Arbeitspapier

Finanzverfassungsrecht als Prüfmaßstab für die EEG-Umlage? Zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der 'neuen Wälzung' im EEG 2012

Unter Berufung auf die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG ist immer wieder in Zweifel gezogen worden, dass die zwangsweise von den Stromverbrauchern zu finanzierenden Festvergütungen für Einspeisungen regenerativ erzeugten Stroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) verfassungskonform sein können, soweit nämlich eine unzulässige Finanzierungs-Sonderabgabe vorliege. Die Diskussion ist nach Einführung der sog. 'neuen Wälzung' 2010 neu entflammt. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, ob die neu gefasste EEG-Umlage als Sonderabgabe finanzverfassungsrechtlichen Bedenken begegnet oder lediglich als Preisregelung anzusehen ist.

Sprache
Deutsch

Erschienen in
Series: UFZ Discussion Paper ; No. 1/2013

Klassifikation
Wirtschaft

Ereignis
Geistige Schöpfung
(wer)
Gawel, Erik
Ereignis
Veröffentlichung
(wer)
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
(wo)
Leipzig
(wann)
2013

Handle
Letzte Aktualisierung
10.03.2025, 11:43 MEZ

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Objekttyp

  • Arbeitspapier

Beteiligte

  • Gawel, Erik
  • Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)

Entstanden

  • 2013

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