Beschlüsse des Ministerrats

Schriftgut

Enthält u.a.:
Beschluss über den Beitritt der DDR zur Konvention vom 5. Dezember 1956 über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen und zur Konvention vom 5. Dezember 1956 über den zwischenstaatlichen Austausch von offiziellen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (31. Oktober 1974). - Beschluss über die Einleitung des Ratifikationsverfahrens zum am 21. Juni 1974 in Sofia (Bulgarien) unterzeichneten Protokoll über die Änderung des Statuts des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der Konvention über die Rechtsfähigkeit, Privilegien und Immunitäten des RGW (8. Oktober 1974). - Beschluss über die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen an Ausländer und Staatenlose durch die Deutsche Volkspolizei (DVP) (2. September 1974). - Beschluss über die Entwürfe von Verträgen über die Änderung und Ergänzung des am 11. September 1956 zwischen der DDR und der Tschechoslowakei sowie des am 1. Februar 1957 zwischen der DDR und Polen abgeschlossenen Vertrages über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen (22. August 1974). - Beschluss über die Gewährung zusätzlicher Rentenleistungen für Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse (22. August 1974). - Beschlussvorlage zur Verordnung über die öffentlichen Straßen (Straßenverordnung) (1974). - Beschluss über den Beitritt zu bzw. die Annahme oder Wiederanwendung von multilateralen Konventionen (7. August 1974). - Annahme der Resolution Nr. 220 über die Verhütung des Missbrauchs der Zolltransitsysteme durch Rauschgiftschmuggler (11. Juli 1974). - Beschlussvorlage zu Maßnahmen zur Sicherung der beruflichen Ausbildung, Erziehung und internatsmäßigen Betreuung gefährdeter Jugendlicher. - Beschluss zur Verordnung über Stellung, Aufgaben, Rechte und Pflichten des Haushaltsbearbeiters (12. Juli 1974). - Beschluss über die Richtlinie für die Wahrnehmung der Mitgliedschaften der DDR in den internationalen Organisationen (18. Juli 1974) sowie Beschluss über die Ergänzung des Beschlusses vom 18. Juli 1974 (20. Dezember 1974). - Beschluss über die Herstellung diplomatischer Beziehungen zu den USA (11. Juli 1974). - Beschluss über die Zusammenarbeit der DDR mit der Sowjetunion und den anderen Mitgliedsländern des Warschauer Vertrages auf dem Gebiet des Schutzes und der Verwertung geheimer Erfindungen militärischen Charakters für die Zwecke der Landesverteidigung (23. Mai 1974). - Beschluss über staatliche Vorauszahlungen von Unterhaltsleistungen für minderjährige Kinder (16. Mai 1974). - Beschluss über die Wiederanwendung multilateraler Verträge durch die DDR, denen das ehemalige Deutsche Reich angehörte (23. Mai 1974). - Beschluss über die Information zu den Ergebnissen der zu Fragen der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (United Nations Organization, UNO) durch die Fischereiminister der Länder des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und die stellvertretenden Außenminister der RGW-Länder durchgeführten Konsultationen (28. März 1974). - Beschluss über Grundsätze und Regelungen im Reiseverkehr zwischen der DDR und nichtsozialistischen Staaten sowie zwischen der DDR und Westberlin (Beschlussvorlage). - Beschluss über den Beitritt zu bzw. die Annahme, Wiederanwendung oder Unterzeichnung von multilateralen Konventionen (11. April 1974). - Beschluss über die neue Binnenwasser-Straßen-Verkehrsordnung (BWVO) (15. Februar 1974). - Beschluss über die Unterzeichnung der Konvention über die Verhinderung und Bestrafung von Verbrechen gegen international geschützte Personen einschließlich diplomatischer Vertreter (11. Februar 1974). - Beschluss zum Bericht der Delegation der DDR über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen (11. Februar 1974). - Beschluss zum Bericht über den bisherigen Verlauf der zweiten Phase der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) (11. Februar 1974). - Beschluss über die Zusammensetzung der Räte der örtlichen Volksvertretungen in der DDR (28. Februar 1974). - Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der DDR und Italien zu Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes (21. Februar 1974). - Beschluss über die Durchführung des organisierten Touristenverkehrs aus der BRD und aus Westberlin im Jahr 1974 (25. Januar 1974). - Beschluss über Schlussfolgerungen nach der Aufnahme der DDR in die UNO und Plan für politisch-diplomatische Maßnahmen im Jahr 1974 (10. Januar 1974).

Enthält auch:
Beschluss des Politbüros vom 7. Mai 1974 über die nächsten Aufgaben zur Erläuterung des sozialistischen Rechts sowie zur Festigung und weiteren Entwicklung des Rechtsbewusstseins der Werktätigen.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Bundesarchiv, BArch MfS Rechtsstelle/405
• Alt-/Vorsignatur: RS 405
• Sprache der Unterlagen: deutsch

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Rechtsstelle (RS) >> MfS-Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Rechtsstelle, Zusammenarbeit mit dem Ministerrat und dem Staatsrat >> Beschlüsse des Ministerrats
• Bestand: BArch MfS Rechtsstelle Rechtsstelle (RS)

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1974

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 30.01.2024, 14:15 MEZ