Appellationis Auseinandersetzung um Weinhandel

Akte

Kläger: (2) Georg Hartwig Deutsch, Gastwirt zu Wismar (Bekl. in 1. Instanz)

Beklagter: Johann Jürgen Hahn und Johann Caspar Velthusen, Weinherren des Rates (Kl. in 1. Instanz)

Anwälte, Prokuratoren: Kl.: Dr. Carl Christoph Gröning (A & P) Bekl.: Dr. Anthon Christoph Gröning (A & P)

Fallbeschreibung: Nach Bitten des Kl.s vom 14.11. und 28.12.1747 um Fristverlängerung zum Einreichen seiner Beschwerden gegen ein Ratsgerichtsurteil und erteilten Genehmigungen des Tribunals vom 17.11. und 30.12.1747 trägt Kl. am 08.02.1748 vor, daß er Rheinwein direkt importiert habe, um damit seine Kunden zu bedienen, Bekl. ihm dies durch das Gewett jedoch bei Strafe hätten verbieten lassen. Nachdem er gegen dieses Urteil am Ratsgericht appelliert hatte, wurde er von diesem aufgefordert, die importierten Weine an den Ratsweinkeller abzutreten oder sie binnen 8 Tagen bei Androhung von 50 Rtlr Strafe aus der Stadt zu bringen. Dagegen appelliert er an das Tribunal, erklärt, der Weinhandel stünde jedem offen und bittet, ihn den Wein an seine Kunden verkaufen zu lassen. Das Tribunal fordert am 08.03. die Akten der Vorinstanz an, die am 15.06. eingehen und am 15.07. auf Bitten der Parteien vom 08.07. eröffnet werden. Am 21.10.1748 erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 20.01.1749 bestätigt das Tribunal das Urteil des Ratsgerichts und verurteilt Kl. zur Kostenübernahme des Prozesses. Am 03.01.1749 kündigt Kl. restitutio in integrum an, erbittet aber Fristverlängerung, die er am 05.03. erhält. Am 14.04. trägt er seine Beschwerden gegen das Tribunalsurteil vor, am 21.04. und 07.07. erbitten Parteien Prozeßbeschleunigung, am 20.10.1749 bestätigt das Tribunal sein Urteil, am 03.12.1749 sendet es die Prozeßakten an das Ratsgericht zurück.

Instanzenzug: 1. Gewett 1747 2. Ratsgericht 1747 3. Tribunal 1747-1749 4. Tribunal 1749

Prozessbeilagen: (7) von Notar Josias Matras aufgenommene Appellation vom 05.10.1747; Ratsgerichtsurteil vom 04.10.1747; von Tribunalspedell C.G. Wulf ausgestellte Übergabequittungen für Tribunalsmandate vom 03.04.1748 und 17.12.1749; Rationes decidendi des Ratsgerichts; Protokoll des Ratsgerichts vom 28.11.1736; Prozeßvollmacht der Bekl. für Dr. A.C. Gröning vom 14.10.1748 und des Kl.s für Dr. C.C. Gröning vom 15.01.1749; Auszug aus der Resolution der Königlichen Kommission vom 15.09.1722

Object Details

• Reference number: (1) 0667
• Former reference number: Wismar D 39 (W D 1 n. 39)

References and Relationships

• Context: Prozeßakten des Tribunals 1653-1803 >> 08. 1. Kläger H
• Holding: Abt. IV. Rep. 1. B Prozeßakten des Tribunals 1653-1803

Contributors, Places and Time

• Date of creation: (1722-1747) 14.11.1747-07.12.1749

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