Oberfinanzdirektion Karlsruhe: Rückerstattung (Bestand)

Bestand

Inhalt und Bearbeitung: Die US-amerikanische Militärregierung regelte als erste der Besatzungsmächte 1947 die Rückerstattung von in der NS-Zeit entzogenen Vermögenswerten mit dem Militärregierungsgesetz Nr. 59 (Anm. 1). Der Länderrat verabschiedete dann das "Gesetz Nr. 951 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" vom 16. August 1949, dem das Bundesentschädigungsgesetz und das Bundesrückerstattungsgesetz in den 1950er Jahren folgten. Die Zuständigkeit für die Rückerstattungsverfahren lag zuletzt bei den Oberfinanzdirektionen. Der vorliegende Bestand enthält Akten von Rückerstattungsverfahren aus Nordbaden, die von der Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe an das Generallandesarchiv 1967 und 1968 abgegeben wurden. Offensichtlich sind auch bei den nordbadischen Finanzämtern verbliebene Akten an die Oberfinanzdirektion Karlsruhe abgegeben worden. So wurde für einen Teil des Bestandes bei der Einlieferung ausdrücklich vermerkt, "von Finanzamt Mannheim an die Oberfinanzdirektion Karlsruhe abgegeben". Ferner finden sich im Bestand einzelne Akten zur Vermögenskontrolle, die im Generallandesarchiv eigentlich nicht zu erwarten wären, da die Akten aus dem württemberg-badischen Raum 1952 bei der Oberfinanzdirektion Stuttgart zusammengezogen worden waren (Anm. 2). Sie befinden sich heute in Bestand EL 402 des Staatsarchivs Ludwigsburg. Die Findbücher zu den Verfahren aus dem nordbadischen Raum sind im Repertoriensaal des Generallandesarchivs greifbar. Im Rahmen der Rückerstattung hatten die Länder der Jewish Restitution Successor Organisation (JRSO) stellvertretend für Ermordete und Vertriebene im Rahmen eines Globalabkommens vom 29. November 1951 Entschädigung geleistet. Damit waren gleichzeitig ein großer Teil der Forderungen von verfolgten Einzelpersonen und Institutionen an die Länder übergegangen. Die Finanzverwaltung stellte ihrerseits Untersuchungen über den Verbleib des im Dritten Reich Juden entzogenen Vermögens an, um eventuell bei staatlichen Stellen oder anderen nun widerrechtlichen Eigentümern Regress zu nehmen. Bei den im Bestand vorliegenden Fällen handelt es sich hauptsächlich um von den Banken aufgrund ihrer Anzeigepflicht gemeldete Bankguthaben und Wertpapiere, deren Erwerber von den Banken i.d.R. nicht genannt wurden. Als Grundlage für die Entziehung "staatsfeindlicher Vermögensgegenstände" hatte das Gesetz über die "Einziehung kommunistischen Vermögens" vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) und das Gesetz über die "Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens" vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) gedient. Nach diesen Gesetzen erfolgte eine Einziehung ausschließlich zugunsten der Länder. Erst am 29. Mai 1941 war der Erlaß über die "Verwerfung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden" (RGBl. I S. 303) ergangen, der die Einziehung der Vermögen zugunsten des Deutschen Reichs vorschrieb. Eine der weiteren Grundlagen für die Einziehung von Vermögen war die elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25.11.1941. Folgende Abgaben - in Baden angeordnet durch den Oberfinanzpräsidenten Baden - waren im Dritten Reich erhoben worden: - Reichsfluchtsteuer: 1931 eingeführt zur Verhinderung der Abwanderung von größeren Geldvermögen, ab 1934 für Beträge über 10 Reichsmark verlangt, - Auswandererabgabe: September 1938 eingeführt, 20% der Reichsfluchtsteuer, später nach dem Vermögen berechnet, - "Dego-Abgabe": Von Auswanderern erhobener Betrag auf transferiertes Geldvermögen und Umzugsgut, wurde an die Deutsche Golddiskontbank Berlin übertragen; stieg von 65 % im Jahr 1934 auf 96 % am September 1939, in Einzelfällen bis zu 300%, - "Judenvermögensabgabe": nach der Reichspogromnacht 1938 von Juden in Form einer Kopfsteuer als "Sühneleistung" wegen der "feindlichen Einstellung des Judentums gegenüber dem deutschen Volk" erhoben. Überweisung an das jeweilige Finanzamt Entzogen wurden Barguthaben, Wertpapiere, Sparkonten, Bankguthaben, Zahlungsmittel, Tafelsilber, Schmuck, Hypotheken, Lebensversicherungen, Sperrmarkguthaben, Wohnungseinrichtungen, Kleidung und Hausrat. Die Akten dieses Bestandes geben Aufschluß über die Ermittlung des Verbleibs von Bankguthaben oder von im Gewahrsam der Bank befindlichen Gegenständen. Über den Verbleib von Möbeln, Hausrat und Kleidung gibt es wenige Nachweise. Sofern in der Sache vorher ein Individualverfahren anhängig gewesen und bereits ein Vergleich vor dem Schlichter abgeschlossen war, so wurde seitens der Oberfinanzdirektion davon abgesehen, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, d.h. auch der Rückerstattungsantrag zurückgenommen (Anm. 3). Die sogenannten Reichsforderungen, die nicht durch Privatanmeldungen abgedeckt waren, wurden unter Beachtung des Erlasses des Finanzministeriums vom 8.5.1959 Nr. V H 27-89/59 durchgesehen, da nach einer Auskunft des Archivs des ehemaligen Reichsfinanzministeriums vom 16.7.1949 angenommen werden konnte, daß einige zu Gunsten des früheren Deutschen Reiches eingezogene Wertpapiere noch in Berlin lagerten und somit eine Naturalrestitution möglich gewesen wäre. Die Bestellnummern von Akten, die aus dem Bestand 237 ausgegliedert wurden, können über die angeschlossene Konkordanz ermittelt werden. Die Karteikarten des vorliegenden Bestandes wurden 2001 von Frau Edeltraud Reibenspies eingescannt und mittels eines Texterkennungsprogrammes sowie Microsoft Winword von Johannes Renz weiterbearbeitet. Die Korrekturlesung sowie die Erstellung eines Registers oblag Hans Müller. Die Endredaktion erfolgte durch Alexander Hoffmann. Personenbezogene Sperrfristen sind zu beachten Karlsruhe, im Mai 2005 Dr. Clemens Rehm

Anmerkungen: Anm. 1: Anna Gansel, Die Rückerstattung, 2001 (www.rewi.hu-berlin.de/online/fhi/seminar/0105gansel.htm). Anm. 2: Rainer Brüning, Vermögenskontrolle nach 1945. Eine Aktenübernahme von der Oberfinanzdirektion Stuttgart, in: Robert Kretschmar, Historische Überlieferungen aus Verwaltungsunterlagen (Werkhefte der staatlichen Archivverwaltung Baden-Württemberg 7) Stuttgart 1997, S. 171-178. Anm. 3: Die Akten des Schlichters für Wiedergutmachung beim Amtsgericht Mannheim liegen im Generallandesarchiv Karlsruhe im Bestand 276 Zugang 1997-7 [inzwischen Bestand 276-1].

Ergänzende Information sowie Bemerkungen zur Endbearbeitung: Der Bestand enthält Akten aus den Ablieferungen 1967-31, 1967-57, 1968-11, 1968-23, 1969-8 der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, vermutlich auch aus dem Zugang 1967-37 und einzelne Akten aus Nachlieferungen ab 1971 (vgl. 450 Nr. 2189, 450 Nr. 2201, das Zugangsbuch und 68 Nr. 1222). Die Akten wurden zunächst dem Bestand 237 (Finanzministerium) zugewiesen und zeitnah in einem Einlieferungsverzeichnis zugänglich gemacht. Dessen knappe Titel wurden im Kontext einer Gliederung verständlich, welche die Unterlagen in überlieferungsbedingte Gruppen teilte. Diese Unterteilung wurde bei der Umarbeitung zur Integration in die umfangreiche Kartei zu dem Bestand Finanzministerium (237) in den 1970er Jahren zugunsten des radikal einfachen, aber verfälschenden Gliederungsprinzips der örtlichen Betreffe aufgegeben, die Titelaufnahmen dafür angereichert. In den Jahren 2001 bis 2003 wurden die Karteikarten aus dem Bestand 237 (237 Nr. 40506-41512) digitalisiert, die Akten herausgelöst und zum vorliegenden Bestand 508 Zugang 1968-23 formiert. Dabei wurde die Struktur der Kartei beibehalten. Da die bei der Texterstellung vergebenen Ordnungsnummern, die noch Verweise und Fehlnachrichten aus der Ablieferungszeit berücksichtigten, zuerst im Findmittel zu Bestellsignaturen umgewidmet und anschließend auf die Akten bzw. bei nicht vorhandenen Objekten auf stellvertretende Aktendeckel übertragen wurden, ergaben sich einige unbelegte Signaturen. Bei der Endredaktion wurden zahlreiche Angaben überprüft, die Titelaufnahmen neu geordnet und eine Konkordanz eingefügt, welche die Bestellnummern auf die Seitenzahlen verweist. Angaben aus dem Einlieferungsverzeichnis wurden in eine Zusammenstellung von "entstehungs- und überlieferungsgeschichtlichen Informationen" übernommen. Die unbelegten Signaturen wurden durch Umsignieren von numerisch gleichen Signaturen mit Suffix wieder aufgefüllt. Da das Findmittel in einer Entwurfsfassung auf dem Stand von 2003 benutzt wurde, werden diese hier nachgewiesen: Nummer 43 a wurde zu 807, entnommene Teile der Akte Nummer 60 zu 971, 174 a zu 2, 261 a zu 11, 273 a zu 390, 338 a zu 3, 415 a zu 246, 435 a zu 401, 453 a zu 753, 463 a zu 654, 468 a zu 32, 583 a zu 259, 748 a zu 413, 850 a zu 1. Die Signaturen 146, 161, 895 bleiben unbelegt. Für die Benutzung mögen noch die folgenden zusammenfassenden Hinweise auf die aufgenommenen Aktenzeichen hilfreich sein: Aktenzeichen, die hier in der Art "Az. H 130" angegeben sind, wurden vom Finanzamt Mannheim bzw. wohl von den Finanzämtern für die Akten der Haus- und Grundstücksverwaltung benutzt und von der Oberfinanzdirektion beibehalten. Aktenzeichen mit dem Kennzeichen "WG" sind von dem Amt für Vermögenskontrolle Tauberbischofsheim und dem Finanzamt Sinsheim benutzt worden. Die Aktenzeichen der "Schlichter für die Wiedergutmachung" (Rest K, Rest K (JRSO), Rest M, Rest M (JRSO), BRK und BRM) dienten auch in der Oberfinanzdirektion zeitweise der organisierten Ablage der Akten. Aktenzeichen mit dem Kennzeichen "Rü" sind für Rückerstattungsverfahren aufgrund von Anträgen von Personen und Vereinen gegen das Land vergeben worden. Neben diesen Arten von Angaben sind Verweise auf Zeichen anderer beteiligter Stellen oder auf Organisationshilfsmittel aufgenommen und belassen worden, da sie auch im Schriftverkehr vorkommen. Schließlich kann noch auf neuere Ablieferungen der Oberfinanzdirektion unter den Zugangsbezeichnungen 508 Zugang 2002-60, 508 Zugang 2004-60, 508 Zugang 2005-139 und 508 Zugang 2006-3 sowie auf neuere Literatur zu den politischen und behördlichen Abläufen der Rückerstattung und Wiedergutmachung hingewiesen werden: - Herbst, Ludolf; Goschler, Constantin (Hgg.), Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland (Sondernummer der Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte), München 1989. - Lillteicher, Jürgen, Die Rückerstattung jüdischen Eigentums in Westdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Studie über Verfolgungserfahrung, Rechtsstaatlichkeit und Vergangenheitspolitik. 1945-1971, Diss. Freiburg im Breisgau 2002. http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=977654729; inzwischen http://www.freidok.uni-freiburg.de/volltexte/2183/ - Franjic, Silvija, Die Wiedergutmachung für die Opfer des Nationalsozialismus in Baden (1945-1967), Frankfurt am Main u.a. 2006, zugleich Diss. Karlsruhe 2005. http://www.ubka.uni-karlsruhe.de/vvv/2005/geist-soz/4/4.pdf; inzwischen http://digbib.ubka.uni-karlsruhe.de/volltexte/1000003447 Anläßlich der Konversion der Daten aus der Textform in ein elektronisches Findbuch wurden noch Änderungen am Textbestand und Korrekturen an der Gliederung und Anordnung der Einträge vorgenommen. Karlsruhe, im November 2006, Juni 2013 Alexander Hoffmann

Anhang: Entstehungs- und überlieferungsgeschichtliche Informationen: Aufgrund des Globalabkommens von 1951 von der JRSO übernommene Unterlagen über Reichsforderungen sowie Unterlagen über deren Abgleich mit privaten Rückerstattungsanmeldungen: 508 Zugang 1968-23 Nr. 5, 6, 391-400, 402-412, 414, 415, 658-661, 663-693, 696-717 (Vorsignaturen 237 Nr. 40645-40726; Zugang 1968-23) Vom Globalabkommen mit der JRSO betroffene Grundstücke nach der (von der Oberfinanzdirektion geführten) Liste A: 508 Zugang 1968-23 Nr. 116-119, 122-127, 137, 153, 156, 188, 231, 261, 264, 265, 274, 339, 340, 341, 343, 344, 485, 494, 497, 515, 521, 529, 530, 540, 595-597, 794, 809, 849, 876, 917, 924, 932, 941, 942, 962, 963, 968, 969 (Vorsignaturen 237 Nr. 40727-40779; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Globalabkommen mit der JRSO betroffene Grundstücke nach der (von der Oberfinanzdirektion geführten) Liste B: 508 Zugang 1968-23 Nr. 92, 96, 104-106, 108-111, 113-115, 128, 131, 134, 136, 143, 144, 149, 151, 155, 159, 169, 171, 178, 187, 189, 192, 197-201, 208, 217, 238, 244, 245, 247, 250, 255, 257, 266, 276, 277, 279, 283, 284, 286, 289, 361, 349, 424, 470, 482-484, 487, 496, 498, 501, 505-507, 509, 517-519, 522, 528, 531, 534-538, 547, 553, 556, 615, 621, 651, 733, 772, 791, 792, 793, 797, 798, 811, 816, 822-824, 832-834, 837, 850, 857, 867, 869, 870, 877, 878, 882, 883, 887, 888, 890-893, 897, 898, 920, 925, 927-929, 934, 937, 938, 953, 954, 958, 965, 966, 973 (Vorsignaturen 237 Nr. 40780-40915; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Globalabkommen mit der JRSO betroffene Grundstücke nach der (von der Oberfinanzdirektion geführten) Nachtragsliste B: 508 Zugang 1968-23 Nr. 112, 150, 152, 179, 180, 186, 196, 203, 256, 260, 268, 269, 280, 301, 384, 444, 474, 477, 479, 480, 488, 490, 491, 504, 532, 541, 542, 559, 622, 754, 826-829, 831, 836, 845, 875, 885, 886, 894, 912, 918, 919, 939, 952, 959 (Vorsignaturen 237 Nr. 40916-40964; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Globalabkommen mit der JRSO betroffene Grundstücke nach der (von der Oberfinanzdirektion geführten) zweiten Nachtragsliste B: 508 Zugang 1968-23 Nr. 270, 312, 333, 481, 489, 492, 613, 745, 756, 767, 796, 812, 838, 844, 871, 874, 972 (Vorsignaturen 237 Nr. 40965-40983; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Amt für Vermögenskontrolle Heidelberg übernommene jüdische Vermögenswerte ohne Abgeltung durch das Globalabkommen mit der JRSO: 508 Zugang 1968-23 Nr. 510, 884, 964 (Vorsignaturen 237 Nr. 41498-41500; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Weitere vom Amt für Vermögenskontrolle Heidelberg übernommene Akten: 508 Zugang 1968-23 Nr. 95, 220, 221, 222, 655, 935, 936, 940 (Vorsignaturen 237 Nr. 41501-41512; zum Teil aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Amt für Vermögenskontrolle Karlsruhe übernommene jüdische Vermögenswerte ohne Abgeltung durch das Globalabkommen mit der JRSO: 508 Zugang 1968-23 Nr. 1, 288, 306, 311, 326, 327, 342, 345, 352-354, 356, 360, 363, 366, 368, 370, 382, 383, 418, 425-427, 429, 445, 533, 839, 848 (Vorsignaturen 237 Nr. 40984-41011; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Finanzamt Mannheim übernommene jüdische Vermögenswerte ohne Abgeltung durch das Globalabkommen mit der JRSO: 508 Zugang 1968-23 Nr. 82, 207, 232, 234-237, 239-242, 262, 263, 511, 512, 514, 516, 524-526, 549-552, 555, 557, 558, 562, 564, 565, 568, 571-578, 581-594, 599-601, 603-607, 614, 619, 620, 623-641, 645-650, 652, 653, 718-723, 726-728, 730-732, 734, 736, 740-744, 746-750, 755, 757, 758, 761, 763-765, 769-771, 880, 900, 903, 904, 945-949, 951 (Vorsignaturen 237 Nr. 40506-40644; ehemaliger Zugang 1967-31) Vom Finanzamt Sinsheim übernommene jüdische Vermögenswerte ohne Abgeltung durch das Globalabkommen mit der JRSO: 508 Zugang 1968-23 Nr. 98-103, 107, 163, 185, 275, 278, 281, 282, 814, 815, 817-819, 821, 873, 967 (Vorsignaturen 237 Nr. 41477-41497; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Vom Amt für Vermögenskontrolle Tauberbischofsheim übernommene jüdische Vermögenswerte ohne Abgeltung durch das Globalabkommen mit der JRSO (Aktenzeichen WG 1926-54 bis 1926-59, 1926-66, 1926-69, 1926-78, 1926-90 bis 1926-92, 1926-95 und 3052-132, 3052-160, 3052-237, 3052-260, 3052-272, 3052-274): 508 Zugang 1968-23 Nr. 154, 190, 193, 267, 271, 499, 500, 503, 508, 881, 889, 896, 899, 923, 956, 957, 960, 961 (Vorsignaturen 237 Nr. 41012-41029; aus ehemaligem Zugang 1967-57) Rückerstattungsverfahren aufgrund von Anträgen von Personen und Vereinen gegen die Länder Württemberg-Baden und Baden-Württemberg: 508 Zugang 1968-23 Nr. 2, 3, 11, 23, 24, 32, 34, 38, 44, 45, 48, 53, 55, 56, 59, 60, 62, 67, 68, 70, 73, 74, 76, 79, 89, 90, 94, 97, 138-142, 147, 157, 158, 162, 164, 175, 181-184, 191, 210, 211, 216, 218, 219, 223-230, 243, 246, 251, 254, 258, 259, 310, 351, 359, 369, 390, 401, 413, 446, 449-459, 461-468, 472, 473, 475, 486, 495, 513, 520, 527, 548, 560, 563, 570, 602, 612, 618, 654, 724, 725, 735, 737, 753, 774-790, 799-801, 808, 830, 840, 846, 852, 855, 856, 858-864, 868, 879, 901, 906-911, 913, 914, 926, 944, 950, 970 (Vorsignaturen 237 Nr. 41310-41475; ehemaliger Zugang 1969-8 und Nachlieferung 1971) Akten (hauptsächlich) zu Wertpapieren: 508 Zugang 1968-23 Nr. 7, 12-22, 25-31, 33, 35-37, 39-43, 46-47, 49-52, 54, 57-58, 61, 63-66, 69, 71-72, 75, 77-78, 80-81, 83-88, 91, 93, 120-121, 129-130, 132-133, 135, 145, 148, 160, 165, 167, 172-174, 176-177, 194-195, 204-206, 209, 212, 214-215, 248-249, 252-253, 272-273, 287, 290-300, 302-305, 307-309, 313-325, 328-332, 334-338, 346-348, 350, 355, 357-358, 362, 364-365, 367, 371-381, 385-389, 416-417, 419, 420-423, 428, 430-443, 447-448, 460, 469, 471, 476, 493, 502, 523, 539, 543-546, 554, 561, 566-567, 569, 579, 580, 598, 608-611, 616-617, 642-644, 662, 695, 729, 738-739, 751-752, 759-760, 762, 766, 768, 773, 795, 802-807, 813, 820, 825, 835, 841-843, 847, 851, 853-854, 865-866, 872, 902, 905, 915-916, 922, 930-931, 933, 943, 955 (Vorsignaturen 237 Nr. 41049-41309; ehemaliger Zugang 1968-11) Ohne Nachweis in Einlieferungsverzeichnis und -akten: 508 Zugang 1968-23 Nr. 4, 8-10, 166, 168, 170, 202, 213, 233, 285, 478, 595, 656-657, 694, 810, 921 (Vorsignaturen 237 Nr. 41030-41048, 41476)

Angaben zum Objekt

• Bestandssignatur: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe, 508 Zugang 1968-23
• Umfang: 1014 Akten (Nr. 1-973)

Verweise und Beziehungen

• Kontext: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Generallandesarchiv Karlsruhe (Archivtektonik) >> Neuere Bestände (vornehmlich ab ca. 1800) >> Finanzen, Landwirtschaft und Forst >> Zentrale Finanzverwaltung >> Oberfinanzdirektion Karlsruhe

Beteiligte, Orts- und Zeitangaben

• Bestandslaufzeit: (1933-1950) 1951-1971

Weitere Informationen

• Weitere Objektseiten: Objekt im "Archivportal-D" anzeigen
• Online-Beständeübersicht im Angebot des Archivs: https://www2.landesarchiv-bw.de/ofs21/olb/struktur.php?archiv=4
• Rechteinformation: Es gelten die Nutzungsbedingungen des Landesarchivs Baden-Württemberg.
• Letzte Aktualisierung: 06.02.2024, 09:17 MEZ