AV-Materialien
Landtagsdebatte über die Neuregelung der Gemeindegerichtsbarkeit
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Rechtszersplitterung auf dem Gebiet der niederen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg ist zufälliges Ergebnis der historischen Entwicklung vor allem nach 1945 / Mit den Grundsätzen der modernen rationellen Rechtsprechung und Verwaltung unvereinbar / Behandelt Gründe der baden- württembergischen Richterschaft, Verzicht auf niedere Gerichtsbarkeit anzuraten / Verfassungsmäßigkeit der Friedensgerichte wird von verschiedenen Seiten bezweifelt / Friedensrichter sind in Gefahr, wegen Straftaten im Amt belangt zu werden / Als Experiment lehrreich und notwendig / Ruf nach Reform / (8'40)
(O-Ton) Franz Gurk, Dr., MdL, CDU, Karlsruhe: Wirft dem Justizminister vor, er habe Friedensgerichte zerstören wollen / Kabinettsentwurf ist Rückschritt in vergangene Zeiten / Salomonische Entscheidung ist bis heute geübte, altbewährte Möglichkeit des Rechtsprechens / Möglichkeit für Friedensrichter, sich an rechtsgelehrten Friedensoberrichter zu wenden / (3'54)
(O-Ton) Walter Krause, MdL, SPD, Mannheim: Vereinheitlichung des Landesrechts nicht ausschlaggebend, weil Unterschiede nur im formellen / Da Friedensgerichte in ihrer Zuständigkeit nur auf Ortsansässige beschränkt sind, besteht keine Notwendigkeit zur Vereinheitlichung im Formalen / Möglichst viele Zuständigkeiten an Gemeinden abgeben, da vor Ort volksnahe Verwaltung möglich / Beispiel Nordbaden-Nordwürttemberg als Modellfall für Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes erhalten / (3'05)
(O-Ton) Walter Erbe, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Tübingen: Rechtseinheit steht höher als Rechtszersplitterung / Frage nach Bewährung der Friedensgerichte nachrangig / Landesteile, die etwas aufgeben sollen, tauschen dafür etwas ein, was kein ungewohntes Novum ist / Fördert Zusammenwachsen des Bundeslandes / (3'18)
(O-Ton) Karl Bartunek, Dr., MdL, Gesamtdeutscher Block/BHE, Karlsruhe: Rechtsvereinheitlichung steht im Vordergrund / Friedensgerichtsbarkeit kann in südlichen Landesteilen nicht mehr eingeführt werden / (1'57)
- Reference number
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D591004/401
- Extent
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0:25:00; 0'25
- Further information
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Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg
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Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1959 >> April
- Holding
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Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
Erbe, Walter; Politiker, Jurist, Abgeordneter, 1909-1967
Gurk, Franz; Politiker, Abgeordneter, Bürgermeister, Landtagspräsident, 1898-1984
Haußmann, Wolfgang; Rechtsanwalt, Politiker, Abgeordneter, 1903-1989
Krause, Walter; Politiker, Innenminister, stv. Ministerpräsident, Abgeordneter, 1912-2000
Rechtswesen; Friedensrichter
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- Rights
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- Last update
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20.01.2023, 4:49 PM CET
Object type
- AV-Materialien
Time of origin
- 25. April 1959