Abgeordnete diskutieren über Fragen der Landesplanung

AV-Materialien

(O-Ton) Anton Huber, Dr., MdL, CDU, Aalen: Die Rechtsaufsicht ist an Rechtsnormen gebunden / Diese können durch die Verbindlicherklärung von Plänen zustande kommen / Die Regierung will diese Aufgabe offenbar der Gesetzgebung überlassen / Das bezeugt Respekt vor der Selbstverwaltung und der Planungshoheit der Gemeinden / Eine Verbindlicherklärung wird nur in sehr seltenen, aber schwerwiegenden Fällen nötig sein / Der Landtag muss solche Entscheidungen im Grunde auch heute schon treffen / Einem Gesetzentwurf liegt schon eine Entscheidung der Regierung zu Grunde / Ein Abgeordneter kann sich in wichtigen Dingen von lokalen Interessen lösen / Der große Rahmen einer Planung kann durch Gesetz festgelegt werden, die Regierung kann durch Rechtsverordnung Ausführungs- oder Ergänzungsvorschriften erlassen
(O-Ton) Walter Krause, Fraktionsvorsitzender der SPD, Mannheim: Die Regierung will offenbar die Verbindlichkeitserklärung der Entwicklungs- und Raumordnungspläne dem Landtag zuschieben / Auch im Landtag werden Interessengegensätze eine Rolle spielen / Zweifel an einer immer sachgerechten Entscheidung / Mit der Übertragung der Verbindlichkeitserklärung an den Landtag "wird das letzte Mittel frühzeitig verbraucht" / Auch bei optimaler Landesplanung sind Interessengegensätze und damit Kampf nicht zu vermeiden / Der Landtag wird daher doch öfter behelligt werden / Der Abgeordnete ist mit solchen Entscheidungen potentiell überfordert / Für weniger wichtige Dinge soll man bei den Entscheidungen der Regierung bleiben, nur in sehr wesentlichen Fällen den Landtag als letzte Instanz einschalten

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611009/302
• Umfang: 0:15:08; 0'15
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> November
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: Kommunalpolitik: Gemeinde ; Raumordnung: Landesplanung
• Indexbegriff Person: Huber, Anton; Politiker, Abgeordneter, Landrat, 1905-1998 ; Krause, Walter; Politiker, Innenminister, stv. Ministerpräsident, Abgeordneter, 1912-2000 ; Stabe, Heinz
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Landtag

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 18. November 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:48 MEZ