Arbeitspapier | Working paper
Der Ausbau von Frontex: symbolische Maßnahmen und langfristige Veränderungen im EU-Grenzschutz
Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheitszusammenarbeit in der EU. (Autorenreferat)
- ISSN
-
1611-6364
- Umfang
-
Seite(n): 8
- Sprache
-
Deutsch
- Anmerkungen
-
Status: Veröffentlichungsversion; begutachtet
- Erschienen in
-
SWP-Aktuell (66/2019)
- Thema
-
Politikwissenschaft
Europapolitik
Europäisches Recht
Verteidigungspolitik
EU-Staat
Europa
Küstenschutz
europäische Integration
Ziel
Innenpolitik
illegale Einwanderung
Justiz
Grenzschutz
EU
europäische Zusammenarbeit
Sicherheitspolitik
Rückwanderung
Nachbarschaftspolitik
politisches Programm
politischer Akteur
Außenpolitik
- Ereignis
-
Geistige Schöpfung
- (wer)
-
Bossong, Raphael
- Ereignis
-
Veröffentlichung
- (wer)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
- (wo)
-
Deutschland, Berlin
- (wann)
-
2019
- DOI
- URN
-
urn:nbn:de:0168-ssoar-65671-6
- Rechteinformation
-
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln
- Letzte Aktualisierung
-
21.06.2024, 16:27 MESZ
Datenpartner
GESIS - Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften. Bibliothek Köln. Bei Fragen zum Objekt wenden Sie sich bitte an den Datenpartner.
Objekttyp
- Arbeitspapier
Beteiligte
- Bossong, Raphael
- Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Entstanden
- 2019
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