Beschlüsse des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss über die Teilnahme einer Regierungsdelegation der DDR an der Konferenz der Vereinten Nationen (United Nations Organization , UNO) zur Annahme einer Konvention gegen illegalen Verkehr mit Suchtmitteln und psychotropen Substanzen vom 25. November bis 20. Dezember 1988 in Wien (Österreich) (17. Oktober 1988). - Beschluss zur Kreditbilanz für das Jahr 1989 (30. November 1988). - Beschluss zum Bericht über die Teilnahme an der Unterzeichnung des Protokolls zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes anlässlich der 6. Tagung des Exekutivorgangs der Konvention über grenzüberschreitende Luftverunreinigungen vom 31. Oktober bis 1. November 1988 in Sofia (Bulgarien) (28. November 1988). - Beschluss zum Bericht über den offiziellen Besuch des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chefs des Bundeskanzleramtes der BRD, Wolfgang Schäuble, vom 9. bis 10. November 1988 in der DDR (28. November 1988). - Beschluss über den Beitritt zur Konvention zum Schutz der Ozonschicht und zum Protokoll über ozonabbauende Substanzen durch die DDR (17. November 1988). - Beschluss über den Beitritt der DDR zur Internationalen Konvention von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Forderungen aus der Seeschifffahrt (28. Oktober 1988). - Beschluss über Maßnahmen zur Erweiterung der Möglichkeiten der Nachprüfung bestimmter Verwaltungsentscheidungen durch die Gerichte (27. Oktober 1988). - Beschluss über die Teilnahme einer DDR-Delegation an der Revisionskonferenz der UN-Konvention über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (21. Oktober 1988). - Beschluss über den Abschluss des Übergabeprotokolls für den Austausch von Liegenschaftsdokumenten entsprechend der Vereinbarung vom 31. März 1988 über den Gebietsaustausch zwischen der DDR und dem Senat von Westberlin (10. Oktober 1988). - Beschluss zum Bericht über den Besuch des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der BRD, Klaus Töpfer, in der DDR (28. September 1988). - Beschluss zum Entwurf des Vertrages mit der Schweiz über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen (26. August 1988). - Beschluss zur Neufestlegung der Transitpauschale und der Pauschale für Personenkraftfahrzeuge der BRD und Westberlins, die im Wechsel- oder Transitverkehr in dritte Staaten in die DDR einfahren und weiteres Vorgehen gegenüber der BRD (8. September 1988). - Beschluss über den Entwurf eines Abkommens zwischen der DDR und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei (23. August 1988). - Beschluss zur Information über die Bildung einer Weltföderation der Betreiber von Kernkraftwerken (19. August 1988). - Beschluss zum Abschluss eines Abkommens zwischen der DDR und Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beschäftigung polnischer Werktätiger in Betrieben der DDR (5. August 1988). - Beschluss zur Konvention über die gegenseitige Informationspflicht bei Erkrankungen und Verletzungen von Bürgern der Teilnehmerstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Teilnehmerstaates und deren Rückführung (25. Juli 1988). - Beschluss zur Information über die Auswirkungen aus der Entwicklung der Reisetätigkeit von Bürgern der DDR nach Übersee unter Inanspruchnahme des jugoslawischen Luftverkehrsunternehmens "JAT" (1. Juli 1988). - Beschluss über die Konzeption für die Gesetzgebungsvorhaben im Bereich der Justiz bis zum Jahre 1990 (2. Juni 1988). - Beschluss über eine Konzeption für die Gestaltung der Aus- und Weiterbildung der Juristen in der DDR (8. Juni 1988). - Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen (UNO) bezüglich der 6. Konferenz der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über Städtebau- und Regionalforschung (25. Mai 1988). - Beschluss zum Bericht über die Wirksamkeit des Arbeitsgesetzbuches der DDR vom 16. Juni 1977 (19. Mai 1988). - Beschluss zur Information über den Abschluss der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1988 (19. Mai 1988). - Beschluss zur Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation in den Verhandlungen mit der Sowjetunion zur Ausarbeitung eines Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (4. Mai 1988). - Beschluss zum Bericht über das dreiseitige Treffen von Regierungsdelegationen der DDR, Polens und der Tschechoslowakei zu Fragen des Umweltschutzes vom 1. bis 3. März 1988 in Jelenia Gora (Polen) (15. April 1988). - Beschluss zur Information über den Stand, die Probleme und das weitere Vorgehen zur Gewährleistung der Bergbau- und öffentlichen Sicherheit und zur Rohstoffsicherung im Kalibetrieb "Werra" (14. April 1988). - Beschluss zur Direktive für das Auftreten der DDR-Delegation auf der konstituierenden Tagung der Ständigen Kommission des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes (SKUS) (19. Februar 1988). - Beschluss über die Teilnahme einer DDR-Delegation an der Internationalen Konferenz zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (12. Februar 1988). - Beschluss über das Auftreten der DDR-Delegation auf dem dreiseitigen Treffen DDR-Polen- Tschechoslowakei zu Fragen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Wasserwirtschaft (3. Februar 1988). - Beschluss über die Teilnahme einer Regierungsdelegation der DDR an der Diplomatischen Konferenz zur Annahme einer völkerrechtlichen Konvention zur Bekämpfung rechtswidriger Gewalthandlungen auf internationalen Flughäfen (1. Februar 1988). - Beschluss über den Beitritt der DDR zum Europäischen Abkommen über die Hauptstrecken des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (11. Januar 1988).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/210
• Alt-/Vorsignatur: RS 210
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Bestand: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1988

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:28 MEZ