Angriff ist die beste Verteidigung: NPD bringt im Parlament Antrag zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit ein

AV-Materialien

(O-Ton) Martin Mußgnug, MdL, NPD, Reutlingen, begründet den Antrag: Nimmt Einwände vorweg / Es geht um die Behandlung eines verfassungsrechtlichen Prinzips: geht auch die Organe der einzelnen Bundesländer an / (1'35)
(O-Ton) Walter Krause, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Definition verfassungswidriger Parteien nach Artikel 21,2 Grundgesetz / Antrag auf Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit einer Partei vom Bundestag, Bundesrat oder von Bundesregierung zu stellen / Bundesregierung damit beschäftigt / Landesregierung will die Frage nicht selbst entscheiden / Für den Antrag kein sachliches und kein Rechtsschutzbedürfnis / (2'13)
(O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe: Die Feststellung der Verfassungmäßigkeit gesetzlich unmöglich, NPD möge statt dessen ihre Verfassungswidrigkeit prüfen lassen / Bietet Hilfestellung bei Formulierung und Procedere an / Zweifel am Selbstbild der NPD: Er würde sich genieren einer Partei anzugehören, die in ihren Reihen alte Kämpfer beherbergt und gegen die Wiedergutmachung eintritt (aufgebrachte Zwischenrufe) / Zu dauernden Versuchen der NPD, sich als Hüter der Demokratie hinzustellen: es liegt an ihr, ein besseres Klima herzustellen (langer Applaus) / (4'15)
(O-Ton) Willibald Kimmel, MdL, CDU, Mannheim-Stadt III: Was soll der Antrag: Beweihräucherung durch das Bundesverfassungsgericht oder für angebracht gehaltene politische Aktion? / Rechtlich kein Feststellungsinteresse gegeben / Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gesetzlich nicht möglich / (1'20)
(O-Ton) Eduard Leuze, Dr., FDP-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Die NPD geht mit dem Antrag in den Länderparlamenten hausieren: auf der Suche nach einem Alibi / Deutlich zentral gelenkte Handlungsweise / "Wenn Sie in unserem Kreis Vertrauen erwerben wollen, seien Sie, was Sie sind, und keine ferngelenkten Marionetten / (1'20)

Angaben zum Objekt

• Archivaliensignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 D691002/103
• Umfang: 0:12:07; 0'12
• Sonstige Erschließungsangaben: Herkunft: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970 >> 1969 >> März
• Bestand: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 5/002 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970

Klassifikation und Themen

• Indexbegriff Person: Kimmel, Willibald; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1929-2011 ; Krause, Walter; Politiker, Innenminister, stv. Ministerpräsident, Abgeordneter, 1912-2000 ; Leuze, Eduard; Politiker, Abgeordneter, Rechtsanwalt, 1906-1973 ; Mussgnug, Martin; Jurist, Politiker, 1936-1997 ; Veit, Hermann; Jurist, Politiker, Abgeordneter, 1897-1973
• Indexbegriff Ort: Baden-Württemberg; Landtag
• Indexbegriff Sache: Partei: NPD ; Verfassung

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Laufzeit: 1. März 1969

Weitere Informationen

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• Letzte Aktualisierung: 20.01.2023, 16:50 MEZ