Beschlüsse des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss über die Tätigkeit des Sprechers des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) (14. Mai 1987). - Beschluss über die Annahme der Änderungen von 1981 und 1983 zur Internationalen Konvention zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974, und der Änderung von 1984 zum Protokoll von 1978 zur Internationalen Konvention zur Verhütung der Verschmutzung der Meere durch Schiffe (28. April 1987). - Beschluss über die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zu dem am 26. März 1987 in Accra (Ghana) unterzeichneten Vertrag zwischen der DDR und Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (20. April 1987). - Bericht der Arbeitsgruppe des Staatsrates über Erfahrungen von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen bei der weiteren Durchführung des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen in der DDR (1987). - Beschluss über die Auswertung der Tagung des Staatsrates der DDR vom 23. März 1987 zur Arbeit mit den Eingaben der Bürger und zum Bericht über die an den Ministerrat im Jahre 1986 gerichteten Eingaben der Bürger (9. April 1987). - Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit in den Territorien (1986/1987). - Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der DDR und Österreich zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen (29. Januar 1987). - Abschluss einer "Vereinbarung zwischen der DDR und der BRD über die Nutzung des Mittellandkanals für die Hochwasserableitung zur Elbe und damit zusammenhängende Fragen" und innerstaatliche Festlegungen zur Durchführung der erforderlichen Baumaßnahmen für die Gewährleistung der Hochwasserableitung (30. Dezember 1986). - Beschluss über die Ausarbeitung einer Rechtsvorschrift über den Export von Chemikalien, die für friedliche Zwecke bestimmt sind, aber für die Produktion von chemischen Waffen eingesetzt werden können (5. Dezember 1986.) - Beschluss zum Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der DDR und Schweden zur Regelung vermögensrechtlicher Fragen (10. Oktober 1986). - Beschluss über den Beitritt der DDR zum Protokoll über die langfristige Finanzierung des Programms der Zusammenarbeit zur Überwachung und Einschätzung der weitreichenden Ausbreitung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (30. September 1986). - Beschluss zur Durchführung der Weiterbildung der Bürgermeister und hauptamtlichen Mitglieder der Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Verwirklichung der Beschlüsse des XI. Parteitages der SED (27. August 1986). - Beschluss zum Entwurf des Abkommens über die Vereinheitlichung einzelner Rechtsnormen, die in der Seehandelsschifffahrt angewandt werden (20. Juni 1986). - Beschluss über die Konzeption zur Neufassung des Berggesetzes (26. Juni 1986). - Abkommen zwischen der DDR und der BRD über kulturelle Zusammenarbeit (23. April 1986).

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/284
• Alt-/Vorsignatur: RS 284
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Bestand: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:37 MEZ