Energiesolidarität im EU-Reformvertrag : ein zentraler Baustein der europäischen Energiepolitik
Zusammenfassung: Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Gipfel Ende Juni auch Beschlüsse zur Neufassung der europäischen Energiepolitik getroffen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Bekämpfung des Klimawandels im EU-Reformvertrag explizit erwähnt wird. Auch die Einfügung mehrerer neuer Vertragsnormen zur Energiesolidarität wurde vereinbart. Vor allem letzteres könnte die Europäisierung der Energiepolitik deutlich voranbringen. Damit dies aber auch tatsächlich geschieht, darf man in den nächsten Monaten nicht bei einer bloßen Ergänzung des EU Primärrechts stehenbleiben. Vielmehr sollten Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten bereits parallel zu den Verhandlungen der Regierungskonferenz versuchen, sich auf die Eckpunkte konkreter Gesetzesvorhaben zu einigen. (SWP-aktuell / SWP)
- Standort
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Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
- Umfang
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1 Online-Ressource (4 Seiten)
- Sprache
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Deutsch
- Erschienen in
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SWP-Aktuell / Stiftung Wissenschaft und Politik ; 2007, 34 (Juli 2007)
SWP-aktuell ; 2007, 34 (Juli 2007)
- Schlagwort
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Europäische Union
Vertrag von Lissabon
Energiepolitik
Energieversorgung
Versorgungssicherheit
Solidarität
Staatensystem
Recht
- Ereignis
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Veröffentlichung
- (wo)
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Berlin
- (wer)
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SWP
- (wann)
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[Juli 2007]
- Urheber
- Beteiligte Personen und Organisationen
- URN
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urn:nbn:de:101:1-2024020713095418610847
- Rechteinformation
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Der Zugriff auf das Objekt ist unbeschränkt möglich.
- Letzte Aktualisierung
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25.03.2025, 13:52 MEZ
Datenpartner
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Beteiligte
Entstanden
- [Juli 2007]