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Das Verfassungsgerichtshofs-Urteil zur Sondermüllabgabe

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangen Woche den Spielraum von Kommunen und Bundesländern in der Abfallpolitik stark eingeschränkt. Kommunale Ökosteuern auf Einweggeschirr und die von diversen Ländern erhobenen Abgaben auf Sondermüll sind nichtig, weil sie nicht den Regelungen des Bundes entsprechen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, daß die 1991 eingeführte Sondermüllabgabe zu Unrecht von den Firmen im Land abkassiert wurde.

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 D981022/108
Extent
0:06:45; 0'06

Context
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998 >> Mai 1998
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998

Indexbegriff subject
Gebühr: Sondermüllabgabe
Müll: Sondermüll
Partei: CDU: Sondermüllabgabe
Partei: Grüne: Sondermüll
Rechtswesen: Sondermüll

Date of creation
16. Mai 1998
Provenance
SDR 1

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:52 PM CET

Object type


  • AV-Materialien

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  • SDR 1

Time of origin


  • 16. Mai 1998

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