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Aus dem Landtag

(O-Ton) Eugen Leibfried, CDU, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus der eigenen Produktion ist die sicherste und auf die Dauer billigste / Die Produktion agrarischer Produkte ist also zu steigern / Die Flurbereinigung und die Sanierung der Dörfer / Baden-Württemberg geht auf diesem Gebiet mit Erfolg neue Wege / (3'32)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Karlsruhe, Fraktionsvorsitzender der SPD, begründet eine Anfrage seiner Fraktion zum Fall des ehemaligen jugoslawischen Partisanenhauptmanns Lazo Vracaric, der am 2. November 1961 in München auf Grund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Konstanz vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden war: In aller Welt hat der Vorfall die Sorge genährt, die BRD mache ungeprüft von den Nationalsozialisten als strafbar angesehene Tatbestände zur Grundlage von Strafverfahren / Dies lasse für Widerstandskämpfer anderer Staaten fürchten und sei ein Indiz dafür, die BRD habe ihre nationalsozialistische Vergangenheit noch nicht überwunden / Die große Anfrage erfolgt, um lückenlose Aufklärung des Sachverhalts und der Schuldfrage herbeizuführen / Nach aktuellen Feststellungen sehen die zuständigen Justizbehörden selbst Vracarics Tat als eine straffreie Partisanenhandlung und seine Verhaftung als einen Mißgriff an / In der BRD und ihren Ländern könnte keine Regierung Bestand haben, die sich auf Rechtsauffassungen und -praxis der Nationalsozialisten beruft / Anfrage: Wo sind die Verantwortlichen und was geschieht mit ihnen / (4'43)
(O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Nach Würdigung des Tathergangs und nach der Vernehmung des Herrn Vracaric ergibt sich, dass seine Tat keine kriminelle Handlung war, sondern eine Widerstandshandlung, die im Übrigen in der Art ihrer Durchführung durch keine völkerrechtliche Norm gedeckt war / Juristische Details / Auf diese Erkenntnis hin erfolgte sofort die Freilassung des Beschuldigten / (6'34)

Reference number
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611009/403
Extent
0:17:03; 0'17
Further information
Herkunft: Politischer Wochenbericht

Context
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> November
Holding
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Indexbegriff subject
Agrarpolitik
BRD
Ernährung
Landwirtschaft
Nationalsozialismus; Folgen
Raumplanung
Rechtswesen: Fall Lazo Vracaric
Indexentry place
Jugoslawien

Date of creation
25. November 1961

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Rights
Last update
20.01.2023, 4:50 PM CET

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Object type

  • AV-Materialien

Time of origin

  • 25. November 1961

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