Energiesolidarität im EU-Reformvertrag : ein zentraler Baustein der europäischen Energiepolitik

Zusammenfassung: Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Gipfel Ende Juni auch Beschlüsse zur Neufassung der europäischen Energiepolitik getroffen. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs sieht vor, dass die Bekämpfung des Klimawandels im EU-Reformvertrag explizit erwähnt wird. Auch die Einfügung mehrerer neuer Vertragsnormen zur Energiesolidarität wurde vereinbart. Vor allem letzteres könnte die Europäisierung der Energiepolitik deutlich voranbringen. Damit dies aber auch tatsächlich geschieht, darf man in den nächsten Monaten nicht bei einer bloßen Ergänzung des EU Primärrechts stehenbleiben. Vielmehr sollten Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten bereits parallel zu den Verhandlungen der Regierungskonferenz versuchen, sich auf die Eckpunkte konkreter Gesetzesvorhaben zu einigen. (SWP-aktuell / SWP)

Location
Deutsche Nationalbibliothek Frankfurt am Main
Extent
1 Online-Ressource (4 Seiten)
Language
Deutsch

Bibliographic citation
SWP-Aktuell / Stiftung Wissenschaft und Politik ; 2007, 34 (Juli 2007)
SWP-aktuell ; 2007, 34 (Juli 2007)

Keyword
Europäische Union
Vertrag von Lissabon
Energiepolitik
Energieversorgung
Versorgungssicherheit
Solidarität
Staatensystem
Recht

Event
Veröffentlichung
(where)
Berlin
(who)
SWP
(when)
[Juli 2007]
Creator
Contributor

URN
urn:nbn:de:101:1-2024020713095418610847
Rights
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Last update
15.08.2025, 7:23 AM CEST

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Time of origin

  • [Juli 2007]

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