Beschlüsse des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Auszug aus dem Protokoll über den Beitritt der DDR zu verschiedenen internationalen Konventionen (13. Dezember 1972). - Beschluss zur Reduzierung, Zusammenlegung und Auflösung von Verwaltungen und anderer Einrichtungen in Ostberlin (8. November 1972). - Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD (Grundlagenvertrag) (7. November 1972). - Beschluss über die Beseitigung von Abfallstoffen aus Westberlin in der DDR (25. Oktober 1972). - Bemerkungen sowie Vorlage für das Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der SED zu Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Vertrages zwischen der DDR und der BRD über Fragen des Verkehrs (Verkehrsvertrag) vom 26. Mai 1972. - Beschluss über die Zulassung von Flughäfen der DDR für den internationalen Luftverkehr (31. August 1972). - Beschluss über die Grundsätze der Verantwortung und Arbeitsweise der Ministerien (12. Juli 1972). - Beschluss zur Richtlinie über die Darstellung der DDR, ihrer Hauptstadt, der BRD und Westberlins in kartographischen Erzeugnissen der DDR (23. August 1972). - Beschluss zur weiteren Vervollkommnung der Leitung und Organisation im Ministerrat und seiner Organe (12. Juli 1972). - Beschluss zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über Fragen des Verkehrs (Verkehrsvertrag) (31. Mai 1972). - Beschluss über Ausreisen von Bürgern der DDR nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin sowie Einreise von Bürgern der BRD in die DDR (31. Mai 1972). - Beschluss über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Transitabkommens sowie der Vereinbarungen mit dem Senat von Westberlin (31. Mai 1972). - Abschluss von Abkommen zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (10. Mai 1972). - Beschluss zum Bericht über die weitere Durchführung des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrats vom 16. April 1970 über Reisen in NATO (North Atlantic Treaty Organization)-Staaten nach der Suspendierung des "Allied Travel Office" (ATO) (10. Mai 1972). - Beschluss über die Regelung für Betriebe mit staatlicher Beteiligung und über die Stellung und Aufgaben des staatlichen Gesellschafters bei der schrittweisen Übernahme dieser Betriebe in Volkseigentum (16. Februar 1972). - Beschluss zur Unterzeichnung der Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt durch die DDR (4. Februar 1972). - Gemeinsamer Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Ministerrats über das zeitweilige Inkrafttreten der Regelungen des Transitabkommens zwischen der DDR und der BRD sowie der Vereinbarung zwischen der DDR und dem Senat von Westberlin über den Reise- und Besucherverkehr (1972). - Beschluss zum Bericht über den Stand der Durchführung des Maßnahmeplanes zur weiteren Entwicklung der staatlichen Beziehungen der DDR und der Tschechoslowakei und zu Aufgaben zu seiner weiteren Realisierung (12. Januar 1972). - Beschluss in Auswertung des Freundschaftstreffens der Partei- und Regierungsdelegation der DDR und Ungarns vom 2. bis 3. Februar 1972. - Beschluss über die Ratifikation des Abkommens zwischen der DDR und Polen über die Gewährung des Rechts zur Durchführung des Fischfangs im Gebiet der polnischen Seefischfangzone für Fischereifahrzeuge der DDR (31. Januar 1972). - Beschluss zum Abschluss des Transitabkommens zwischen der DDR und der BRD (3. Dezember 1971). - Beschluss über die Sicherung der Rechte der DDR bei der Vorbereitung und beim Abschluss eines internationalen Abkommens bezüglich der rechtswidrigen Behinderung der internationalen Zivilluftfahrt (31. August 1971). - Beschluss über die Behandlung von Gräbern Gefallener und ausländischer Zivilpersonen (13. Juli 1971). - Beschluss zum Abschluss eines Konsularvertrages zwischen der DDR und der Sowjetunion (Entwurf) (27. Juli 1971). - Beschluss über die Vorbereitung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der DDR und der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ (IAEO bzw. IAEA) über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen (6. Januar 1971). - Beschluss über die Aufrechterhaltung der provisorischen und zeitweiligen Öffnung der Straßengrenzübergangsstelle Görlitz (Bezirk Dresden) für den Güterwechselverkehr (27. Januar 1971). - Beschluss über die Ratifikation des Vertrages zwischen der DDR und der Tschechoslowakei über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens und über die Grenz-, Zoll- und sonstige Kontrolle beim Grenzübertritt (27. Januar 1971).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/286
• Alt-/Vorsignatur: RS 286
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Bestand: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:15 MEZ