Der Ausbau von Frontex : symbolische Maßnahmen und langfristige Veränderungen im EU-Grenzschutz

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Zusammenfassung: Die Stärkung des Außengrenzschutzes bleibt in der Migrationspolitik der kleinste gemeinsame Nenner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Der Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist Anfang November formell verabschiedet worden. Er wird jedoch nur wenig dazu beitragen können, die drängenden Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik zu meistern. Das Ziel, Frontex 10 000 Grenzschutzkräfte zu unterstellen, kann nur mittelfristig eingelöst werden. Während einige Außengrenzstaaten der EU zum Teil rechtswidrige Praktiken bei der nationalen Grenzsicherung anwenden, wird Frontex zunehmend rechtlich kontrolliert; operative Missionen sind nur mit einer Einladung der jeweiligen Einsatzstaaten möglich. Ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen, werden sich durch Frontex allein die Rückführungen ausreisepflichtiger Personen nicht beschleunigen lassen. Dennoch bietet die kommende Frontex-Reform einen technischen Mehrwert für die Sicherung der EU-Außengrenzen. Unter geänderten politischen Umständen kann sie Vorreiter sein für eine echte operative Sicherheits­zusammenarbeit in der EU

Standort
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Umfang
1 Online-Ressource (8 Seiten)
Sprache
Deutsch

Erschienen in
SWP-Aktuell / Stiftung Wissenschaft und Politik ; Nr. 66 (November 2019)
SWP-aktuell ; Nr. 66 (November 2019)

Klassifikation
Politik
Schlagwort
Europäische Union
Europäische Agentur für die Operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Europäische Union
Grenzschutz
Flüchtlingspolitik
Grenzpolitik
Migrationspolitik
Außenpolitik
Staatensystem
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Europarecht
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Internationale Organisation
Politisches Ziel
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Reform
Europäische Integration
Europäische Nachbarschaftspolitik
Illegale Einwanderung
Rückwanderung

Ereignis
Veröffentlichung
(wo)
Berlin
(wer)
SWP
(wann)
[November 2019]
Urheber
Beteiligte Personen und Organisationen

DOI
10.18449/2019A66
URN
urn:nbn:de:101:1-2023112321363710640965
Rechteinformation
Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
Letzte Aktualisierung
25.03.2025, 13:55 MEZ

Datenpartner

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Beteiligte

Entstanden

  • [November 2019]

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