AV-Materialien

72. Plenarsitzung

Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 DO L830055/101
Umfang
2:00:00; 2'00
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: 8. Legislaturperiode

Begleitmaterial: Ordner mit Tagesordnung, Rednerliste

Bemerkungen
10.00-

Kontext
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung >> 1983
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 10/001 Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 8. Legislaturperiode 24. Juni 1982 - 8. Mai 1984: 50. - 84. Plenarsitzung

Laufzeit
13. Juli 1983

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:53 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Entstanden


  • 13. Juli 1983

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