AV-Materialien

Petitionsausschuß des Landtags

Der Petitionsausschuß des Landtags hat diese Woche eine erste Zwischenbilanz gezogen. Beispiel: Mitglieder des Petitionsausschusses diskutierten gestern mit Vertretern der Metallhütte Bruch GmbH Asperg und mit dem Verein zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Asperg. STERZEL: Der Verein kämpft schon seit 15 Jahren gegen die Geruchsbelästigung durch die Metallhütte. OHNEWALD: Das Petitionsrecht ist ein Ventil, eine Art Kummerkasten für die Bürger. WALTER: Der Petitionsausschuß könnte bei Ausländerfragen noch viel mehr machen. Bei diesem Thema arbeitet die CDU mit den rechtsradikalen Republikanern zusammen. REBHAN: Der Petitionsausschuß kann sich bei Ausländerfragen nicht über bestehende Gesetze hinwegsetzen, wenn auch manchmal aus menschlicher Sicht eine andere Lösung wünschenswert wäre. REDLING: Der Petitionsausschuß sollte manchmal auch Beschlüsse gegen bestehende Gesetze fällen.

Archivaliensignatur
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 D941021/113
Alt-/Vorsignatur
C941021/206
Umfang
0:06:55; 0'06

Kontext
Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994 >> Juni 1994
Bestand
Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, R 1/005 Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1994

Indexbegriff Sache
Droge; Drogenpolitik
Partei: CDU: Drogenpolitik
Rechtswesen: Strafverfolgung

Laufzeit
Samstag, 18. Juni 1994
Provenienz
SDR 1

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Rechteinformation
Letzte Aktualisierung
20.01.2023, 16:50 MEZ

Objekttyp


  • AV-Materialien

Beteiligte


  • SDR 1

Entstanden


  • Samstag, 18. Juni 1994

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