Scharfe Auseinandersetzungen über das neue Regierungsprogramm

AV-Materialien

(O-Ton) Camill Wurz, MdL, CDU, Baden-Baden: Will die Auseinandersetzung mit der Opposition in der Sachlichkeit führen, die dem nüchternen Denken und Handeln der Bevölkerung dieses Landes entspringt / Es gibt keine außerdemokratische Opposition mehr und (an die SPD gewandt) damit auch keine Verdrängung aus dem Staat / Wiederherstellung der politischen Dynamik auch auf Landesebene / Die Bevölkerung dieses Landes soll die Arbeit ihres Landtages wieder interessant finden / (1'18)
(O-Ton) Alex Möller, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD, Karlsruhe: Die industrielle und technische Entwicklung stellt uns vor neue sozialpolitische Probleme / Die BRD ist ein demokratischer und ein sozialer Staat / "Liberal haben wir satt, wir fordern die christliche Tat" (Familienminister Wuermeling) / Die Opposition weiß, dass sie ohne eine Resonanz in der Öffentlichkeit die ihr gestellten Aufgaben nicht erfüllen kann, zumal sie über keinen Apparat verfügt / Sie wird sich daher um sachverständigen Rat außerhalb des Parlaments bemühen / Gespräche mit den Kirchen / "Unser Regierungsprogramm ist allerdings nicht sozialistisch, denn wir trauen dem Sozialismus die Lösung unserer gesellschaftspolitischen Aufgaben nicht zu" (Kiesinger) / Aber: mit dem verstaubten Vokabular von vorgestern ist der SPD von heute nicht mehr beizukommen / "Ich habe keine Lust, meinen Geist in einen Zustand des Nicht-Denkens zu versetzen und Schlagworte zu wiederholen, die mich irritieren: einfach, weil es sich dabei um einen Stillstand des Geistes handelt, um Worte, die die Stelle des Gedankens eingenommen haben" (Jawaharlal Pandit Nehru) / Empfehlung an die Regierung, sich auf intensive Arbeit und das Hineinwirken der Opposition in die Regierungsarbeit vorzubereiten / Nicht die jetzige Regierung, sondern die Opposition ist das qualitativ Neue dieses Landtags / (7'56)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Entdeckt im eigentlich landespolitischen Teil der Ausführungen seines Vorredners Alex Möller nicht viel, dem er nicht zustimmen könnte / So ist es in den letzten Jahren weithin zwischen SPD und CDU gewesen / Die Nichtbeteiligung der SPD an der neuen Koalition hat nichts mit landespolitischen Differenzen zu tun sondern mit Gründen, die in der Regierungserklärung dargelegt sind / Man will als Politiker Machtpositionen nicht um ihrer selbst erwerben, sondern um das Programm durchsetzen zu können, das man zum Wohle des Ganzen für richtig hält / (Mehrfach von Zwischenrufen des Abgeordneten Renner unterbrochen:) Wenn die SPD sagt, sie hätte kein sozialistisches Programm mehr, müssen wir neu zu reden beginnen / (Auf die Aufforderung des Abgeordneten Renner, jeder möge darlegen, was er unter sozialistisch verstehe:) "... denn wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein" (Goethe) / Die Regierung wird ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit fällen / Partnerschaft besteht nicht nur darin, dass man dafür sorgt, dass man nicht überstimmt werden kann / Die Koalitionspartner sind sich in der Zielrichtung einig, die bisherige Außen-, Verteidigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung (sic!) in großen Zügen zu unterstützen / (11'48)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D601005/501
• Umfang: 0:24:47; 0'24
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1960 >> Juli
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: BRD ; Opposition ; Partei: CDU ; Partei; SPD ; Sozialismus
• Indexbegriff Person: Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Wurz, Camill; Politiker, Landtagspräsident, 1905-1986
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Landtag

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 16. Juli 1960

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:51 MEZ