AV-Materialien

Initiativgesetzentwurf der Koalitionsparteien zur Änderung der Landesverfassung

(O-Ton) Camill Wurz, Fraktionsvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg: Eine Verabschiedung des Ministergesetzes wäre zwecklos / Achtung vor der Verfassung / (2'30)
(O-Ton) Rudolf Gehring, Landtagsvizepräsident von Baden-Württemberg, begrüßt den aus Amerika zurückgekehrten Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger / (0'17)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., Fraktionsvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg: Keine Zweidrittelmehrheit möglich / Indem durch Verfassungsänderung das Gesetz unmöglich und unnötig gemacht wird, wird der Landtag ausgeschaltet / Deshalb hält die SPD daran fest, daß über die Zahl der Ministerien vom Landtag beschlossen wird, wenn der Spielraum der Regierung erschöpft ist / (2'15)
(O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Vertrauen in staatspolitischen Ethos anstatt in ein System von Geboten und Verboten / Die Sorge um Mißbrauch des Gesetzes ist unbegründet / Die Änderung der Landesverfassung ist besser als ein Entwurf zum Ministergesetz / (3'00)

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D631006/104
Umfang
0:09:45; 0'09
Sonstige Erschließungsangaben
Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Kontext
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1963 >> Oktober
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Indexbegriff Sache
Gesetzgebung: Verfassungsänderung
Indexbegriff Ort
Baden-Württemberg; Landespolitik
Baden-Württemberg; Landesregierung
Baden-Württemberg; Landtag

Laufzeit
26. Oktober 1963

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:50 MEZ

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Objekttyp

  • AV-Materialien

Entstanden

  • 26. Oktober 1963

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