AV-Materialien

Lebhafte Debatte um die Souveränität des Landtags

(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Nächste Woche kommt die lange vertagte Badenfrage endlich im Bundestag in die erste Lesung / Es gibt keine neuen Gesichtspunkte / (1'59)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, bittet um Zustimmung für einen Geschäftsordnungsantrag der SPD: Der Entwurf zum Polizeireservegesetz auf Bundes- und auf Landesebene / Die Souveränität des Landtags ist beeinträchtigt, wenn er nicht über Gesetzentwürfe in der ersten Ausschußberatung debattieren darf / (2'23)
(O-Ton) Franz Gog, MdL, CDU, Sigmaringen: Der Landtag ist durch die Geschäftsordnung gebunden / Der Gesetzentwurf liegt bereits beim ständigen Ausschuß / (1'22)
(O-Ton) Walter Nischwitz, MdL, FDP/DVP, Stuttgart: Respekt vor den sachlichen Motiven Hermann Veits / Jedoch die Geschäftsordnung ist streng / (0'57)
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Es geht um grundsätzliche Rechte des Parlaments / Verweist auf andere Situationen, die "noch nicht vorgekommen sind" / Eine Verfahrensentscheidung für das Verfahren in den Ausschüssen / Vorwurf der Geschäftsordnungskniffe / (2'49)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D631002/401
Umfang
0:13:38; 0'13
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Kontext
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1963 >> März
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Indexbegriff Sache
Gesetzgebung: Polizeireservegesetz
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landtag
Baden-Württemberg; Südweststaat: Badenfrage

Laufzeit
9. März 1963

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:53 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 9. März 1963

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