Forschungsbericht | Research report

Der Prager Regierungssturz und die Zukunft der EU: gelingt die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien?

'Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem die Unterhausabgeordneten die EU-Reform nach einer Serie von Verzögerungen im Februar 2009 gebilligt haben, stehen nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus aus. Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus hat sich nun eine bereits schwierige innenpolitische Konstellation weiter verkompliziert. Der Schachzug der Opposition hat den Präsidenten zur bestimmenden Figur der tschechischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Überdies entfällt ein wichtiger disziplinierender Faktor für die größtenteils euroskeptischen Senatoren der Bürgerpartei, da deren pragmatische Führung nicht mehr in die Regierung eingebunden ist. Diese Entwicklungen bedeuten für die EU einen doppelten Rückschlag: Zum einen kann die neue Expertenregierung wichtige Führungsaufgaben des Ratsvorsitzes kaum erfüllen. Schwerwiegender sind jedoch die schlechteren Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Ratifikation des Lissabonner Vertrags. Im Umgang mit dieser diffizilen Situation sollte darauf geachtet werden, den Euroskeptikern im Vorfeld der Europa- und Parlamentswahlen keine Argumente zu liefern. Da es zweifelhaft ist, ob die Senatoren argumentativ erreicht werden können, sollten Vertragsbefürworter aller Parteien gezielt unterstützt werden. Insgesamt sind die Möglichkeiten zur externen Einflussnahme jedoch begrenzt. Insofern liegt es nahe, Maßnahmen zur nachsorgenden Schadensbegrenzung für den Fall vorzubereiten, dass der Ratifikationsprozess scheitert.' (Autorenreferat)

Urheber*in: Marsic, Tomislav

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Alternative title: The collapse of the government in Prague and the future of the EU: will the Lisbon Treaty be ratified in the Czech Republic?

Extent: Seite(n): 17

Language: Deutsch

Notes: Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet

Bibliographic citation: SWP-Studie (S 13)

Subject: Politikwissenschaft
Europapolitik
politische Willensbildung, politische Soziologie, politische Kultur
Ratifizierung
Tschechische Republik
EU-Politik
EU-Vertrag
europäische Integration
Europapolitik
EU
deskriptive Studie

Event: Geistige Schöpfung

(who): Marsic, Tomislav

Event: Veröffentlichung

(who): Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

(where): Deutschland, Berlin

(when): 2009

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-250506

Rights: GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln

Last update: 21.06.2024, 4:27 PM CEST

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Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Time of origin

2009

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