AV-Materialien

Diskussion über die Verwaltungsreform

(O-Ton) Hans Filbinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Ausschnitt aus der Regierungserklärung zur Verwaltungsreform (1'47) / Es diskutieren: (O-Ton) Lothar Späth, MdL, CDU: Letztliche Entscheidung über die Regierungsvorlage liegt beim Landtag
(O-Ton) Günter Erlewein, MdL, SPD: Abstimmung für die Reform ist weniger Koalitionszwang als Verantwortungsbewußtsein des einzelnen Abgeordneten gegenüber dem Land
(O-Ton) Lothar Späth: Gewissensentscheidung bleibt auf jeden Fall erhalten; Frage der Überzeugungskraft der Abgeordneten untereinander
(O-Ton) Hans Albrecht, MdL, FDP: Beschränkung des Mitspracherechts des Landtags auf Feinabgrenzungen steht im Widerspruch zu seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung
(O-Ton) Lothar Späth: Ablehnung der Überweisung der Verwaltungsreform in den Sonderaussschuß durch die Opposition zeigt ihre mangelnde Kooperationsbereitschaft
(O-Ton) Hans Albrecht: Grundsätzlicher Reformwille der Opposition; doch Forderung einer anderen Verfahrensweise: zunächst Gemeindereform in Verbindung mit der Funktionalreform, dann erst Entscheidung über Verwaltungsinstanzen zwischen Gemeinden und Ministerien
(O-Ton) Lothar Späth: Gesetzentwurf zur Delegation von Aufgaben sieht auch weiterhin Zuständigkeit der Kreisstädte vor
(O-Ton) Hans Albrecht: Unklarheit darüber, welche Behörde die Aufgaben der Regierungspräsidien übernimmt
(O-Ton) Günter Erlewein: neue Verteilung der Aufgaben in allen Bereichen der Verwaltung / Konzeption der FDP führt zu langen Leerraumzeiten
(O-Ton) Lothar Späth: bessere Informierung der Bürger über die Aufgabenstellung der einzelnen Instanzen nötig
(O-Ton) Hans Albrecht: Bessere Informierung der Bürger ist auch Anliegen der Opposition

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 D711006/102
Umfang
0:15:00; 0'15
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Chronik Baden-Württemberg

Kontext
Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974 >> 1971 >> Februar
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/003 Chronik der Woche Baden-Württemberg SDR 1971-1974

Indexbegriff Sache
Partei: CDU
Partei: FDP
Partei; SPD
Verwaltung: Verwaltungsreform

Laufzeit
13.02.1971

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:52 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 13.02.1971

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