederwahl von Schiedsmännern. TOP 3: Bildung eines Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl am 10.07.1966. TOP 4: Bestellung eines Mitgliedes für den Gutachterausschuss gemäß §§ 137 ff. Bundesbaugesetz. TOP 5: Erlass einer Kraftdroschkenordnung und eines Kraftdroschkentarifs. TOP 6: Erlass einer Campingplatzverordnung für das Möhneseegebiet. TOP 7: Anträge verschiedener Gemeinden auf Beihilfen für Entwässerungsanlagen. TOP 8: Beihilfe zum Erweiterungsbau des Sankt Elisabeth-Hospitals in Körbecke. TOP 9: Beihilfe zum Bau einer Gymnastikhalle an der Schule in Weslarn. TOP 10: Änderung des Verwendungszwecks für aufzunehmende Kreisdarlehn. TOP 11: Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung. TOP 12: Über- und außerplanmäßige Ausgeben in den Rechnungsjahren 1965/1966. TOP 13: Änderung des Ausbauprogramms an Kreisstraßen. TOP 14: Umstufung eines Teilstücks der Kreisstraße 4715 zur Gemeindestraße. TOP 15: Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen. TOP 16: Gewährung eines Darlehns an die Gemeinde Bilme. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Personalangelegenheiten. a) Einstellung von Beamten (Werner Hellmig). b) Beförderung von Beamten (Harling, Schmidt, Lippe, Leismann, Lüke, Siedhoff, Tochtrop, Schöne, Hoffmann, Jonat). c) Zahlung von Stellenzulagen an Beamte (Böckling, Bunge, Schröder). d) Anstellung von Beamten (Wessel-Ellermann, Wilhelm Naaf). TOP 2: Genehmigung von Dringlichkeitsbeschlüssen. TOP 3: Einstellung eines Werkstattlehrers.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Altkrs. SO, 1217
• Umfang: Akte besteht aus 2 Bänden

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Altkreis Soest >> 02413 Sitzungen des Kreistages
• Bestand: Altkrs. SO Altkreis Soest

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: 00-Allgemeine Verwaltung
• Laufzeit: 1965 - 1966

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Geliefert über: Archive in NRW
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 14:20 MESZ