Der Prager Regierungssturz und die Zukunft der EU : Gelingt die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien?

Forschungsbericht

Zusammenfassung: Der Weg zu einer Vertragsreform der EU bleibt steinig und lang. Nachdem der Verfassungsvertrag politisch gescheitert ist, verläuft auch die Ratifikation des Lissabonner Vertrags nicht ohne Rückschläge. Maßgeblichen Anteil daran hat die kontroverse Diskussion des Vertragswerks in Tschechien. Nachdem die Unterhausabgeordneten die EU-Reform nach einer Serie von Verzögerungen im Februar 2009 gebilligt haben, stehen nun noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift des euroskeptischen Präsidenten Václav Klaus aus.Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum im Prager Abgeordnetenhaus hat sich nun eine bereits schwierige innenpolitische Konstellation weiter verkompliziert. Der Schachzug der Opposition hat den Präsidenten zur bestimmenden Figur der tschechischen Innen- und Außenpolitik gemacht. Überdies entfällt ein wichtiger disziplinierender Faktor für die größtenteils euroskeptischen Senatoren der Bürgerpartei, da deren pragmatische Führung nicht mehr in die Regierung eingebunden ist.Diese Entwicklungen bedeuten für die EU einen doppelten Rückschlag: Zum einen kann die neue Expertenregierung wichtige Führungsaufgaben des Ratsvorsitzes kaum erfüllen. Schwerwiegender sind jedoch die schlechteren Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Ratifikation des Lissabonner Vertrags.Im Umgang mit dieser diffizilen Situation sollte darauf geachtet werden, den Euroskeptikern im Vorfeld der Europa- und Parlamentswahlen keine Argumente zu liefern. Da es zweifelhaft ist, ob die Senatoren argumentativ erreicht werden können, sollten Vertragsbefürworter aller Parteien gezielt unterstützt werden. Insgesamt sind die Möglichkeiten zur externen Einflussnahme jedoch begrenzt. Insofern liegt es nahe, Maßnahmen zur nachsorgenden Schadensbegrenzung für den Fall vorzubereiten, dass der Ratifikationsprozess scheitert

Angaben zum Objekt

• Standort: Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
• Umfang: Online-Ressource, 17 S.
• Sprache: Deutsch

Verweise und Beziehungen

• Erschienen in: SWP-Studie ; S 13/2009

Klassifikation und Themen

• Klassifikation: Politik
• Schlagwort: Europäische Union. Rat ; Vertrag von Lissabon ; Innenpolitik ; Machtwechsel ; Regierungswechsel ; Implikation ; Europäische Integration ; Völkerrechtlicher Vertrag ; Ratifikation ; Tschechien

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Ereignis: Veröffentlichung
• (wo): Berlin
• (wer): Stiftung Wissenschaft und Politik
• (wann): 2009
• Urheber: Maršić, Tomislav
• Beteiligte Personen und Organisationen: Stiftung Wissenschaft und Politik

Weitere Informationen

• URN: urn:nbn:de:101:1-2024020613492558780277
• Rechteinformation: Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
• Letzte Aktualisierung: 25.03.2025, 13:46 MEZ