Arbeitspapier
Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der 'neuen Wälzung' im EEG 2012
Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. 'neuen Wälzung' 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
Series: UFZ Discussion Paper ; No. 1/2013
- Classification
-
Wirtschaft
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Gawel, Erik
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
- (where)
-
Leipzig
- (when)
-
2013
- Handle
- Last update
-
10.03.2025, 11:43 AM CET
Data provider
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ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
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Object type
- Arbeitspapier
Associated
- Gawel, Erik
- Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Time of origin
- 2013
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