Sachakte
Interview mit Ministerpräsident Max Streibl
Frankenpost-Herausgeber Heinrich Giegold sprach mit Bayerns Ministerpräsdient Max Streibl. (Bericht und Bilder)
- Archivaliensignatur
-
1990
- Umfang
-
HA 20.09.1990
- Kontext
-
Chr >> 20. Jahrhundert >> 1990 >> September 1990
- Bestand
-
Chr
- Indexbegriff Sache
-
Frankenpost
- Indexbegriff Person
-
Giegold, Heinrich
Streibl, Max
- Laufzeit
-
20.9.1990
- Weitere Objektseiten
- Letzte Aktualisierung
-
17.06.2025, 13:30 MESZ
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Objekttyp
- Sachakte
Entstanden
- 20.9.1990
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Streibl, Max
Max Streibl
OB Döhla an Ministerpräsident M. Streibl
Mitglied des Landtags Hering an Minister Streibl
Erster Staatsvertrag (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Staatsvertrags über die Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987, d.h. Einfügung der Artikel 10a bis 10f nach Artikel 10: Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung (Art. 10a); Art und Dauer der Kurzberichterstattung (Art. 10b); Grenzen der Ausübung (Art. 10c); Eintrittsgeld, Ersatz der notwendigen Aufwendungen, Anmelde- und Rückmeldefristen (Art. 10d); Kapazitäten, Vorrangregelungen (Art. 10e); Vernichtungsgebot (Art. 10f).
Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag): Festsetzung der Höhe der Rundfunkgebühr (Art. 1), Abführen von jährlich 58 Millionen DM an den Deutschlandfunk (Art. 2), Anteile der nach Landesrecht zuständigen Stellen an der Rundfunkgebühr (Art. 3), Konkursfähigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (Art. 4), Änderung des Staatsvertrags vom 20.9.1973 über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten bezüglich der Finanzausgleichsmasse und der Vereinbarung des Finanzausgleichs zwischen den Rundfunkanstalten (Art. 5), Geltungsdauer, Kündigung und Inkrafttreten des Staatsvertrags (Schlussbestimmungen, Art. 6-9). Anhang: Protokollnotizen
Landtagswahlkampf 1978
Zustimmungserklärung des Freistaats Bayern (gem. § 58 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes i.d.F. vom 16.3.1976, BGBl. I S. 546) zur Änderung der Landesgrenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg im Zuge der Flurbereinigung Ober- und Unterelchingen (LK Neu-Ulm)
Abkommen der Länder über den Beobachter der Länder bei den Europäischen Gemeinschaften: Der Länderbeobachter als gemeinsame Einrichtung der Länder (Art. 1) mit der Aufgabe, den Bundesrat bei Wahrnehmung seiner Rechte nach den Römischen Verträgen und der Einheitlichen Europäischen Akte zu unterstützen und die Länder über für sie bedeutsame Vorgänge im Bereich der Europäischen Gemeinschaften zu informieren (Art. 2). Personelle Besetzung der Einrichtung (Art. 3) und ihre Finanzierung (Art. 4). Schlussbestimmungen (Dauer, Kündigung, Inkrafttreten des Abkommens; Art. 5 und 6). Protokollnotiz zu Art. 3.
Landesentwicklung 1978 - 1992
CSU-Landtagsfraktion 1987 - 1993
Parteispenden zur Landtagswahl 1970
Streibl, Max
Max Streibl
OB Döhla an Ministerpräsident M. Streibl
Mitglied des Landtags Hering an Minister Streibl
Erster Staatsvertrag (Staatsvertrag zur Fernsehkurzberichterstattung) zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Änderung des Staatsvertrags über die Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987, d.h. Einfügung der Artikel 10a bis 10f nach Artikel 10: Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung (Art. 10a); Art und Dauer der Kurzberichterstattung (Art. 10b); Grenzen der Ausübung (Art. 10c); Eintrittsgeld, Ersatz der notwendigen Aufwendungen, Anmelde- und Rückmeldefristen (Art. 10d); Kapazitäten, Vorrangregelungen (Art. 10e); Vernichtungsgebot (Art. 10f).
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