Debatte über Fernsehvertrag

AV-Materialien

(Ausschnitte aus der Beratung eines Gesetzentwurfs zum Staatsvertrag über das Zweite Deutsche Fernsehen. Die Regierungsvorlage wurde erwartungsgemäß im Blitzverfahren ohne Ausschußberatung bei Stimmenthaltung der SPD verabschiedet.) (O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Er hat sich pflichtgemäß für die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vertretene Rechtsauffassung, die er in der Entscheidung für richtig hält, eingesetzt / Das Grundgesetz hätte aber besser daran getan, die Rundfunkkompetenz zwischen Bund und Ländern zu verteilen / Man erwartet nun paradoxerweise von den Ländern, dass sie gemeinsam auf Bundesebene ein bundesweites zweites Fernsehprogramm als Anstalt des öffentlichen Rechts schaffen / Das Gefühl der Verantwortung für das zweite Fernsehprogramm hat die Ministerpräsidenten zum Kompromiss des Staatsvertrages bewogen / (2'59)
(O-Ton) Oskar Kalbfell, MdL, SPD, Reutlingen: Kosten, Investitionen, technische Voraussetzungen bei der Produktion eines weiteren Fernsehprogramms / Die Höhe der Gebührenanteile soll von den Ministerpräsidenten durch Vereinbarung neu geregelt werden / Dies ist ohne Anhörung der Parlamente und Rundfunkanstalten unmöglich / Der Finanzausgleich unter den Rundfunkanstalten / Die Verteilung der Gebühren / Eine kurzfristige Verabschiedung des Gesetzes ist unmöglich / (4'04)
(O-Ton) Camill Wurz, MdL, CDU, Baden-Baden: Stimmt einer sorgfältigen Erwägung der Bedenken gegen den Gesetzentwurf zu / Aber nach drei Beratungen im Plenum gibt es keine Gesichtspunkte mehr, die darüber hinaus noch im ständigen Ausschuss beraten werden müßten / Aus Gründen der technischen und personellen Vorbereitung ist Eile geboten / Die Bevölkerung erwartet einen Schlußstrich / (2'29)
(O-Ton) Otto Gönnenwein, Dr., MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Die Eilabfertigung von Staatsverträge ratifizierenden Gesetzen darf nicht parlamentarischer Standard werden / Hier aber rechtfertigen überragende politische Gesichtspunkte die Ausnahme / Es geht um das Problem des Föderalismus an sich / (2'54)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D611006/103
• Umfang: 0:14:35; 0'14
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1961 >> Juli
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Sache: BRD ; Rechtswesen: Bundesverfassungsgericht ; Rechtswesen: Grundgesetz ; Rundfunk: Fernsehen: ZDF: Staatsvertrag
• Indexbegriff Person: Gönnenwein, Otto; Jurist, Regierungsrat, Oberbürgermeister, Politiker, Abgeordneter, 1896-1963 ; Kalbfell, Oskar; Politiker, Abgeordneter, Oberbürgermeister, 1897-1979 ; Kiesinger, Kurt Georg; Politiker, Regierungschef, Abgeordneter, Jurist, Bundeskanzler, 1904-1988 ; Wurz, Camill; Politiker, Landtagspräsident, 1905-1986

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 15. Juli 1961

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ