Bericht
Energiesolidarität im EU-Reformvertrag: Ein zentraler Baustein der europäischen Energiepolitik
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Gipfel Ende Juni auch Beschlüsse zur Neufassung der europäischen Energiepolitik getroffen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Bekämpfung des Klimawandels im EU-Reformvertrag explizit erwähnt wird. Auch die Einfügung mehrerer neuer Vertragsnormen zur Energiesolidarität wurde vereinbart. Vor allem letzteres könnte die Europäisierung der Energiepolitik deutlich voranbringen. Damit dies aber auch tatsächlich geschieht, darf man in den nächsten Monaten nicht bei einer bloßen Ergänzung des EU Primärrechts stehenbleiben. Vielmehr sollten Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten bereits parallel zu den Verhandlungen der Regierungskonferenz versuchen, sich auf die Eckpunkte konkreter Gesetzesvorhaben zu einigen. (SWP-aktuell / SWP)
- Language
-
Deutsch
- Bibliographic citation
-
Series: SWP-Aktuell ; No. 34/2007
- Classification
-
Politik
- Event
-
Geistige Schöpfung
- (who)
-
Geden, Oliver
- Event
-
Veröffentlichung
- (who)
-
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- (where)
-
Berlin
- (when)
-
2007
- Handle
- Last update
-
10.03.2025, 11:42 AM CET
Data provider
ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft. If you have any questions about the object, please contact the data provider.
Object type
- Bericht
Associated
- Geden, Oliver
- Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Time of origin
- 2007
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