Sitzungen des Kreistages;. - Einladungen und Niederschriften.

Archivale

Enthält: 8. Sitzung vom 12.02.1971: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Beratung über den Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen. TOP 3: Erlass einer a) ordnungsbehördlichen Verordnung über das Sammeln und unschädliche Beseitigen von Fleischbeschaukonfiskaten b) Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für das Sammeln und die unschädliche Beseitigung von Fleischbeschaukonfiskaten in Schlachthöfen und gewerblichen Schlachtstätten des Kreises Lippstadt. TOP 4: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 13.11.1970 - 20.01.1971. TOP 5: Stammkapital-Erhöhung der Solbad Westernkotten GmbH. TOP 6: Erlass der Haushaltsatzung mir Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1971. TOP 7: Verschiedenes. a) Verteilung der Landesmittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. b) Ergänzungswahl für den Sozial- und Gesundheitsausschuss. c) Bildung eines Sporteirates für den Kreis Lippstadt. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Anstellung des Kreisinspektors zur Anstellung Dietmar Hille. b) Anstellung des Kreisbauinspektors zur Anstellung Rudolf Dobras. c) Übernahme der Sozialinspektorin Ingrid Horstmann aus Mönchengladbach. 9. Sitzung vom 23.04.1971: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Bericht des Schulrats Wulfert und des Oberstudiendirektors Viezens über den Kreis Lippstadt betreffende Schulprobleme. TOP 3: Errichtung einer Schule für Geistigbehinderte - Sonderschule. TOP 4: Bestätigung eines Dringlichkeitsbeschlusses betreffend die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 13.11.1970 bis 31.01.1971. TOP 5: Abschluss einer Vereinbarung über die Verteilung der Verwaltungskosten des Ausgleichsamtes Soest zwischen den Kreisen Lippstadt und Soest ab 01.01.1971. TOP 6: Verschiedenes. a) Beantwortung der in der Kreistagssitzung vom 12.01.1971 gestellten Fragen des Kreisamtmanns Reiter. b) Verkehrsangelegenheiten. c) Errichtung von Instituten der Gesamthochschule Paderborn in Lippstadt. d) Beschaffung von Wohnungen für Umsiedler aus den polnisch verwalteten Gebieten. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 7: Erwerb eines Grundstücks für die Errichtung eines neuen Berufsschulzentrums. TOP 8: Personalangelegenheiten. a) Übernahme von Kreisinspektoranwärtern und Laufbahnangestellten (Friedrich Deimel, Hans-Joachim Deutsch, Eckhard Grahn, Karl-Heinz Tack, Fritz Hovemann). b) Umwandlung des Beamtenverhältnisses des Kreisdirektors Dr. Friedrich Siebecke. c) Beförderungen entsprechend dem verabschiedeten Stellenplan ( Kreisdirektor Dr. Friedrich Siebecke, Kreisverwaltungsrat Josef-Wilhelm Diekhans, Kreisamtmann Albert Kahr, Kreisassistent Wolfgang Roßbach, Kreishauptsekretär Alfons Kemper, Kreismedizinaldirektor Dr. Friedrich Fillinger, Kreisobermedizinalrat Dr. Hans-Ulrich Dambeck, Kreisobermedizinalrätin Dr. Pauline Meyer-Sibbel, Kreisbauoberinspektor Alfons Eickeler, Kreisoberveterinärrat Dr. Georg Pöpsel). d) Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen an Bedienstete der Kreisverwaltung. 10. Sitzung vom 21.05.1971: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Rechtsamtsleiters mit nachfolgender Wahl. TOP 3: Erörterung des Vorschlagsentwurfs für die gemeindliche Neugliederung des Kreises Lippstadt nach Bekanntgabe der Gemeinderatsbeschlüsse zu diesem Vorschlagsentwurf. 11. Sitzung vom 27.08.1971: Nichtöffentliche Sitzung: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Vorstellung der in die engere Wahl genommenen Bewerber um die Stelle des Rechtsamtsleiters mit nachfolgender Wahl. TOP 3: Personalangelegenheiten. a) Weiterbeschäftigung des Tierarztes Dr. med. vet. Wilhelm Glimm. b) Anstellung des Kreisbauinspektors zur Anstellung Karl Walbaum. c) Beförderung des Kreisvermessungsamtmannes Alois Meyers zum Kreisvermessungsoberamtmann. d) Einstellung des Bewerbers Horst Kneer unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zum Kreisinspektoranwärter. e) Ausscheiden des Kreissamtmanns Josef Kleine, geb. 24.07.1906 aus dem Dienstverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand. f) Ausscheiden des Kreisvermessungsoberamtmanns Wilhelm Schaefer, geb. 09.04.1906, aus dem Dienstverhältnis durch Eintritt in den Ruhestand. g) Regelung der Nachfolge in der Leitung des Kataster- und Vermessungsamtes infolge Pensionierung des Kreisvermessungsdirektors Bohle. h) Abschluss eines Vertrages über die Durchführung der Jugendzahnpflege im Kreise Lippstadt. TOP 4: Grundstücksangelegenheiten. Öffentliche Sitzung: TOP 6: Wahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Meiste-Kneblinghausen. TOP 7: Wahl von 6 ehrenamtlichen Beisitzern und 6 Stellvertretern für den Musterungsausschuss für die Jahre 1972 und 1972. TOP 8: Wahl von 2 ehrenamtlichen Beisitzern und eines Stellvertreters zur Musterungskammer. TOP 9: Wahl von 4 ehrenamtlichen Beisitzern für den Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer für die Jahre 1972 und 1973. TOP 10: Wahl von 4 ehrenamtlichen Beisitzern und 2 Stellvertretern für die Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer. TOP 11: Benennung eines Vertreters für den Verwaltungsbeirat der Vereinigten Elektrizitätswerke. TOP 12: Brennmittelversorgung der hilfsbedürftigen Bevölkerung im Winterhalbjahr 1971/72. TOP 13: Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses betreffend Erhöhung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz ab 01.06.1971. TOP 14: Änderung der Droschkenordnung für den Kreis Lippstadt. TOP 15: Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1971 mit Vorlage des Finanzzwischenberichts. TOP 16: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Rechnungsjahres 1971. TOP 17: Aufnahme innerer Darlehen zugunsten a) der Finanzierung von Baumehrkosten des Kreishauses b) des Vereins "Lebenshilfe für geistig Behindert" e.V. Lippstadt c) des Dreifaltigkeitshospitals in Lippstadt d) des Marienhospitals in Erwitte. TOP 18: Erlass einer neuen Jagdsteuersatzung für den Kreis Lippstadt. TOP 19: Auflösung der Landwirtschaftlichen Berufsschule des Kreises Lippstadt und Bildung einer Bezirksfachklasse für landwirtschaftliche Berufsschüler und -schülerinnen. TOP 20: Beitritt des Kreises Lippstadt zur Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Hellweg-Sauerland (KDVZ) in Iserlohn. TOP 21: Verschiedenes. a) Umweltschutz im Kreise Lippstadt. 12. Sitzung vom 29.10.1971: TOP 1: Bestimmung eines Kreistagsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift. TOP 2: Überreichung der im Kreiswettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" zuerkannten Preise an die Bürgermeister der ausgezeichneten Gemeinden. TOP 3: Einführung und Verpflichtung des neuen Kreistagsmitgliedes Leo Rüther aus Westereiden. TOP 4: Wahl des neuen Landrats. TOP 5: Einführung und Verpflichtung des neuen Landrats. TOP 6: Wahl des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Effeln-Menzel. TOP 7: Wahl des Schiedsmannes und des Schiedsmannstellvertreters für den gemeinschaftlichen Schiedsmannsbezirk Stirpe-Weckinghausen und Berenbrock-Schallern-Schmerlecke. TOP 8: Neufassung der Satzung über die Durchführung des Sozialhilfe im Kreise Lippstadt. TOP 9: Einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsmonats für die hilfsbedürftige Bevölkerung im Jahre 1971. TOP 12: Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 1971. TOP 11a: Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1971. TOP 11b: Neubau der K 4490 Ehringhausen Geseke - III. Bauabschnitt; hier: Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 93 GO. NW. in Form eines Haushaltsvorgriffs. TOP 10: Aufnahme von Darlehn. TOP 13: Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau bei Schlachtungen im Inland außerhalb öffentlicher Schlachthöfe. TOP 14: Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen aufgrund des Frischfleischgesetzes. TOP 15: Verschiedenes. a) Erweiterung der Parkplätze. b) Verringerung der Telefonkosten. c) Kommunale Neuordnung im Kreise Lippstadt. d) Umweltschutz im Kreise Lippstadt. e) Benennung des Regionalflughafens Südost-Westfalen. f) Neubau einer Streugutlagerhalle in Effeln. Nichtöffentliche Sitzung: TOP 16: Grundstücksangelegenheiten; hier: Verkauf der kreiseigenen Grundstücke an der Reuterstraße. TOP 17: Personalangelegenheiten; hier: Umwandlung des Beamtenverhältnisses des Kreisinspektors Alfons Wallmeyer, geb. 10.08.1944. TOP 18: Verschiedenes. a) Bewerbung des Assessors Albert Nies um die Stelle des Rechtsamtsleiters.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Krs. LP, 1261
• Alt-/Vorsignatur: 024-14
• Umfang: 2 Bände
• Formalbeschreibung: Originalzeitungsartikel befinden sich in Akte Nr. 4485

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Kreis Lippstadt >> 02413 Sitzungen des Kreistages
• Bestand: Krs. LP Kreis Lippstadt

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Provenienz: 00-Allgemeine Verwaltung
• Laufzeit: 1971

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Archive in NRW
• Letzte Aktualisierung: 24.06.2025, 13:28 MESZ