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Landtagsdebatte über die Neuregelung der Gemeindegerichtsbarkeit

(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der niederen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ist zufälliges Ergebnis der historischen Entwicklung vor allem nach 1945 / Mit den Grundsätzen der modernen rationellen Rechtsprechung und Verwaltung unvereinbar / Behandelt Gründe der baden- württembergischen Richterschaft, Verzicht auf niedere Gerichtsbarkeit anzuraten / Verfassungsmäßigkeit der Friedensgerichte wird von verschiedenen Seiten bezweifelt / Friedensrichter sind in Gefahr, wegen Straftaten im Amt belangt zu werden / Als Experiment lehrreich und notwendig / Ruf nach Reform / (8'40)
(O-Ton) Franz Gurk, Dr., MdL, CDU, Karlsruhe: Wirft dem Justizminister vor, er habe Friedensgerichte zerstören wollen / Kabinettsentwurf ist Rückschritt in vergangene Zeiten / Salomonische Entscheidung ist bis heute geübte, altbewährte Möglichkeit des Rechtsprechens / Möglichkeit für Friedensrichter, sich an rechtsgelehrten Friedensoberrichter zu wenden / (3'54)
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Vereinheitlichung des Landesrechts nicht ausschlaggebend, weil Unterschiede nur im formellen / Da Friedensgerichte in ihrer Zuständigkeit nur auf Ortsansässige beschränkt sind, besteht keine Notwendigkeit zur Vereinheitlichung im Formalen / Möglichst viele Zuständigkeiten an Gemeinden abgeben, da vor Ort volksnahe Verwaltung möglich / Beispiel Nordbaden-Nordwürttemberg als Modellfall für Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes erhalten / (3'05)
(O-Ton) Walter Erbe, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Tübingen: Rechtseinheit steht höher als Rechtszersplitterung / Frage nach Bewährung der Friedensgerichte nachrangig / Landesteile, die etwas aufgeben sollen, tauschen dafür etwas ein, was kein ungewohntes Novum ist / Fördert Zusammenwachsen des Bundeslandes / (3'18)
(O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, Gesamtdeutscher Block/BHE, Karlsruhe: Rechtsvereinheitlichung steht im Vordergrund / Friedensgerichtsbarkeit kann in südlichen Landesteilen nicht mehr eingeführt werden / (1'57)

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591004/401
Extent
0:25:00; 0'25
Further information
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Context
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> April
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Date of creation
25. April 1959

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:49 PM CET

Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 25. April 1959

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