Bericht
Zutreffendere Diagnosen und zielgerichtetere Maßnahmen erforderlich
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist aktuell über vier Monate alt und daher an einigen Stellen durch die faktische Entwicklung bereits überholt. Dennoch wird im Folgenden auf einige ausgewählte Punkte eingegangen. Diese betreffen einige grundsätzliche Fehldiagnosen des Antrags bezüglich der geforderten Feststellungen (Abschnitt 2) sowie einige ausgewählte geforderte Maßnahmen (Abbau der kalten Progression (1), Senkungen von energiebezogenen Steuern bzw. der darauf erhobenen Umsatzsteuer (2), Wiedereinhaltung der Regelobergrenze der Schuldenbremse 2023 (7)) in den Abschnitten 3 bis 5. Angesichts der äußerst knappen Vorbereitungszeit musste leider auf Literaturhinweise verzichtet werden.
- Language
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Deutsch
- Bibliographic citation
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Series: ifso expertise ; No. 22
- Classification
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Wirtschaft
- Event
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Geistige Schöpfung
- (who)
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Truger, Achim
- Event
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Veröffentlichung
- (who)
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Universität Duisburg-Essen, Institut für Sozioökonomie (ifso)
- (where)
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Duisburg
- (when)
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2022
- Handle
- Last update
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10.03.2025, 11:45 AM CET
Data provider
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Bericht
Associated
- Truger, Achim
- Universität Duisburg-Essen, Institut für Sozioökonomie (ifso)
Time of origin
- 2022
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Düstere Aussichten für die hessische Finanzpolitik: Schuldenbremse bei struktureller Unterfinanzierung von Land und Kommunen. Antworten des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung zum Fragenkatalog zur schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen - Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732
