AV-Materialien
Das Verfassungsgerichtshofs-Urteil zur Sondermüllabgabe
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangen Woche den Spielraum von Kommunen und Bundesländern in der Abfallpolitik stark eingeschränkt. Kommunale Ökosteuern auf Einweggeschirr und die von diversen Ländern erhobenen Abgaben auf Sondermüll sind nichtig, weil sie nicht den Regelungen des Bundes entsprechen. Für Baden-Württemberg bedeutet das, daß die 1991 eingeführte Sondermüllabgabe zu Unrecht von den Firmen im Land abkassiert wurde.
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 D981022/108
- Extent
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0:06:45; 0'06
- Context
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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998 >> Mai 1998
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/009 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1998
Müll: Sondermüll
Partei: CDU: Sondermüllabgabe
Partei: Grüne: Sondermüll
Rechtswesen: Sondermüll
- Other object pages
- Rights
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Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
- Last update
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20.01.2023, 4:52 PM CET
Object type
- AV-Materialien
Associated
- SDR 1
Time of origin
- 16. Mai 1998