Beschlüsse des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Bericht des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Ministers der Justiz über die Rechtsprechung gegenüber Kindern, deren Eltern vor dem 1. Januar 1972 die DDR ohne Genehmigung nach der BRD und Westberlin verlassen haben (11. Dezember 1973). - Beschluss zum Entwurf des Zivilgesetzbuches und zur Durchführung der damit in Zusammenhang stehenden weiteren Gesetzgebungsarbeiten. - Beschluss über die Konzeption zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft der DDR in der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ (IAEO bzw. IAEA) (11. Dezember 1973). - Beschluss über die Wiederanwendung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (30. November 1973). - Beschluss zu den Verhandlungen der DDR mit der Schweiz, Finnland und anderen europäischen kapitalistischen Staaten zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen (23. November 1973). - Beschluss zur Angleichung der Bedingungen des mit Ungarn bestehenden Regierungsabkommens über die zeitweilige Beschäftigung von Werktätigen an das Regierungsabkommen mit Polen (1. November 1973). - Bericht über die Tätigkeit der Regierungsdelegation der DDR auf der 28. Tagung der UN-Vollversammlung vom 18. September bis 10. Oktober 1973 in New York (USA). - Beschluss über Maßnahmen zur Vorbereitung der Verhandlungen mit kapitalistischen Staaten über offene vermögensrechtliche Fragen (30. August 1973.) - Beschluss über die Teilnahme einer Regierungsdelegation der DDR an der Diplomatischen Konferenz und der 20. (außerordentlichen) Vollversammlung der „Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt“ (International Civil Aviation Organization, ICAO) zur Annahme multilateraler Abkommen über die Bekämpfung von Flugzeugentführungen und anderer Behinderungen der internationalen Zivilluftfahrt (23. August 1973). - Beschluss über die Aufhebung bzw. Änderung von Beschlüssen des Ministerrats über Reisen von Bürgern der DDR in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin (9. August 1973). - Beschluss über die Visafreiheit für Inhaber von Diplomatenpässen auf der Basis von Gegenseitigkeit zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) und dem Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten Österreichs (13. Juni 1973). - Beschluss über Maßnahmen zur Sicherung der anwaltlichen Vertretung von Rechten der Bürger und anderen Berechtigten der DDR in anderen Staaten und in Westberlin und von Bürgern, Organisationen und Vertretungen anderer Staaten Westberlins in der DDR (30. Mai 1973). - Beschluss über die Bestätigung von Nomenklaturkadern des Ministerrats der Auslandsvertretung der DDR in der BRD (6. November 1973). - Beschluss über die Verantwortung und die Arbeitsweise des Amts für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (30. Mai 1973). - Information über die Entwicklung der internationalen vertraglichen Beziehungen der DDR im Jahre 1972. - Beschluss zur Neuregelung der Ein- und Ausfuhr von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (Grundlagenvertrag) (3. Mai 1973). - Beschluss zum Entwurf des Gesetzes über die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Entführung von Luftfahrzeugen. - Beschlussvorlagen zu Fragen des Reiseverkehrs, der Übersiedlungen und der Eheschließungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages. - Beschlussvorlage zum Entwurf des Gesetzes über den Verkehr mit Suchtmitteln (Suchtmittelgesetz). - Beschluss über die Grundsätze für die Regelung der Akkreditierung und Arbeitsmöglichkeiten für Korrespondenten aus kapitalistischen Staaten in der DDR (14. Februar 1973). - Beschluss über Maßnahmen zur Wahrnehmung der Mitgliedschaft der DDR in internationalen Organisationen und in multilateralen völkerrechtlichen Verträgen (31. Januar 1973). - Beschluss über die materielle und finanzielle Sicherstellung des Neubaus der vier Straßengrenzübergangsstellen Salzwedel (Bezirk Magdeburg), Worbis (Bezirk Erfurt), Meiningen (Bezirk Suhl) und Eisfeld (Bezirk Suhl) an der Staatsgrenze der DDR zur BRD einschließlich der zugehörigen Folgeerscheinungen (3. Januar 1973).

Object Details

• Reference number: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/288
• Former reference number: RS 288
• Language of the material: deutsch

References and Relationships

• Context: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Holding: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Contributors, Places and Time

• Date of creation: 1973

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