Das Verfassungsgerichtshofs-Urteil zur Sondermüllabgabe

AV-Materialien

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangen Woche den Spielraum von Kommunen und Bundesländern in der Abfallpolitik stark eingeschränkt. Kommunale Ökosteuern auf Einweggeschirr und die von diversen Ländern erhobenen Abgaben auf Sondermüll sind nichtig, weil sie nicht den Regelungen des Bundes entsprechen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, daß die 1991 eingeführte Sondermüllabgabe zu Unrecht von den Firmen im Land abkassiert wurde.

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 D981022/108
• Umfang: 0:06:45; 0'06

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998 >> Mai 1998
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Schaufler, Hermann; Jurist, Politiker, Minister, Abgeordneter, 1947- ; Untersteller, Franz; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1957 - ; Vetter, Erwin; Politiker, Abgeordneter, Minister, 1937- ; Wolf, Wolfgang
• Indexbegriff Sache: Gebühr: Sondermüllabgabe ; Müll: Sondermüll ; Partei: CDU: Sondermüllabgabe ; Partei: Grüne: Sondermüll ; Rechtswesen: Sondermüll

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 16. Mai 1998
• Provenienz: SDR 1

Weitere Informationen

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• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:52 MEZ