Appellationis Auseinandersetzung um Steuerzahlung

Akten

Kläger: (2) Caspar Schwartzkopf, Kaufmann zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Beklagter: C. Wagner und Dr. Michael Zylius als Inspektoren der Wismarer Weinlade (Kl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P) Bekl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P); seit 06.03.1744: Dr. Carl Daniel Schlaff (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitte der Bekl. vom 06.05. auf Verkürzung der Frist zum Einreichen der Appellation und am 07.05. ausgesprochenem Mandat des Tribunals, trägt der Kl. am 22.05. seine Beschwerden gegen das Ratsgerichtsurteil vor. Der Kl. ist von den Bekl. aufgefordert worden, nachdem er für seine aus Bordeaux eingeführten Weine bereits Lizent und Hafengeld bezahlt hat, auch die Weinakzise zu bezahlen, in seinem Fall 172 Mk. lüb. für importierte Weine zwischen Himmelfahrt 1741 und 1742. Der Kl. verweigert dies und wird vor dem Ratsgericht von den Bekl. angeklagt und verurteilt, die Weinakzise zu bezahlen. Der Kl. bietet an, dieselben Steuern zu bezahlen wie die Weinkompanie, wird aber vom Rat abgewiesen und argumentiert vor dem Tribunal, daß die Akzise nur diejenigen zu erlegen hätten, die Wein ausschenken, er dagegen en gros mit den Weinen handele. Die Bekl. argumentieren am 24.05. hingegen, daß der Rat schon seit mehr als 80 Jahren aus der Weinakzise einen Teil seiner Gehälter bezahlt und dies bisher niemals in Frage gestellt worden sei. Das Tribunal fordert den Rat am 21.09. auf, die Akten der Vorinstanz einzuschicken, erhält sie am 20.10., setzt am 22.10. auf Antrag des Kl.s die Eröffnung der Akten auf den 29.10. an und prüft die Akten an jenem Tag. Am 29.04.1743 setzt das Tribunal einen Schlichtungstermin auf den 24.05. an, von dem sich kein Protokoll findet. Am 02.07. bestätigen die Bekl., daß sie dem Kl. dieselben Rechte wie der Weinkompanie einräumen wollen, solange er seinen Wein nur an Leute verkauft, die ihn nicht ausschenken. Das Tribunal fordert den Kl. am 05.07. zur Stellungnahme binnen 3 Tagen auf und erhält diese am 11.07., in der der Kl. das Angebot ablehnt. Das Tribunal fordert die Bekl. am 12.07.1743 zur Erklärung auf und erhält diese am 06.03.1744, in der die Bekl. um ein Urteil bitten. Am 13.04.1744 stellt das Tribunal den Kl. steuertechnisch mit der Weinkompanie gleich und fordert ihn zur Zahlung der Akzise auf.

Instanzenzug: 1. Ratsgericht 1742 2. Tribunal 1742-1744

Prozessbeilagen: (7) Ratsgerichtsurteil vom 25.04.1742; von Notar Joachim Christoph Lehmann aufgenommene Appellation vom 02.05.1742; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Prozeßvollmachten der Bekl. für Dr. A.C. Gröning vom 27.10.1742 und des Kl.s für Dr. C.C. Gröning vom 12.10.1742

Object Details

• Reference number: (1) 3258
• Former reference number: Wismar S 299 (W S 9 n. 299)

References and Relationships

• Context: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 19. 1. Kläger S
• Holding: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Contributors, Places and Time

• Date of creation: (1742) 06.05.1742-15.04.1744

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