Appellationis Auseinandersetzung um Überschreitung der Privilegien

Akten

Kläger: (2) Hans Adolph von Both, Franz Kindt, Gabriel Christian Warendorf, Johann Wilhelm Schultze und andere Interessenten der Strumpffabrik zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Beklagter: Amt der Raschmacher zu Wismar (Kl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Christoph Erich Hertzberg (A & P) Bekl.: Dr. Joachim Christoph Gabriel Hasse (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitte der Bekl. um Abweisung der Appellation vom 16.01. und ihrem Antrag, die Frist zum Einreichen der Appellation auf 8 Tage zu beschränken, fordert das Tribunal die Kl. am 18.01. auf, ihre Appellationsschrift binnen 4 Wochen einzureichen. Am 22.01. erbitten die Kl. Fristverlängerung und wandeln ihre Appellation in eine Querulation um, woraufhin das Tribunal am 23.01. die Erlaubnis erteilt. Am 16.02. reichen die Kl. ihre Beschwerden gegen das Ratsgerichtsurteil ein. Im Jahre 1751 hatten sie den Antrag auf Einrichtung einer Strumpf- und Wollfabrik gestellt, sich dabei aber die Möglichkeit offengelassen, auch andere Textilprodukte herzustellen. Dieses war ihnen vom Rat zugesagt worden, aus dem Ausschuß ihrer Produktion begannen sie auch, Rasche zu fertigen. Dagegen wehrten sich die Bekl. vor dem Ratsgericht, das den Kl.n verbot, weiterhin Rasche zu fertigen und die bereits hergestellte konfiszierte. Dieses Urteil bestätigte das Ratsgericht auch in zweiter Instanz, weshalb die Kl. ihr Recht vor dem Tribunal suchen und argumentieren, das Raschmachen sei ihnen in ihrem Privileg nicht verboten worden, sie sorgten mit ihrer Fabrik für den wirtschaftlichen Aufschwung in Wismar und benötigten Unterstützung. Am 21.05. fordert das Tribunal das Ratsgericht zur Einsendung der Akten der Vorinstanz auf, am 08.07. erbitten die Kl. Beschleunigung des Prozesses, am 12.07. fordert das Tribunal das Ratsgericht zur umgehenden Akteneinsendung auf. Am 19.10. gehen die Akten der Vorinstanz ein, am 21.10. erbitten die Kl. deren Eröffnung, die das Tribunal am 26. auf den 30.10.1754 festlegt. Am 20.01.1755 erbitten Parteien die Zuteilung der Akten an die Referenten, am 14.04. lädt das Tribunal die Parteien zu einer Schlichtung auf den 09.05. ein. Am 23.04. erbitten die Kl. Terminverlegung, die am 24.04. auf den 31.05. erfolgt. Am 24.05. reichen die Bekl. ihre Rolle ein, am 31.05. gelingt dem Tribunal der Vergleich unter der Voraussetzung, daß die Kl. ihre Rasche nicht in Wismar verkaufen, die Menge der gefertigten Rasche limitiert wird und sich die Parteien nicht gegenseitig die Spezialisten abwerben. Am 14.07. kündigen die Kl. an, restitutio in integrum gegen diesen Vergleich ergreifen zu wollen, erbitten aber Fristverlängerung und erhalten diese am 16.07. sowie nach weiterem Antrag vom 31.08. am 02.09.1755. Weiteres erhellt nicht.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1753 2. Ratsgericht 1753 3. Tribunal 1754-1755 4. Tribunal 1755

Prozessbeilagen: (7) Schreiben der Kl. an den Wismarer Rat vom 15.12.1753; von Notar Jochim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 14.12.1753; Ratsgerichtsurteile vom 06.07., 12. und 18.12.1753 sowie vom 11.06.1754; Schreiben Franz Kindts an den Rat vom 24.11.1751; Ratsgerichtsprotokoll vom 12.12.1753; von Notar Ernst August Leich aufgenommene Zeugenaussage des Peter Velthusen und Johann Balemann vom 06.02.1754; Auszug aus dem Privileg des Rates für die Strumpf- und Wollfabrik vom 28.01.1752; Prozeßvollmachten der Kl. für Dr. Hertzberg vom 11.06.1754 und der Bekl. für Dr. Hasse vom 11.03.1755; Rationes decidendi des Ratsgerichts; von Notar August Wilhelm Rüdemann am 23.05.1755 bestätigte Kopie der Amtsrolle der Raschmacher vom 17.08.1619 mit Ergänzungen vom 29.10.1621, 05.05.1627 und 21.01.1634

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: (1) 3305
• Alt-/Vorsignatur: Wismar S 341 (W S 10 n. 341)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 19. 1. Kläger S
• Bestand: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: (1619-1754) 16.01.1754-02.09.1755

Weitere Informationen

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• Geliefert über: Ariadne – Archivverbund Mecklenburg-Vorpommern
• Letzte Aktualisierung: 09.05.2025, 15:02 MESZ