AV-Materialien

Auftragsgutachten zur Sondermüllabgabe

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat ein Rechtsgutachten von Clemens Weidemann zur Sondermüllabgabe vorgestellt. Fazit: Die Sonderabfallabgabe muß an alle Zahlungspflichtigen zurückerstattet werden. Das Umweltministerium stellt dagegen fest, daß eine Rückzahlungspflicht nur im Fall eines Einspruchs bestehe. Widerspruch auch von Seiten der Grünen. Die SPD ist für die Rückzahlung an alle Zahlungspflichtigen.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/002 D993410/127
Umfang
0:03:35; 0'03

Kontext
Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 1999 >> April 1999
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 3/002 Hörfunksendungen des SWR aus dem Jahre 1999

Indexbegriff Sache
Gebühr: Sondermüllabgabe
Müll: Sondermüll

Laufzeit
Mittwoch, 14. April 1999
Provenienz
SWR 4

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:51 MEZ

Objekttyp

  • AV-Materialien

Beteiligte

  • SWR 4

Entstanden

  • Mittwoch, 14. April 1999

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